Rede bezüglich des Entschuldungsprogramms „Hessenkasse“ in der 16. Kreistagssitzung am 16.04.2018 gehalten von Martina Klement, Fraktionsvorsitzende B’90/Grüne, Mitglied des Kreistages.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren!
Mit ihrem Antrag vom 23.08.2017 hat die Koalition bereits vor Monaten für die Teilnahme des LDK am Entschuldungsprogramm Hessenkasse plädiert. Zu Recht. In der HFO-Sitzung am vergangenen Donnerstag herrschte dann auch große Einigkeit darüber, dass man mitmachen muss.
Keine Frage, es ist die einmalige Chance, die wir nutzen müssen, um unsere immensen Kassenkredite von 120 Millionen € zu tilgen und das Zinsänderungsrisiko für den Kreis zu beseitigen.
Wir haben diese Schulden nicht zu verantworten, die Finanz- und Wirtschaftskrise in 2009 hat uns diese katastrophale Situation geführt.
Finanziert wurden die Defizite auch mit Kassenkrediten. Kassenkredite sind Kredite, die eigentlich kurzfristige Engpässe überbrücken sollen. Das entspricht den Kontokorrentkrediten, die Kreditinstitute zur Verfügung stellen.
Der entscheidende Unterschied für den Kreis: Kassenkredite sind billiges Geld und leicht zu kriegen. All das brachte unseren Haushalt in eine desolate Situation.
Diverse Sanierungsprogramme des Landes sollten helfen:
- Schutzschirm
- KFA
- KIP I
- KIP II
- Hessenkasse oder Investitionsprogramm
Alles sehr zu begrüßen. Aber es wurden doch einige Haare in der Suppe gefunden, vor allem von denen, die nicht auf Landesebene in Regierungsverantwortung sind.
Bezeichnend finde ich an dieser Stelle die Äußerungen der FDP. Auf Kreisebene hören wir von Herrn Dr. Büger: Das Land gibt uns jetzt endlich, was uns vor Jahren bereits zugestanden hätte. René Rock, Fraktionschef der FDP im Landtag sagte dagegen, es bleibe ein „fahler Beigeschmack“, weil „vom Verursacherprinzipe abgewichen“ werde, indem das Land kommunale Schulden übernimmt.
Die beiden Aussagen sind – um mit Ihnen als Mathematiker zu sprechen – nicht kompatibel, sie widersprechen sich. Einigen Sie sich doch bitte mal auf eine Version.
Meckern kann man immer, vor allem wenn man nicht auf Landesebene in Regierungsverantwortung ist. Wir müssen hier mal etwas runterkommen und sachlicher an die Dinge rangehen.
Nun zur Kritik an der Hessenkasse: Es gibt einen Eigenanteil, den wir über 11,5 Jahre erbringen müssen. Es ist doch selbstverständlich, dass man bei einer Sanierung vom Kreis einen Eigenanteil fordert. Gerade gegenüber den Kommunen, die trotz Wirtschaftskrise keine Kassenkredite haben, ist das nur fair.
Natürlich muss man in einer Sanierungsphase auch sparen. Das ist in der privaten Wirtschaft genauso. Der Großteil der Finanzierung stammt aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs.
Es wird Probleme geben, wenn die Konjunktur einbricht. Auch wenn nun auch Mittel aus dem KFA genommen werden. Der KFA wurde in den vergangenen Jahren aufgestockt und weniger konjunkturabhängig gestaltet.
Ich persönlich hätte mir sehr gewünscht, wenn wir bereits in 2018 mit der Hessenkasse hätten beginnen können, denn jetzt haben wir das Geld und wir wären ein Jahr früher fertig gewesen. Leider ging das nicht. In den nächsten 11,5 Jahren werden sicherlich auch weniger fette oder gar Verlustjahre dabei sein. Und da tragen wir ein Risiko. Notfalls muss hier vom Land nachgebessert werden.
Wir können aber auch eine gewisse Vorsorge treffen: Ich begrüße hier ausdrücklich die Möglichkeit der Flexibilisierung. In guten Jahren können Sondertilgungen vorgenommen werden. In schlechten Jahren sind Ratenpausen möglich.
Mir gefällt auch die Einführung eines Liquiditätspuffers. Künftig müssen wir 6-7 Mio. € für Engpässe zurücklegen. Das wird uns insgesamt in ein ruhigeres Fahrwasser bringen. Ich vergleiche das gern mit vorausschauendem Fahren. Weniger Unfälle, weniger Spritverbrauch und schneller am Ziel.
Aus den bisherigen Kassenkrediten werden „Liquiditätskredite“, die künftig nur sehr restriktiv, also nur in Notfällen in Anspruch genommen werden dürfen. Und das ist richtig. Wir werden da umdenken müssen. Wir werden auch langfristiger denken und handeln müssen. Das ist gut so. Ich finde, das geht in die richtige Richtung.
Wir werden der Vorlage zustimmen.
Vielen Dank.