Rede anlässlich des Doppelhaushalts für die Jahre 2018/ 2019 in der 14. Kreistagssitzung am 11.12.2017, gehalten von Martina Klement, Fraktionsvorsitzende B’90/Grüne, Mitglied des Kreistages.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren!
Nach den guten Erfahrungen mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 geht es nun weiter mit dem Doppelhaushalt 2018/2019. Das verschafft dem Kreis Vorteile […], Ausschreibungen können so bereits zum Jahresbeginn veröffentlicht werden, wenn die Auftragsbücher der Handwerker noch nicht ganz so voll sind. Das begünstigt die Ausschreibungsergebnisse.
Dank der guten Wirtschaftslage werden wir auch 2017 voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis abschließen können. Damit wären drei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre ausgeglichen und wir können den Schutzschirmvertrag 5 Jahre früher als vereinbart verlassen. Das ist richtig gut. Die Schuldenentlastung von 65,9 Mio. €, die wir mit Abschluss des Schutzschirmvertrags in 2013 bekommen haben, müssten dann nicht mehr zurückgezahlt werden. Ein Risiko weniger!
Die Konsolidierungsphase ist damit allerdings noch nicht beendet. Die Wirtschaftskrise in 2009 hat in den Folgejahren zu ganz erheblichen Verlusten geführt, die uns immer noch als Verlustvorträge und Kassenkredite belasten.
Da steht dann ab dem 01.07.2018 die so genannte „Hessenkasse“ der WI-Bank (Wirtschafts- und Infrastrukturbank, Förderbank des Landes Hessen) bereit, mit der die Kassenkredite umgeschuldet werden können. Die umgeschuldeten Kassenkredite werden dann von Land und Landkreis gemeinsam getilgt. Jede der beiden Parteien trägt jeweils die Hälfte der Kassenkredite von zurzeit 120 Mio. €. Die Zinsaufwendungen werden von der WI-Bank übernommen.
Wir begrüßen diese Sanierungshilfe, die uns – wie der Schutzschirmvertrag – zu einer deutlich besseren Haushaltsstruktur verhelfen wird. Wie beim Schutzschirm wird uns auch das nicht geschenkt und es werden wieder erhebliche Anstrengungen notwendig sein, um die Auflagen zu erfüllen.
[…]Was haben wir bisher erreicht und wie soll es weiter gehen?
Die Digitalisierung, Industrie 4.0, Wirtschaft 4.0 prägen unsere Zeit. Nachdem die industrielle Revolution über 200 Jahre hinweg Wirtschaft und Arbeitsmarkt völlig verändert hat, stehen wir nun vor den Herausforderungen der digitalen Revolution. Und dieser Strukturwandel wird sich deutlich schneller vollziehen – 10 bis 30 Jahre werden hier genannt. Alle sind ganz aufgeregt und wissen, dass sie diese Entwicklung mitmachen müssen und nicht ignorieren können. Aber was da genau zu tun ist, da gibt es noch dicke Fragezeichen.
Mit der Breitbandinitiative des LDK ist hier ein guter Grundstein gelegt, mit Hilfe der Bundesförderung werden wir auch unsere Schulen ans schnelle Netz bringen. Dann muss es natürlich weitergehen und die IT-Ausstattung muss angepasst werden.
Was da im Einzelnen angeschafft wird, muss gut durchdacht sein. IT-Ausstattung ist teuer und schnelllebig. Jeder Schule im Gießkannenprinzip mal 10.000 € zur Verfügung zu stellen, hilft da nicht weiter.
Es darf keinesfalls so gehen wie mit unseren Whiteboards. Die 8.000 € teuren Teile werden häufig nur als Tafel genutzt, weil die Lehrer sie nicht bedienen können. Auch wenn Jörg Michael Müller im HFO meinte, dass uns das nichts anginge und dass die Schulen mit diesen Whiteboards machen können was sie wollten. Seinetwegen könnten diese Whiteboards auch als Tischtennisplatten genutzt werden. Das sehen wir völlig anders. Unsere finanziellen Mittel sind beschränkt und deshalb müssen wir sie möglichst sinnvoll ausgeben.
Die Schulabteilung des LDK kann bei der IT-Ausstattung beratend zur Seite stehen. Ein mit dem Schulträger abgestimmtes Medienbildungskonzept ist absolut hilfreich und notwendig. Das staatliche Schulamt muss einbezogen werden. Den Lehrer*innen muss eine entsprechende Fortbildung angeboten werden. Ich kenne keine/n einzigen Lehrer*in, der glaubt, dass das auch ohne Schulung ginge.
Wir beantragen heute für 2018 200.000€ und für 2019 300.000€ in den Investitionshaushalt aufzunehmen. Ich habe mir da eigentlich deutlich höhere Beträge vorgestellt – 1.000.000€ für jedes Jahr –, aber ich musste feststellen, dass hier die Lehrerfortbildung noch völlig hinterher hinkt. Der Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium Herr Dr. Lösel meinte bei den Feierlichkeiten zum 50 jährigen Bestehen der THS: „Die Fortbildung aller 60.000 Lehrer sei so schnell nicht machbar.“
Mit unserem Antrag bin ich daher auf ein realistische Maß zurückgebeamt worden. Mit diesen Geldern können nun erste Schritte getan werden. Künftig werden hier jedoch Gelder in ganz anderen Größenordnungen notwendig werden. Ohne finanzielle Unterstützung von Land und Bund wird das nicht zu stemmen sein.
Die Digitalisierung wird unser Leben künftig gewaltig verändern. Wir können diese Entwicklung nicht aufhalten, wir können auch nicht sagen, dass wir da nicht mitmachen wollen. Dann wird sie nämlich von anderen gemacht und wir verlieren den Anschluss. Wir müssen uns hier einbringen, bestehende Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten erkennen und nutzen.
Neben Breitbandausbau und digitaler Bildung heißt das für unseren Kreis:
Es wird weniger Arbeitsplätze geben und es wird deutlich andere Arbeitsplätze geben. Arbeitsplätze für gering Qualifizierte werden abnehmen. Das stellt für unser Jobcenter eine gewaltige Herausforderung dar. Bei allem Fortschritt muss aber stets der Mensch im Mittelpunkt stehen. Jeder hat ein Recht auf Arbeit. Was hilft uns der „Fortschritt“, wenn der Mensch dabei zu kurz kommt?
Berufliche Bildung wird anders und anspruchsvoller werden. Sie muss permanent angepasst werden. Jede/r soll Chancen auf Lebenslanges Lernen erhalten. Die berufliche Bildung von Erwachsenen wird wichtiger, der LDK muss Angebote bereithalten. Die mit Bundesmitteln ins Leben gerufene Bildungslandschaft kann hier genutzt werden.
Eine weitere große Baustelle: Der Klimawandel und unser Energie- und Klimaschutzkonzept
Viel Herzblut hat unser grüner Dezernent Heinz Schreiber in unser Energie- und Klimaschutzkonzept gesteckt. Angesichts des stattfindenden Klimawandels auch dringend notwendig. 2015 erstellt, in 2016 überarbeitet und um unrealistische Forderungen bereinigt, entwickelt es sich um Erfolgsmodell. Sehr hilfreich ist hier die 85%ige Bundesförderung. Unser Klimaschutzmanager Ingo Dorsten treibt engagiert und kompetent die Umsetzung voran. In der vorletzten Sitzung des GUW am 26.10.2017 stellte er fest, dass die Unterstützung des Kreises zunehmend angenommen werde, sei es bei den Kommunen, aber auch bei den Vereinen und Verbänden.
Beispielhaft möchte ich hier aufzählen:
- Energiekonzepte für Kommunen und Vereine
- Kooperation mit der Handwerkerinnung zur Energieversorgung an Schulen
- Schaffung einer Ladeinfrastruktur für Elektromobilität
- Hausmeisterschulung und verbesserte Nutzung vorhandener Kompetenzen
Sehr bemerkenswert war dann die Aussage von Sascha Knöpp (CDU): Er räumte ein, dass er anfänglich sehr skeptisch in Bezug auf das Energie- und Klimaschutzkonzept gewesen sei. Er sei insofern positiv überrascht über die Vielzahl der Ansätze und die pragmatische Herangehensweise. Insbesondere habe er den Eindruck gewonnen, dass der Bürger im Fokus stehe und ihm nichts von oben übergestülpt werde, was er sehr begrüße.
Ähnlich Herr Berns (FDP), der mit der Zwischenbilanz ebenfalls sehr zufrieden war. Seiner Wahrnehmung nach werde sich auf Dinge beschränkt, die auch tatsächlich machbar seien.
Das freut uns sehr.
Angesichts dieser Stimmen habe ich den Jamaika-Verhandlungen in Berlin echte Chancen gegeben. Mit dem Scheitern der Verhandlungen zeigte sich dann aber, dass wir hier im LDK doch schon etwas weiter sind als die Bundesparteien.
Was gilt es nun künftig noch anzupacken?
- an erster Stelle natürlich das Schulzentrum
- wie immer die weitere Sanierung unserer Schulen
- Aufnahme weiterer Schulen in den Pakt für den Nachmittag
- die Förderung weiterer Familienklassen
- Verbesserung der Mittagessensversorgung an unseren Schulen
- Einbindung der Landschaftspflegevereinigung in Naturschutzmaßnahmen
- Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, die kleinteiligen Strukturen in unserem Landkreis sind hier sehr förderlich. Es gilt die regionalen Produkte noch weiter bekannt zu machen.
- Mobilitätskonzept, es gilt, eine Grundversorgung zu sichern und alternative Mobilitätskonzepte zu prüfen. Wir freuen uns an dieser Stelle, dass der Förderbescheid für den Mobilitätsmanager nun endlich da ist. In unserem ländlichen Raum gibt es für ihn viel Arbeit.
Der Doppelhaushalt sieht Mittel für all diese Aufgaben vor. Wir werden diesem Haushalt zustimmen.
Vielen Dank.