Newsletter der Kreistagsfraktion

Auf dieser Seite finden Sie unseren Newsletter über die Sitzungen der Ausschüsse sowie des Kreistags des Lahn-Dill-Kreises.

Im Anschluss an jede Sitzungsrunde finden Sie hier aktuelle Berichte aus den Gremien des Lahn-Dill-Kreises.

 

Newsletter Nr. 9

9. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 12. Kreistagssitzung

 

Bericht aus der Kreistagssitzung vom 17.10.2022:

Die Tagesordnung enthielt diesmal 18 Punkte. Wir schafften gerade einmal 7 TOP. Jörgen Linker von der heimischen Presse sprach von der schlechtesten Sitzung seit zehn Jahren. Wir haben uns sehr gefreut, dass die „Grüne Jugend“ zu Gast war und alles hautnah erleben konnte.

Zuerst kam die Fragestunde, dann die Mitteilungen aus der Verwaltung.

Bei Punkt 3 fing dann das Unheil an. Es sollte ein Dank an die Feuerwehr und die vielen Freiwilligen sein für den unglaublichen Einsatz beim größten Waldbrand in der Geschichte des LDK. Eine gemeinsame Resolution von Koalition und CDU. Ursprünglich im Sitzungsteil B, das heißt ohne Aussprache, wollten Linke und AfD unbedingt eine Debatte. Beide führten eine Grundsatzdebatte über ihre jeweilige Ausgrenzung. Nach einer Stunde wurde die Resolution einstimmig (!!!) verabschiedet.

Bei Punkt 4 forderte die CDU den Vize-Landrat Esch auf, seine Äußerungen zu den THM Raumlüftern richtig zustellen. Er schaffte es nicht. FWG, SPD und FDP versuchten ihm beizustehen. Gut wäre eine kurze Klarstellung durch Schuldezernenten Esch gewesen. – Wieder einmal eine zeitraubende und peinliche Debatte.

Bei Punkt 5 forderte die CDU Solarparks auf den kreiseigenen Parkplätzen. Jan Marien brachte unseren Änderungsantrag ein. PV Anlagen auf allen kreiseigenen Gebäuden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Dann unser Antrag zur Erstellung einer Werbekampagne zur Nutzung des ÖPNV für SchülerInnen im Lahn-Dill-Kreis. Emely brachte den Antrag ein, Sebastian redete später dazu. Es war offensichtlich, dass wir hier von der CDU meilenweit entfernt sind. Sie brachten Verständnis dafür auf, dass Schüler schneller mit dem Auto in der Schule sind als mit Bus und Bahn. Dann könnten sie länger schlafen und wären ausgeruhter.

Wir fassten den Punkt Kreißsaal, ein Resolutionsantrag der AfD und Geburtsstation Dillenburg, ein Antrag der Linken zusammen. Martina redete dazu. Sie bedauert, dass die Belegärzte in der Sondersitzung des Gesundheitsausschuss nicht gehört worden sind. Der Landrat sagte eine weitere Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu, wenn der Vorsitzende (David Rauber, SPD) dies wolle.

Nach eine ermüdenden stundenlangen Diskussionen waren wir am Ende der Sitzung angelangt.

Die Kreistagssitzung wurde aufgezeichnet und kann auf Youtube angeschaut werden.

Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht.

Martina Klement und Reiner Dworschak

 

Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 13.10.2022:

Diese Sitzung war geprägt durch eine überschaubare Tagesordnung.

Zunächst wurde der CDU-Antrag vom 17.01.2022 „Verbesserung des Bürgerservice durch Ausweitung der Online-Terminreservierung“ behandelt. Der Kreisausschuss sollte prüfen, in welchen publikumsrelevanten Bereichen der Kreisverwaltung die Möglichkeit einer Online-Terminreservierung eingeführt werden kann. In dem Bericht hieß es dann, dass alle Termine telefonisch vergeben werden können. Die Online-Terminvergabe gewinnt an Bedeutung, vor allem im Bereich der Lebensmittelüberwachung und bei der Ausländerbehörde.Sie wird eine Daueraufgabe sein und die Verwaltung will alle 6 Monate berichten.

Danach gab es einen Sachstandsbericht zum Thema Cybersicherheit – von uns Grünen in Zusammenarbeit mit Caro seit langem gefordert. Die Fachdienstleitung konnte zum 1.  Juni 2022 mit Herrn Häuser neu besetzt werden – einem kompetenten Mitarbeiter. Cybersicherheit ist eine Daueraufgabe. Der Kreis ist für diverse Fälle vorbereitet.

Der abschließende Punkt Verschiedenes nahm wegen der Flüchtlingsproblematik einen breiten Raum ein. Bis zum Jahresende werden 974 Personen erwartet und die Unterbringungsmöglichkeiten gehen zur Neige. Das kreiseigene Freizeitheim Heisterberg und die Sporthalle der Comeniusschule wurden als Zwischenlösung wieder einmal für die Flüchtlingsaufnahme vorbereitet. Der Landrat sprach von einem Kontrollverlust, wenn keine weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden könnten. Es ständen uns knochenharte Monate bevor.

Martina Klement und Dr. Jan Marien

 

Berichte aus dem Bauausschuss vom 10.10.2022 und vom Bildungsausschuss vom 11.10.2022:

Die Themen in beiden Ausschüssen haben sich teilweise überschnitten. Die Tagesordnung ist die vom Bauausschuss. Es gab zwei Berichte aufgrund von CDU Anträgen (die ersten beiden Tops).

Top 1 – Werkunterricht an Schulen: Es gibt insgesamt 70 Grundschulen im Kreis,  von denen 26 keinen Kunst –oder Werkraum haben. Weiterführende Schulen sind gut aufgestellt. Der Antrag bleibt im Geschäftsgang. Weitere Infos zur Ausstattung sollen folgen.

Top 2 – Westerwaldschule Driedorf: Es gibt einen Sanierungsplan, z. B wurden die Toiletten erneuert. Ein Problem stellt der Vandalismus im Innenbereich dar. Die Sanierung im Teil B wurde zurückgestellt. Die Umsetzung soll 2023 erfolgen. Die Zusage vom Bund zum Förderprogramm für Ganztagsbetreuung fehlt noch. Die Schülerzahlen seien rückläufig. Damit stellt sich offenbar die Frage nach der Notwendigkeit der Betreuung. Im Flachdach wird nicht mehr saniert. Dafür gibt es andere Maßnahmen.

Dazu gab es auch einen Bericht in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 12.10.2022. Titel: Machen Schulen fit fürs Handwerk? Kreisverwaltung berichtet über Ausstattung von Schulen im Lahn-Dill-Kreis mit Werkräumen

Top 3 – Sachstandsbericht Baumaßnahmen Schule: 

  • Rotebergschule: Umzug ist in Vorbereitung, die Außenanlagen dauern noch.
  • Carl-Kellner-Schule: Der Bauantrag ist genehmigt. Die Ausschreibung beginnt.
  • Johannes-Gutenberg-Schule:  Beginn in den Sommerferien mit dem 1 und 2. Obergeschoss
  • Nassau-Oranien-Schule Dillenburg: Ausschreibung beginnt nächstes Jahr
  • Fröbel-Schule: Planungen werden konkret. Umzug in Sommerferien nach Umbau der Kestnerschule
  • Gewerbliche Schulen Dillenburg: Ausschreibungen laufen, es gibt ein Problem mit dem Grundwasser
  • Grundschule Manderbach: Raumprogramm ist abgestimmt. Es folgt die Ausschreibung.
  • Diesterwegschule und Geschwister-Scholl-Schule: Außenanlagen werden ausgeschrieben.

Top 4 – Jung Stilling Schule: Der Kreisausschuss hat der Gemeinde ein Angebot gemacht das benötigte Grundstück zu erwerben. Sie warten noch auf Antwort. (Anmerkung: Die Gemeinde hat es in der Presse genau anders herum geschildert). Der Neubau ist für 2024 geplant. Kosten müssen in den Haushaltsansatz. Jahrelange Diskussionen um den Standort scheinen beendet.

Maria Schelberg

 

Bericht aus dem Sozialausschuss vom 05.10.2022:

In der 12 Sitzung gab es nur den Top Berichte der Patientenfürsprecher:innen für das Jahr 2021.  Bei den Berichten der FürsprecherInnen kam vor allem zum Ausdruck, dass sie nach der Corona Pause wieder froh sind Kontakt zu den Patienten aufnehmen zu können.

Unter Top „Verschiedenes“ hat Herr Dr. Müller vom Gesundheitsamt u. a. mitgeteilt, dass die Anfang 20-Jährigen bis Ende 50-jährigen Ungeimpften, die Krankenhausbetten füllen. Weiterhin wurden rund 3000 Impfdosen gegen BA4/BA5 geordert und bereits geliefert. Die Impfstraßen im Herkules-Center sind wieder geöffnet, allerdings ist die Nachfrage gering.

Pro Impfarzt werden 1000 Dosen gerechnet, es wurde nicht zu viel bestellt, gibt also keinen Müll.

Es wird auch auf Wunsch und nach ärztlicher Beratung außerhalb der Stiko Empfehlungen geimpft.

Im Bereich der UMAs (Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) gibt es lediglich 10 Plätze. Es bleibt ein Schwerpunkt der Jugendämter.

Frau Peter-Lauff hat die Situation der Flüchtlingsaufnahmen ausführlich dargestellt. Das Fluchtgeschehen hat sich seit dem 24.02.2022 geändert.

Zuweisung: Momentan kommen 250 Ukrainer pro Tag, bisher noch keine Geflüchteten aus Russland.

Es wird eine Verdopplung der Zuweisung erwartet.

Der Kreis delegiert die Aufnahme der Ukrainer*innen an die Kommunen. Die Zusammenarbeit sei gut. Die Unterbringung in Heisterberg werde vorbereitet

Petra Strehlau und Maria Schelberg (in Vertretung für Daniel Sattler)

 

Sondersitzung :

Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 08.11.2022:

In dieser Sondersitzung des HFWO wurde ausschließlich die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) im Lahn-Dill-Kreis diskutiert.

Dazu führt der Landrat zunächst in das Thema ein, einen ausführlichen Bericht gibt es dann von der Stabsstelle Digitalisierung, vertreten durch Herrn Thomas Peter, Frau Vanessa Schäfer und Herrn Mike Gorbracht.

Das OZG regelt, dass der Bund, die Länder und die Kommunen verspflichtet sind, bis Ende 2022 die Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Keine der drei angesprochenen Ebenen hat dieses Gesetz bislang vollständig umgesetzt. Alle Verwaltungsleitungen sollen auch weiterhin neben dem digitalen Zugang persönlich, vor Ort zugängig sein.

In einer Präsentation stellen die drei MitarbeiterInnen der Stabstelle dann die Aufgaben der Stabsstelle, die Digitale Transformation des Kreises, den Stand der Umsetzung des OZG sowie den weiteren Fortgang dar.

Von 575 sogenannten Leistungsbündeln, also sachlich zusammenhängende Verwaltungsleistungen, entfallen 115 in die Zuständigkeit des Bundes und 460 in die Zuständigkeit der Länder und der Kommunen. Diese letzteren wiederum sind in 14 Themenfeldern (z.B. Mobilität und Reisen) zusammengefasst. Jeweils ein Bundesland hat die Verantwortung für die Umsetzung eines Prozesses. Nach erfolgreicher Umsetzung können dann diese digitalen Prozesse von anderen Ländern oder Kommunen übernommen werden (Nachnutzung).

Insgesamt gibt es zurzeit bereits 26 Online-Angebote des Kreises, 12 sind in Bearbeitung und weitere 30 sind für die Umsetzung in 2023 vorgesehen.

Der Landrat bietet an, im Halbjahrestakt über den weiteren Fortgang der Umsetzung zu berichten.

Ein weiteres wichtige Thema, dass in diesem Zusammenhang diskutiert worden ist, ist die sogenannte Registermodernisierung. Hierbei geht es darum, dass die Daten, die in den verschiedenen Behörden vorliegen oder die im Rahmen von Anträgen durch die BürgerIn bereitgestellt werden, auch für andere Dienste bereitgestellt werden, ohne dabei Nachteile beim Datenschutz oder bei der informationellen Selbstbestimmung in Kauf nehmen zu müssen.

Uns ist wichtig, dass die Angebote nutzerfreundlich zur Verfügung gestellt werden. Keiner ist gezwungen, den digitalen Weg zu nutzen.

Martina Klement und Dr. Jan Marien

 

Eure Kreistagsfraktion

Newsletter Nr. 8

8. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 11. Kreistagssitzung

 

Bericht aus der Kreistagssitzung vom 19.09.2022:

Die Tagesordnung enthielt diesmal 30 Punkte.

Nach den Mitteilungen aus der Verwaltung und der Fragestunde wurde unser Heinz Schreiber verabschiedet. Er erhielt „Standing Ovations“ des gesamten Hauses. Das hat er sich verdient.

Danach wurde unsere Andrea Biermann als Nachfolgerin von Heinz bestimmt und vereidigt. Für Andrea rückt Maria Schelberg in den Kreistag nach.

Bei den Mitteilungen gab es noch eine schlechte Nachricht. Die Genehmigung der Behelfsabfahrt zur Mülldeponie Asslar läuft aus und wird nicht verlängert. Alle Versuche, die Abfahrt zu erhalten, sind bisher gescheitert.

Für die Burg Greifenstein hoben wir die Haushaltssperre von 200.000 € auf. Dort müssen dringende Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Burg ist ein Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung, daher gibt der Kreis Geld.

Erwähnenswert wäre auch Punkt 12. Änderung der Gebührensatzung für die Erhebung der Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz. Wir mussten die Gebühren anpassen, sprich erhöhen, da wir sonst nicht ausreichende Gelder von Wiesbaden bekommen würden. Die Mehrheit des Hauses stimmte dem Antrag zu.

Dann kam das Radwegenetz. Sehr ambitioniert und einfach mal ein Anfang. Die AfD war dagegen, weil laut Lothar Mulch Murks. Die CDU sah noch Beratungsbedarf, da sie der Meinung war, wir würden den Kommunen etwas überstülpen. Dies ist fachlich total falsch. Der Kreis macht Vorschläge und die Kommunen sollen entscheiden, was sie umsetzen wollen. Wir stimmten gegen eine weitere Beratung in den Ausschüssen zumal dort alle für das Konzept gestimmt hatten. Im Kreistag enthielten sich CDU und AfD, der Rest stimmte zu.

Danach kam der Punkt 14. Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu Energieeinsparung. Eine unterirdische Diskussion seitens der AfD. Sie vertraten auch hier den Standpunkt, dass wir einen Wirtschaftskrieg führen, der vor allem uns selbst schadet. Putin trifft keine Schuld. Willi Wagner (AfD) wollte alles auf die sachliche Ebene reduzieren und erklärte seine Welt. Martina konterte und verteidigte die Energiesparmaßnahmen.

Wir genehmigten einen Förderbescheid für das Handwerk in Höhe von 30.000 € als einmalige Anschubfinanzierung.

Zu berichten wäre auch noch über die Videoaufzeichnungen von Kreistagssitzungen. Alle Fraktionen befürworten diese mittlerweile, außer der FWG. Deshalb der Kompromiss, die Probezeit um drei Sitzungen zu verlängern.

Damit war die Kreistagssitzung mit Punkt 20 beendet.

Die Kreistagssitzung wurde aufgezeichnet und kann auf Youtube angeschaut werden. Hier ist das Protokoll zum Nachlesen.

Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht.

Martina Klement und Reiner Dworschak

 

Bericht aus dem Umweltausschuss vom 08.09.2022:

Die Tagesordnung enthielt 5 Punkte.

Zuerst wählten wir eine neue stellvertretende Schriftführerin.

Dann berichtete Frau Arabella Franz von der Verwaltung über den Sachstand der Ladeinfrastruktur im LDK. Der Bericht war das Ergebnis zu einem Antrag der Koalition. Das Ergebnis des Berichtes ist, dass wir mittelmäßig aufgestellt sind. Insgesamt gibt es 24 öffentliche Schnellladestationen sowie 33 „normale“ Ladestationen. Überwiegend sind diese in der Nähe der A 45 wie der B 49. Über private Ladestationen konnte man seitens der Verwaltung keine Angaben machen, diese Stationen sind nicht erfasst, ebenso nicht die firmeneigenen  Stationen für Besucher und Gäste.

Bei Punkt 3 bekamen wir das Radwegekonzept ebenfalls von Frau Arabella Franz nochmals vorgestellt. Es handelt sich hier um eine Rahmenvereinbarung, die auch durch die Kommunen mitgetragen werden muss. Es gibt unterschiedliche Wegenetze, Radschnellverbindungen / Pendlerrouten / Basisrouten und Vernichtungsnetze. Analog zu BAB / Bundesstraßen, Kreis- und Landesstraßen. Es gibt Musterlösungen als Anleitung zur Planung und Bebauung dieser Radwege.

Aus unserer Sicht ist das Gesamtwerk ein großer Wurf, dass den Radverkehr im LDK nach vorne bringen wird. Das sahen auch die anderen Ausschussmitglieder so, denn es gab eine 100-Prozentige Zustimmung zur Empfehlung des Radwegverkehrsplanes dem Kreistag zu empfehlen.

Wir werden das Radwegenetz auch in der AG Klimaschutz sowie in der KMV vorstellen.

Unter Punkt 4 berichtete Frau Schäfer als stellvertretende Leiterin der Brandschutzabteilung des LDK über den „Waldbrand“ in Dillenburg-Frohnhausen. Es kam zu dramatischen Situationen, die aber zum Glück ohne einen körperlichen Schaden aller Beteiligten gemeistert wurden. Auch habe alle beteiligten Einsatzkräfte hervorragendes geleistet. Das sahen auch die Mitglieder des Ausschusses so und bedankten sich quer durch alle Fraktionen ausdrücklich bei allen Einsatzkräften.

Ein Wermutstropfen gab es allerdings. Es wurde offensichtlich, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern optimiert werden muss. Denn im vorliegenden Fall wurde das über den kleinen Dienstweg geregelt. Sinnvoller wäre dies, eine gesetzliche Regelung zu finden.

Reiner Dworschak

 

Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 13.09.2022:

Nachdem der Bildungsausschuss in seiner vorletzten Sitzung die Friedrich-Fröbel-Schule in Wetzlar besucht hat, hat der Bildungsausschuss am 13. September der Kirchbergschule in Herborn einen Besuch abgestattet. Die Kirchbergschule in Herborn ist eine Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung. Aktuell besuchen ca. 85 Schüler*innen die Schule und ähnlich wie in Wetzlar wird auch dort so langsam der Platz knapp. Das Gebäude, das wir in Herborn besucht haben, ist zudem für eine Förderschule ungeeignet. Da aber Sanierungen und Maßnahmen im Rahmen des Digitalpakts anstehen, müssen wir nun schnell eine Entscheidung treffen, wie es mit der Kirchbergschule weitergehen soll. Eine Möglichkeit eines Ersatzbaus in Herborn wird deshalb aktuell geprüft, wir halten euch auf dem Laufenden. Neben dem Besuch an der Kirchbergschule stand außerdem die Unterstützung des Kreiselternbeirats auf der Tagesordnung, da die Vertreter*innen aber nicht zur Sitzung eingeladen wurden, wurde die Diskussion auf eine spätere Sitzung vertagt, wo dann auch die Kreiselternbeirät*innen teilnehmen werden.

Emely Green

 

Bericht aus dem Bauausschuss vom 12.09.2022:

Zuerst wurde im Ausschuss an den Verstorbenen Horst Knies (Partei DIE LINKE) gedacht. Sein Nachfolger im Ausschuss wird Tim Zborschil.

Unter Top 1 wurde von Frau Weber ein Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen an Schulen gegeben:

  • Wilhelm-von-Oranien Schule Dillenburg: In den Sommerferien wurde mit den Rohbauarbeiten am Treppenhaus II und dem Altbau Nord begonnen.
  • Turnhalle Grundschule Donsbach: Die alte Holzfassade wurde ersetzt. Ein Teil der Fassade wurde zugemauert und der Glasanteil wurde reduziert. Hier stehen noch restliche Verputzerarbeiten an; die Halle sei aber bespielbar.
  • Betreuungshaus Frohnausen: Die Zimmerarbeiten haben begonnen, die Rohbauarbeiten sind abgeschlossen. Hier laufe es nach Plan.
  • Grundschule Haiger: Eine fehlende Brandschutztreppe im 1. OG steht vor der Montage und die Schule ist nutzbar. Kleinere Schönheitsreparaturen stehen an.
  •  Kaufmännische Schule Dillenburg: Dort läuft der 1. Bauabschnitt der Außenanlage. Bis zum Sommer des nächsten Jahres soll auch der 2. Bauabschnitt abgeschlossen sein.
  • Theodor-Heuss-Schule Wetzlar: Im Oktober werden die Erdbohrungen für Geothermie durchgeführt. Man hofft das Gebäude dann im Dezember beheizen zu können. Die Fassade ist zu 95 % fertiggestellt. Die Ausbauarbeiten sind  fortgeschritten und man glaubt, dass diese Mai 2023 fertiggestellt seien und der Umzug im Sommer 2023 klappt. Die Außenanlage wird sich vermutlich noch bis August 2023 ziehen und die Pflanzarbeiten seien für Oktober 2023 angedacht.
  • Westerwaldschule Driedorf: Dort wurden die Grundschultoiletten saniert. Der Busbahnhof wurde barrierefrei ausgebaut. Dies geschah weitestgehend in den Sommerferien. Restliche Pflasterarbeiten und Buswartehäuschen werden bis Ende des Jahres ausgeführt bzw. gestellt.
  • Sporthalle Eichendorffschule: Die Sporthalle ist fertig. Die Außenanlage ist ausgeschrieben.

Ein wichtiges Thema sei momentan wie man Energie einsparen könne an den Schulen.

Man bereite sich auf eine eventuelle Gasmangellage vor. Frau Weber berichtete von einigen Musterschulen, die gerade versuchen dezentral die Heinz- und Energiesystem zu überwachen. Für eine flächendeckende Überwachung dauere es aber noch 5 Jahre. Momentan überwachen die Hausmeister jeden Monat engmaschig die Systeme.

Unter Top 2 ging es darum Gelder bereit zu stellen für Sanierungsmaßnahmen für den Erhalt der Burg Greifenstein. Der Kreisausschuss habe zugestimmt den Sperrvermerk von 200.000 Euro aufzuheben.  Es wurde vorgeschlagen den Vorsitzenden des Vereins, Landrat Schuster, zu einer Sitzung einzuladen. In dieser soll er dann über den Fortschritt der Sanierung der Burg berichten.

Unter Top 3 ging es darum einen Gesamtüberblick über die Schulhof-Landschaft im Lahn-Dill-Kreis zu erhalten. Im CDU-Antrag geht es darum einen Gesamtüberblick über die Schulhoflandschaft im Lahn-Dill-Kreis zu erhalten. Frau Weber zählte auf, welche Schulhöfe seit 2017 saniert bzw. in ihrer Ausstattung verbessert wurden:

  • Aartalschule Niederweidbach: Kleinspielfeld wurde errichtet. Die Komplettplanung des Schulhofes ist fertig und der Schulhof wird in fünf Bauabschnitten saniert. Die Ausschreibung für den zweiten Bauabschnitt laufe derzeit.
  • Grundschule Medenbach: Kletterspielgerät und Bodentrampolin.
  • Grundschule Mandeln: Seilpyramide mit Fallschutz.
  • Grundschule Donsbach: Umgestaltung des Innenhofes zum Spielhof.
  • Dillwiesenschule Ehringshausen: Sanierung Kleinspielfeld und Anpassung der umliegenden Vegetationsflächen.
  • Grundschule Eiershausen: Errichtung eines Spielgerätes.
  • Grundschule Wissenbach: Erneuerung des Asphalts des Schulhofes, Errichtung Sitzecke mit Sonnensegel.
  • Grundschule Haiger: Komplettsanierung des Schulhofes.
  • Grundschule Allendorf: Errichtung eines neuen Spielgerätes.
  • Grundschule Langenaubach: Teilsanierung Schulhof mit Sitzgelegenheiten, Sonnensegel und Spielgeräten.
  • Grundschule Rechtenbach: Erneuerung der gesamten Pausenhofanlage.
  • Grundschule Eisemroth: Teilneugestaltung des Schulhofes.
  • Grundschule Niederbiel: Sanierung Schulhof.
  • Dünsbergschule Erda: Erneuerung hinterer Schulhof mit Fahrradparcours.
  • Wetzbachtalschule Nauborn: Errichtung eines Spielgerätes.
  • Grundschule Merkenbach: Neuer Schulhof nebst Spielmarkierungen.
  • Comeniusschule Herborn: Außenanlage Eingangsbereich, zweiter Bauabschnitt ist in Ausschreibung.
  • Johanneum Herborn: Sanierung des Schulhofes.
  • Gesamtschule Ehringshausen: Neugestaltung des Außenbereiches im Bereich der Aula und Innenhof der Verwaltung.
  • Schwingbachschule Rechtenbach: Barrierefreier Zugang mit Teilerneuerung des Außenbereiches.
  • Lahntalschule Atzbach: Errichtung eine Beachvolleyballfeldes.
  • Westerwaldschule Driedorf: Errichtung eines Niedrigseilgartens.

Man habe ein neues Konzept für Schulhöfe. In die Planung werden Lehrer*innen und Schüler*innen eingebunden.  Viele Schüler*innen würden sich Rückzugsbereiche wünschen mit Sitzplätzen. Die Schulhöfe hätten unterschiedlichen Bereiche, z. B.  Ruhebereiche und Freiluftklassenzimmer. Eine wichtige Rolle spielt die Nachhaltigkeit und Ökologie. Es soll wenig Fläche asphaltiert und dafür lieber naturnahe begrünt werden.  Außerdem soll Regenwasser gespeichert werden für die Bewässerung. Aktuelle Beispiele dieses neuen Konzepts sind das Johanneum oder die Grundschule Haiger.

 

Bericht aus dem Sozialausschuss vom 07.09.2022:

Es gab 7 Tagesordnungspunkte.  Unter Top 1 stellte Frau Eiben die Jahresberichte des Behindertenbeirates von 2020 und 2021 vor.  Sie ist Behindertenbeauftragte und Geschäftsführerin des Behindertenrates. Die Corona-Pandemie habe nicht nur die Sitzungen des Beirats, sondern auch das Leben und den Umgang mit Menschen mit Behinderung belastet. Der Behindertenbeirat ist ein Gremium, das Politik und Kreisverwaltung für die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen sensibilisieren möchte. Das soll umgekehrt der Verwaltung und Politik helfen, wie sie Menschen mit Beeinträchtigungen inklusiver ansprechen und wie sie Informationen inklusiver weitergeben.

Unter Top 2 wurde der Jahresbericht des Präventionsrates (2020-2021) von Herrn Holler vorgestellt. Er berichtete über die Aufgaben und Befugnisse des Rates, wer die einzelnen Mitglieder sind und über die Sitzungen, welche größtenteils durch die Corona-Pandemie ausfielen. Außerdem erklärte er die Verbindung des Präventionsrates mit der DEXT-Stelle und ihre Aufgaben.  Kurz wurde auch von der  Veranstaltung „Wie viel Angst kann eine Demokratie vertragen?“ berichtet und dass es weitere Termine dazu geben wird. Unsere Fraktionsvorsitzende Martina Klement hatte die Veranstaltung 2021 besucht und übte Kritik an Professor Bandelows Aussagen. Dezernent Stephan Aurand entgegnete nur, dass es Meinungen unterschiedlich seien und Meinungsfreiheit herrsche.

Bei Top 4 wurde für den CDU-Antrag zur „Versorgung der Städte und Gemeinden mit öffentlich erreichbaren Defibrillatoren“ ein Bericht von Dezernent Stephan Aurand abgegeben.  Wie die Versorgungslage in Städten und Gemeinden aussehe, könne nicht gesagt werden, da es außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Kreises liege. Herr Aurand wird einen Bericht nachreichen, wie die Situation in Gebäuden des Kreises aussieht. Daniel erklärte, dass seit Sommer 2022 der Rettungsdienst des Lahn-Dill-Kreises am deutschen Reanimationsregister teilnimmt. In diesem Register werden alle Einsätze detaillierter aufgenommen. Dadurch könnte man eine Übersicht der Nutzung der Defibrillatoren bekommen.

Unter Top 6 berichtete der Dezernent über den Demokratiebus. Am 27.04.2022 fand an den Gewerblichen Schulen in Dillenburg eine Veranstaltung dazu statt. Mitarbeiter*innen vom Kreis, Herr Aurand und Heinz Schreiber nahmen teil und beantworteten die Fragen der Schüler*innen.  Aurand kritisierte die Berichterstattung in der Wetzlarer Neuen Zeitung. Diese bezeichnete den Demokratiebus als eine „Blah-Blah-Veranstaltung“. Die AfD beschwerte sich nicht eingeladen worden zu sein. Heinz Schreiber hatte den Eindruck, dass großes Interesse vorhanden war.

Unter Top 7 Verschiedenes wurde über das geplante Planspiel „Pimp your Town“ am Johanneum in Herborn gesprochen. Dieses soll vom 18. – 20. Oktober stattfinden. Außerdem berichtete der Dezernent noch über die Situation von vertriebenen und geflüchteten Menschen (aus der Ukraine) im Lahn-Dill-Kreis und ihre Unterbringung in angemieteten Gemeinschaftsunterkünften.  Außerdem wurde über den Zeitungsartikel „Insgesamt ekliger Empfang für Flüchtlinge“ in der Wetzlarer Zeitung vom 02. September 2022 gesprochen. Man wolle herausfinden, wo die verdreckten Unterkünfte seien. Caroline Krohn hatte sich mit einer E-Mail mit Herrn Aurand in Verbindung gesetzt, um über die Unterbringung von Geflüchteten zu sprechen. Herr Aurand bot ihr einen Gesprächstermin an.

 

Eure Kreistagsfraktion

Newsletter Nr. 7 vom 30.09.2022

7. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION für die 10. Kreistagssitzung

 

Bericht aus der Kreistagssitzung vom 18.07.2022:

Die Tagesordnung enthielt diesmal 22 Punkte. Eine Erweiterung erfolgte durch Dringlichkeitsanträge zur Geburtenstation in Dillenburg, einer Resolution zum Bahnstreckennetz.

Zuerst die „never ending story“: auch diesmal fiel der Wahlvorschlag der AfD zur Frauenkommission durch.

Die Entschädigungssatzung wurde mit Mehrheit geändert, das heißt u.a., dass die ehrenamtlich Tätigen künftig auch Aufwendungen, die wegen der Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und Menschen mit Behinderungen entstehen, künftig erstattet werden können.

Die Schulbezirkssatzung wurde einstimmig geändert. Schüler der Grundschule in Steindorf, die im Westend wohnen, sollen künftig zur Lotte-Schule gehen. In 2 Jahren wird dazu eine Evaluation stattfinden.

Ebenso die Satzung zur Informationsfreiheit. Alle Bürger des LDK haben Zugang zu amtlichen Informationen des Lahn-Dill-Kreises.

Alle Vorlagen (Jahresabschluss 2021 des LDK; überplanmäßige Auszahlungen bei Schulbaumaßnahmen; Anmietung von Büroflächen an der Spilburg) wurden zur Kenntnis genommen.

Dann kamen die Dringlichkeitsanträge – zuerst die Anträge zur Schließung der Geburtenstation in Dillenburg. Das Thema sorgt für große Aufregung in der Öffentlichkeit. Vor der Kreistagssitzung gab es eine Demonstration gegen die Schließungsabsicht und in der Sitzung verfolgte zahlreiche Besucher die Debatte. Alle Parteien sind sich einig, die Geburtenstation in Dillenburg zu erhalten. Ob und in welcher Form dies möglich ist, ist ungewiss. Nicht zuletzt wegen des öffentlichen Protests wird verstärkt geprüft, wie ein Erhalt möglich ist. Martina Klement hielt dazu eine engagierte Rede.

Wir verabschiedeten einstimmig eine Resolution zum Bahnstreckennetz zwischen Frankfurt/West und Bad Vilbel. Dort wird die Bahnstrecke bebaut, das hat auch Auswirkungen auf den Bahnverkehr im Lahn-Dill-Kreis. Hier lag ein gemeinsamer Antrag von CDU und der Koalition vor, der die Zustimmung aller fand.

Bei TOP 14 stritten wir uns wieder mit der CDU. Es ging um Friedrich-Fröbel-Schule. Hier forderten sie einen kompletten Neubau und betonten immer wieder, dass sie die Schule besucht haben und dies der ausdrückliche Wunsch der Schulleitung und der Eltern sei. Auch wir haben – wie andere Fraktionen auch – die Schule besucht und uns gegenüber wurde nicht von einem kompletten Neubau gesprochen. Ein Umbau reicht der Schulleitung, zumal ein großer Teil der Schule relativ neu ist. Wir sind auch der Meinung, dass die Schule dort bleiben soll, denn Inklusion darf nicht an den Rand gedrängt werden, sondern gehört in die Mitte der Gesellschaft. So das Statement von Emely Green, die dazu eine Rede hielt.

Auch die Punkte 15 und 16 wurden zusammengefasst, hier ging es um ein Programm zur Ansiedlung von Arztpraxen (Antrag der CDU) und die Sicherung der Gesundheitsversorgung im LDK (Antrag der Koalition). Die ärztliche Versorgung im Landkreis wird sich nicht auf dem jetzigen Niveau halten können. Hier werden Rahmenbedingungen geändert werden müssen. Die verschiedenen Akteure müssen gemeinsam tragfähige Lösungen finden. Der Lahn-Dill-Kreis muss sich als attraktiver Standort präsentieren. Wir sind froh, dass wir hier mit Daniel Sattler (Arzt) ein kompetentes grünes Kreistagsmitglied haben.

TOP 18 war eine AfD Antrag: Streichung der DEXT-Stelle. Die Diskussion darüber zeigte mal wieder, dass diese Stelle auf keinen Fall gestrichen werden sollte und bitter notwendig ist. Karin Rinn redete dazu.

Auf Antrag der CDU wird es einen Akteneinsichtsausschuss zu Gefahrenverhütungsschauen an Schulen geben.

Unsere Initiative zum „Kaltduschen an Schulen im LDK“ sollte nach dem Willen der CDU wieder abgeschafft werden. Angesichts der drohenden Gasknappheit konnte dem nicht zugestimmt werden. Im Gegenteil: es muss über noch weitergehende Maßnahmen nachgedacht werden. Martina Klement fand dazu klare Worte. Mittlerweile sind wir Vorreiter, andere Landkreise machen es uns nach.

Der CDU-Antrag zu den Einschulungsuntersuchungen wurde vorgezogen, damit er noch vor den bevorstehenden Einschulungen debattiert werden konnte. Leider können die bewährten Eingangsuntersuchungen durch die erheblichen Zusatzbelastungen des Gesundheitsamts (COVID19-Pandemie) nicht in vollem Umfang durchgeführt werden. Der zuständige Dezernent Stephan Aurand gab dazu eine lange Erklärung ab.

Die Kreistagssitzung wurde aufgezeichnet und kann auf Youtube angeschaut werden: Kreistagssitzung Teil 1 und Kreistagssitzung Teil 2

Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht.

 

Martina Klement und Reiner Dworschak

Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 12.07.2022:

In der Sitzung des Bildungsausschusses am 12.07.22 hat die Situation an der Friedrich-Fröbel-Schule in Wetzlar einen besonders großen und wichtigen Raum eingenommen. Teile der Fraktion waren bereits vor einiger Zeit dort, die Mitglieder des Bildungsausschusses hatten am 12.07.22 dann noch einmal die Möglichkeit, die Schule anzuschauen. Wir sind beeindruckt, was die Schulgemeinschaft an diesem Standort leistet, gleichzeitig sehen wir aber auch einen riesigen Handlungsbedarf. Ursprünglich war die Schule einmal für 80-100 Schüler*innen angedacht, aktuell gehen 180 Kinder auf die Friedrich-Fröbel-Schule – das Gebäude platzt aus allen Nähten. Die CDU hat im Kreistag deshalb einen Neubau beantragt, diesen halten wir allerdings nicht für sinnvoll, da die Kreisverwaltung bereits in den Planungen steckt, einen Teil der Schule am aktuellen Standort neu zu bauen und den anderen Teil in Zukunft in der alten Kestnerschule unterzubringen. Diese Lösung entspricht dem Wunsch der Schulgemeinde und rückt Inklusion weiter in die Stadtgesellschaft.

Neben der Situation an der Fröbelschule wurde im Bildungsausschuss über zusätzliche Ausgaben für den Digitalpakt und über Änderungen bei der Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen beraten. Die größte Änderung hierbei betrifft die Grundschule in Steindorf. Einige Schüler*innen, die vorher der Grundschule in Steindorf zugewiesen wurden, sollen zukünftig an die Lotteschule gehen.

Sebastian Brockhoff 

Bericht aus dem Bauausschuss vom 11.07.2022:

In der 7. Sitzung des Bauausschusses waren folgende Themen auf der Tagesliste

  • Investitionsprogramm DigitalPakt-Schule (Beschluss überplanmäßiger Auszahlung bei Haushaltsposition 50.034015 für bauliche Maßnahmen)
  • Sachstandsbericht Baumaßnahmen an Schulen
  • Verschiedenes

Zum  Sachstandsbericht Baumaßnahmen an Schulen:Grundsätzlich kann gesagt werden, dass der Bereich „Schulbauten“ nach wie vor angespannt ist. Dies ist auf Preissteigerungen,  Lieferprobleme bei Baumaterial und fehlende Handwerker zurückzuführen. Jedoch gibt es auch eine gute Nachricht, der Stahlpreis ist in den letzten Wochen wieder etwas gesunken. Folgende Bauprojekt sind derzeit in Arbeit:

  • Grundschule, Aßlar: Das Erdgeschoss des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses wird für die Nachmittagsbetreuung zur Mensa umgebaut. Die Bauarbeiten werden in den Sommerferien abgeschlossen.
  • Aartalschule Bischoffen-Niederweidbach: Hier sind insgesamt 5 Bauabschnitte geplant. Nachdem das Kleinspielfeld fertiggestellt ist, wird nun die Außenanlage geplant.
  • Grundschule, Bonbaden: Im Turnraum wird eine 2. Ebene eingezogen. Diese soll für die Nachmittagsbetreuung genutzt werden. Fertigstellung ist in den Sommerferien.
  • Jung-Stilling Schule, Ewersbach: Hier werden in den Sommerferien 4 Klassenraumcontainer aufgestellt.
  • Grundschule, Rechtenbach: Es wurde für 250.000 Euro der Schulhof saniert. Die Arbeiten sind fast abgeschlossen.
  • Lahn-Ulm Schule, Biskirchen: In den Osterferien 2023 soll das marode Flachdach zu einem Pultdach inkl. PV-Anlage umgebaut werden.
  • Dalheimschule: Die noch ausstehenden Dachdeckerarbeiten wurden aufgrund fehlender und zu teurer Angebot auf Sommer 2023 verschoben.
  • Grundschule Steindorf: Erweiterungsbau startet diese Woche (kleiner Anbau). Die Bauzeit beträgt etwa 1 Jahr.
  • Wilhelm-von-Oranien Schule, Dillenburg: Die Angebote über die Rohbauarbeiten waren extrem hoch. Es wird erneut gesplittet ausgeschrieben.
  • Gewerbliche und Kaufmännische Schulen, Dillenburg: Für 2 Millionen Euro wird die Außenanlage saniert. Zunächst sollen die Parkplätze wieder hergerichtet werden. Baubeginn ist diese Woche und die Dauer beträgt etwa 1 Jahr.
  • Theodor-Heuss-Berufsschule, Wetzlar: Der Neubau ist im Zeitplan. Der Schulbetrieb soll nach den Sommerferien 2023 aufgenommen werden.
  • Friedrich-Fröbel-Schule, Wetzlar: Ein Teil der Förderschule soll abgerissen und neu gebaut werden. Die Planung ist abgeschlossen und der Bauantrag ist eingereicht. Baubeginn ist voraussichtlich Sommer 2023.
  • Alexander-von-Humboldt-Schule, Aßlar: Derzeit läuft der vorletzte Bauabschnitt. Der Umbau der Verwaltung soll in den Sommerferien fertiggestellt werden. Anschließend kommt es zu einer kleinen Baupause und dann im Sommer 2023 zum letzten Bauabschnitt (Sanierung der Treppenhäuser).
  • Johannes-Gutenberg-Schule, Ehringshausen: Ende der Sommerferien soll das Erdgeschoss komplett saniert sein. Das 1. Und 2. Obergeschoss wird im nächsten Jahr zusammen saniert.
  • Gesamtschule, Burgsolms: Es wurde ein Lieferant für Sportböden gefunden. Die Sanierung der Halle soll bis Ende 2022 abgeschlossen sein.
  • Westerwaldschule, Driedorf: Die größte Baustelle der Sommerferien. Die Fassade wird saniert und die Bushaltestelle soll barrierefrei umgebaut werden. Die Kosten liegen bei 400.000 Euro.

Unter  „Verschiedenes“ wurde nach der Herrichtung der Schülertoilette an der August-Bebel-Schule gefragt (Brandfall). Es wurde berichtet, dass diese nach den Sommerferien wieder in Ordnung ist. Auch wurde nach eventueller Gasknappheit im Lahn-Dill-Kreis im Herbst und im Winter gefragt. Hier wird derzeit ein Notfallplan erstellt.

Andrea Biermann

Bericht aus dem Sozialausschuss vom 13.07.2022:

In der Sitzung des Sozialausschusses am 13.07.2022 nahm die Errichtung einer Kinder- und Jugendvertretung den größten Raum ein. Jens Groh (Leiter FD Kinder- und Jugendförderung) stellte rechtliche Rahmenbedingungen und unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten vor. Diese reichen von projektbezogener Befragung bis zu fest gewählten Gremien. Es kristallisierte sich heraus: Ein weiteres Konzept muss zusammen mit Kindern und Jugendlichen entwickelt werden. Hierzu sollten Nachbarkreise, die bereits über eine KJ-Vertretung verfügen (z. B. Marburg/Biedenkopf und der Vogelsbergkreis) eingeladen werden. Eine Möglichkeit sind Wahlen, die in den Schulen durchgeführt werden, und in denen Kinder und Jugendliche aus allen Kommunen gewählt werden.

Claudia Echterhoff (stv. Leiterin des Gesundheitsamtes) berichtete über mögliche Unterstützungen für Hebammen. Erwähnt wurden Hilfen zur Weiterbildung und „Starthilfen“ für Neuansiedelungen, aber auch kleinere Möglichkeiten wir Parkausweise. Auch eine Festanstellung (anstelle der Tätigkeit als Beleghebamme) kann für einige Hebammen Vorteile bringen. Eine Entscheidung wurde zunächst nicht gebahnt.

Abschließend berichtete Norbert Wenzel vom Vielfaltszentrum WIR über die Tätigkeit der Integrationslots*innen. Es handelt sich um ehrenamtliche Tätigkeiten im Umfang von max. 6 Stunden pro Woche (je nach Träger). Auf niedrigschwelliger Ebene wird Unterstützung besonders bei Behördengängen und anderer „Alltagsbewältigung“ geleistet. Vorteilhaft sei, dass ein großer Teil der Lots*innen selbst einen Migrationshintergrund hat.

Petra Strehlau und Daniel Sattler

 

Newsletter Nr. 6 vom 14.07.2022

6. NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION von der 9. KREISTAGSSITZUNG

 

Bericht aus der Kreistagssitzung vom 23.05.2022:

Die Tagesordnung enthielt diesmal 22 Punkte und wurde zum ersten Mal per Video aufgezeichnet.

Wir wählten zwei neue Mitglieder in die Kommission Energie, Klimaschutz und Mobilität. Einstimmig! Wieder einmal wählten wir zur Frauenkommission, wieder fiel der/die Kandidat*in der AfD durch.

Dem Antrag zum Informationsfreiheitsgesetz der CDU stimmten wir zu.

Dann kamen zwei Anträge der AfD-Fraktion.

Die AfD forderte den Kreisausschuss auf, alle geplante Maßnahmen und Vorkehrungen im Falle eines Blackouts offenzulegen. Dies ist momentan eine bundesweite Strategie der AfD, um in den Kommunalparlamenten Ängste zu schüren. Die Impfpflicht ist weggefallen, Flüchtlinge sind momentan für die AfD kein Thema. Wir lehnten den Antrag der AfD ab.

Der zweite AfD-Antrag befasst sich mit dem Wald. Die große Überraschung: Herr Mulch, der Fraktionsvorsitzende der AfD erkennt den von Menschen gemachten Klimawandel an – im Gegensatz zum Rest seiner Partei. Im Antrag fordert die AfD den Kreisausschuss auf, die kommunalen und privaten Waldbesitzer, die sich verpflichten, einen Teil ihrer Laubwälder sich selbst zu überlassen, finanziell zu entlasten. Natürlich ist es sinnvoll, Teile des Waldes aus der Bewirtschaftung rauszunehmen, aber der Kreis steht hier nicht in der Verantwortung. Auf anderen Ebenen finden bereits Förderungen statt, die dort auch ausgebaut werden sollten. Dem Kreis fehlt sowohl Geld als auch Sachkenntnis für derartige Vorhaben. Wir lehnten den Antrag ab. Hier möchte ich auf unser Waldsymposium hinweisen. Wir versuchen alle am Wald Interessierten zusammenzuführen, um dem Wald zu helfen.

TOP 11 bat die CDU um die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge. Eine heiße Kiste, denn auch wir hatten erlebt, dass die privat untergebrachten Flüchtlinge erst nach einer aufwändigen Registrierung Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben. In der Kreistagssitzung wurde ausführlich dargelegt, dass die Kreisverwaltung an den Grenzen ihrer Belastbarkeit gearbeitet hat und ein Großteil der Geflüchteten gut untergebracht und verpflegt seien. Natürlich gäbe es auch Ausnahmen, die aber abgearbeitet würden.

TOP 12: Ein CDU-Antrag zur Sicherstellung der Hebammenversorgung im LDK. Den Antrag fanden wir sehr gut – allerdings: Wie sollen die Fördermaßnahmen bezahlt werden? Nach langen Reden wird der Antrag in den Sozialausschuss verwiesen, um alle Gesichtspunkte ausgiebig zu beleuchten.

TOP 13 war die Errichtung einer sogenannten Parkpalette am Schulzentrum Wetzlar. Die Parksituation wird sich nach der Auslagerung der Theodor-Heuss-Schule entschärfen und so haben wir den Antrag abgelehnt. Das eigentliche Problem: Warum müssen tausend Parkplätze an einem Schulzentrum vorgehalten werde? Attraktiver ÖPNV? – Fehlanzeige!

TOP 14 war eine Anfrage der CDU zum Sachstand der Gefahrenverhütungsschauen an Schulen. Dieser Bericht war bereits im Bauausschuss vorab erfolgt. Der Kreisbrandinspektor Stürtz war im Ausschuss und berichtete über Kleinigkeiten die mangelhaft waren und beseitigt wurden. Die CDU: Ob es denn in der Vergangenheit einmal gravierende Mängel gegeben habe? Das sollte nachgereicht werden.

Die Überraschung im Kreistag: Der Bericht sei unzureichend gewesen. Die CDU fordert einen Akteneinsichtsausschuss, der natürlich nicht abgelehnt werden kann.

Um 17.30 Uhr (= Ende einer Kreistagssitzung) rief der Kreistagsvorsitzende Volkmann noch den CDU-Antrag zur Lebensmittelüberwachung im LDK auf. Die SPD stellte den Antrag auf Beendigung der Sitzung -dieser Antrag hätte eine 2/3 Mehrheit bedurft, den er nicht bekam. Dann stellte die SPD einen Antrag auf Ende der Debatte, der durchging. Der Antrag wurde abgestimmt und abgelehnt. Sehr bedauerlich, denn zur Lebensmittelüberwachung haben wir schon lange nichts mehr gehört.

Ende der Sitzung.

Ein Eklat zum Schluss. Die Sitzung war einen halben Tag lang bei YouTube einsehbar. Dann ließ der Erste Kreisbeigeordnete Roland Esch (FWG) den Stream vom Netz nehmen und forderte eine Bearbeitung. Er fühlte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, da er vier Stunden im Bild der Kamera war. Man sah ihn überwiegend mit seinem Handy daddeln.

Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht. Die Sitzung kann auf Youtube nachgeschaut werden.
Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 19.05.2022:

In dieser Sitzung sind wenig kontroverse Tagesordnungspunkte beraten worden.

So konnten Fördermittel der europäischen Union (EFRE) zur besseren Ausstattung der Werner-von-Siemens Schule und der Gewerblichen Schule in Dillenburg eingeworben werden. Diese Mittel werden zur besseren Ausstattung der Schulen mit Informations- und Kommunikationstechnik eingesetzt, so dass dort jetzt ein erweiterter Medieneinsatz möglich ist. In der Summe werden so knapp 400.000 € eingesetzt, die je hälftig aus Kreismitteln und aus den oben genannten Fördermitteln gedeckt werden. Der HFWO hat die entsprechende Beschlussempfehlung an den Kreistag beschlossen.

Zudem wurden Mehrausgaben in Höhe von 742.624 € für die IGS Solms dem Kreistag zum Beschluss empfohlen. Diese Mehrausgaben werden vollständig durch eine Förderung der WI-Bank gedeckt und dienen vor allem zur zeitgemäßen gebäudetechnischen Ausstattung der Schule.

Etwas mehr Diskussionen gab es zum Prüfungsbericht des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2018. Während es hinsichtlich der Zahlen keine Beanstandungen gab, wurde der Vermerk der Prüfer, dass es Einschränkungen und Mängel im zugrundeliegenden SAP System gab, kritisch hinterfragt. Inzwischen wurden einige Mängel abgestellt, eine grundsätzliche Lösung wird es aber erst mit dem zum Jahreswechsel geplanten Update auf die aktuelle Version des SAP-Systems geben.

Schließlich wurde der Antrag der CDU hinsichtlich des Informationsfreiheitsgesetzes weiter im Geschäftsgang belassen, nachdem der Landrat ausgeführt hat, dass er bis zur übernächsten Sitzung des Gremiums einen Entwurf der Verwaltung vorlegen will, der dann beraten werden kann.

Jan Marien und Martina Klement

 

Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 17.05.2022:

Der Ausschuss traf sich diesmal in der neuen Goethe-Schule in Wetzlar, um erstmalig als Gremium den sehr gelungen Neubau zu besichtigen. Nachdem diverse Gremien bereits dort tagten, durfte nun auch der Ausschuss die Schule besuchen, der sich mit den Schulen im LDK inhaltlich befasst.

Da über den Neubau bereits breitgefächert berichtet wurde, halte ich mich hier zurück. Es bleibt festzustellen, dass die neue „Goethe“ sehr beeindruckend ist und es ist zu hoffen, dass die kommenden Generationen von Schüler*innen und Lehrer*innen in den neuen Gebäuden eine erfolgreiche, lehrreiche und tolle Zeit genießen.

Neben Besichtigung der Schule stand das Thema „Menstruationsprodukte an Schulen“ auf der Tagesordnung. Ein Antrag von den Linken forderte, dass solche Produkte an allen Schulen und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden sollen. Grundsätzlich stößt ein solcher Antrag natürlich auf unsere Zustimmung, da solche Produkte zur hygienischen Grundausstattung gehören sollten, erhebliche Kosten für Betroffene verursachen und zudem gerade in der Pubertät leider sehr schambehaftet sind. Da der Antrag der Linken keine konkreten Umsetzungsempfehlungen vorsah und zudem bei den anderen Fraktionen die Angst vorherrschte, dass die Produkte für Vandalismus missbraucht werden, hat die Koalition einen Änderungsantrag gestellt. Dieser fordert nun den Kreisausschuss auf, eine Prüfung vorzunehmen., wie diese gute Vorhaben umgesetzt werden kann. Zudem soll an drei Schule (je ein Grundschule, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II) ein Pilotprojekt durchgeführt werden, auch um Ängste abzumildern.

Nach langer Diskussion wurde der Antrag der Koalition gegen die Stimmen von der CDU, der AfD und de Linken angenommen. Wir hoffen nun, dass sich schnell positive Ergebnisse aus den Pilotprojekt zeigen, die Ängste genommen werden können und wir bald flächendeckend Menstruationsprodukte an unsere Schüler*innen auf einfache Weise ausgeben können.

Sebastian Brockhoff 

 

Bericht aus dem Bauausschuss vom 16.05.2022:

Was gibt’s Neues im Bauausschuss? In der 6. Sitzung des Bauausschusses waren folgende Themen auf der Tagesliste

  • Sachstandsbericht Gefahrenverhütungsschau an Schulen
  • Bericht über die Prüfung eines möglichen Einsatzes von Lüftungsanlagen (THM) an Schulen
  • Sachstandsbericht Baumaßnahmen Schulen, Kostenentwicklung
  • Verschiedenes

Zum Sachstandsbericht Gefahrenverhütungsschau an Schulen gab es einen Antrag der CDU. Im Jahr 2021 wurden 4 Schulen besucht:

  • Carl-Kellner-Schule Braunfels
  • Wilhelm-von-Oranien-Schule Dillenburg
  • Kaufmännische Schulen Dillenburg
  • Gewerbliche Schulen Dillenburg

Schulen werden turnusmäßig ca. alle 5 Jahre beschaut. Es wurden kleine Mängel festgestellt, dokumentiert und an die betreffende Stelle zum Beheben weitergegeben. Häufige Mängel sind:

  • Fehlende Kennzeichnung von Feuermeldern, Fluchtwegen etc.
  • Fluchtwegeplan muss neu erstellt werden
  • Fluchtwege sind zugestellt
  • etc.

Bis zur vollständigen Behebung der Mängel wird eine Mängelverfolgung durchgeführt.

Bei dem Bericht über die Prüfung eines möglichen Einsatzes von Lüftungsanlagen (THM) an Schulen handelt es sich um  Prototypen von Lüftungsanalagen, die im Rahmen einer Thesis der Technischen Schule Mittelhessen an verschiedenen Schulen in Gießen getestet wurden. Es wurde wie folgt vorgegangen:

  • Vorstellung des RLT-Aufbaus
  • Wirkungsprinzip
  • Coanda Effect
  • Strömungsverhalten im Raum
  • Sicherheit und Brandschutz
  • Energetische Aspekte
  • Vergleich mit vorhandenen RLT-Anlagen
  • Fazit

Dieser Prototyp hat keine Wärmerückgewinnung, keine Jalousieklappen, hat Einschränkungen in der Geometrie des Raumes, Umsetzung in Niedrigenergie- und Passivhäusern ist nicht möglich und somit ist er nicht finanziell gefördert. Es ist zwar eine kostengünstige Variante, jedoch mit Stoßlüften vergleichbar. Im Lahn-Dill-Kreis gilt:

  1. Wahl sind Zentrallüftungsanlagen (Neubau und Sanierung, wenn möglich)
  2. Wahl sind dezentrale RLT-Anlagen in den Klassenräumen (nach energetischer Sanierung)

Unter Sachstandsbericht Baumaßnahmen Schulen, wurden uns 3 Projekte vorgestellt. Generell gilt aufgrund der hohen Preise am Markt und die schlechte Verfügbarkeit der Gewerke, dass alles was begonnen ist auch fertig gestellt wird. Des Weiteren werden nur dringend nötige Bauprojekte angefangen.

Die Theodor-Heuss-Berufsschule ist derzeit wenige Wochen in Verzug. Die Fertigstellung wird im Mai 2023 erwartet. Somit ist genügend Zeit, um Möbel und Equipment zu beschaffen. Der Umzug ist in den Sommerferien geplant. Gerade wurde das Gewerk Außenanlage für 2,5 Millionen Euro vergeben.

In der Großsporthalle in Burgsolms kommt es zu massiven Verzögerungen. Da Dachteile nicht verfügbar waren, konnte erst mit dem Abriss des alten Daches begonnen werden, als die Beschaffung des neuen gewährleistet war.

Nun fehlt es an Sportböden. Diese kommen bisher aus Sibirien, aber nun kann wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs nicht geliefert werden. „Wir hoffen nun, solche Böden aus Finnland oder Estland zu bekommen“, sagte Kerstin Weber. Geplant war die Fertigstellung zu den Sommerferien, jetzt hofft man auf einen Abschluss Ende dieses Jahres.

Die 1. Ausschreibung dieses Jahres war ist ein Betreuungshaus für die Schule am Brunnen Dillenburg-Frohnhausen. Die Investition beträgt etwa 2,5 Millionen Euro. Es sollen Räume für die Nachmittagsbetreuung der Kinder entstehen, außerdem eine Mensa sowie Gruppenräume. Frau Weber berichtet: Die Rohbauarbeiten wurden vergeben, die Bodenplatte verlegt.“ Großes Aber: die Kostensteigerungen zwischen ursprünglicher Planung und Auftragsvergabe: plus 40 Prozent bei den Zimmerarbeiten, plus 22 Prozent für den Metallbau, plus 20 Prozent für den Dachdecker, rund zehn Prozent mehr für Elektroarbeiten (Weber: „Es gibt viel zu wenige Elektrofirmen auf dem Markt“).

Zum heutigen Zeitpunkt ist es fast unmöglich Kosten zu berechnen.

Unter „Verschiedenes“ fragte Martina Klement nach der Situation des Schwimmunterrichts an den Schulen im Nordkreis. Das Aquarena-Bad in Dillenburg sei seit Monaten wegen Sanierung geschlossen und es sei zu befürchten, dass es aufgrund der hohen Sanierungskosten nicht wieder geöffnet wird. 24 Schulen haben das Bad für den Schwimmunterricht genutzt, ausreichende Alternativen gibt es nicht. Viele Kinder können nicht mehr schwimmen und der Schwimmunterricht sei von der Schule zu leisten. Schuldezernent Esch weiß um die Aufgabe des Schulträgers, Schwimmmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen und hofft auf eine Unterstützung vom Land Hessen.

Des Weiteren fragte Reiner Dworschak nach, ob die bisherigen Probleme mit der Statik bei der Installation von PV-Anlagen nicht mehr bestehen. Darauf antwortete Frau Weber, dass seit ca. 3 Jahren die Module der PV-Anlagen erheblich leichter geworden seien und somit diese Probleme in den meisten Fällen behoben worden sind.

Andrea Biermann

 

Bericht aus dem Sozialausschuss vom 18.05.2022:

Top 1: Vorstellung von Maßnahmen zur Gewinnung ärztlichen Personals für den LDK

In der Sitzung des Sozialausschusses am 18.05.2022 wurde als erstes Thema die hausärztliche Versorgung im Kreisgebiet behandelt. Lars Bongartz, kaufmännischer Leiter des Landarztnetzes, hat hier aus seiner Sicht berichtet. In den nächsten Jahren wird etwa die Hälfte der rund 170 im Kreisgebiet tätigen Hausärzt*innen in den Ruhestand gehen. Bongartz geht davon aus, dass – Stand heute – über die Hälfte der freiwerdenden Plätze nicht besetzt werden können. Langfristig geht er von einer zunehmenden Verlagerung auf nicht-ärztliches Personal aus, z. B. besonders qualifizierte Medizinische Fachangestellte. Aus seiner Sicht wäre besonders eine Werbekampagne für ärztliches Personal sinnvoll sowie eine Förderung von Weiterbildungsmöglichkeiten in den hiesigen Kliniken. Das Thema wird voraussichtlich in der nächsten Kreistagssitzung weiter verfolgt werden.

Top 2: Seniorenbeirat (Antrag der CDU)

Frau Bernhammer berichtet, als Vertreterin für die Beiräte im LDK, über die Arbeit der kommunalen Seniorenbeiräte. Seit 2012 finden regelmäßig 1 mal im Jahr Vernetzungstreffen mit den Seniorenbeiräten im LDK statt. Hier werden die Seniorenvertreter:Innen mittels Fachvorträgen auch weitergebildet. Sie hält ein übergeordnetes Kreisgremium für überflüssig und nicht konstruktiv. Die Seniorenbeiräte müssen vor Ort auf die jeweiligen Bedingungen eingehen und dies gelingt sehr gut. Die Bildung eines neuen Gremiums auf Kreisebene würde zudem einen großen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten verursachen.

Der Antrag hat sich somit erledigt, die Mehrheit im Sozialausschuss dagegen. Die CDU hielt eine Abstimmung nicht mehr für notwendig.

Ich halte es für notwendig weitere Seniorenbeiräte in den Kommunen zu gründen, in denen wir noch keine haben. Dies ist effektiver.

Petra Strehlau und Daniel Sattler

 

Eure Kreistagsfraktion

Newsletter Nr. 5 vom 12.04.2022

NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION VOM 12.04.2022, NEWSLETTER NR.5

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe den nächsten Newsletter der Kreistagsfraktion für euch.
Solltet ihr Fragen, Anregungen, Wünsche oder Kritik haben, nehmt gerne Kontakt mit uns auf.

 

Bericht aus der Kreistagssitzung vom 28.03.2022:

Wieder einmal eine umfangreiche Tagesordnung mit diesmal 22 Punkten. Wir steckten uns das Ziel die TOP abzuarbeiten – und schafften es auch!

Zuerst ehrten wir das am 10.02.2022 verstorbenen Kreistagsmitglied Heiko Budde aus Asslar.

Dann verabschiedeten wir eine gemeinsame Resolution „Solidarität mit der Ukraine“ von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP zum Ukraine-Krieg. Außer AfD und NPD stimmten alle zu.

Wieder einmal stand eine AfD-Kandidatin für die Frauenkommission zur Wahl, wieder fiel die Kandidatin durch.

Herausragender TOP waren für uns die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung im Lahn-Dill-Kreis. Ein gemeinsamer Antrag der Koalition, dazu gab je einen Änderungsantrag von CDU und Linken. Die Anträge wurden einstimmig zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse gegeben.

TOP 11 war ein Antrag der AfD zur parteipolitischen Neutralität der Koordinierungs- und Fachstelle in der Partnerschaft für Demokratie an Lahn und Dill. Dieser Antrag zielte gegen uns Grüne. Unserem Fraktionsmitglied Karin Rinn und unserer Vorstandssprecherin Dorothea Gillert-Marien wurde vorgeworfen, am 28.10.2021 in Niedergirmes bei der Veranstaltung „Abgeschminkt“ die parteipolitische Neutralität verletzt zu haben. Bei dieser Veranstaltung ging es um Rechtspopulisten und wie man gegen sie vorgehen kann, was der AfD so gar nicht schmeckte. Karin und Dorothea hatten die Veranstaltung als Privatpersonen besucht und die Diskussion auf Anfrage spontan moderiert. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Es wurde keine Verletzung in der parteipolitischen Neutralität gesehen.

TOP 14 war ein Antrag „Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen“ von den Linken. Die Koalition stellte dazu einen Änderungsantrag und forderte eine Testphase an 3 Schulen. Carmen Zühlsdorf-Gerhard begründete den Antrag, Emily Green ging auf die Gegenargumente ein. Beide beeindruckten mit ihren sehr engagierten Redebeiträgen. CDU und AfD lehnten das Vorhaben ab. Die Anträge wurden zur abschließenden Beratung in den Bildungsausschuss verwiesen.

TOP 18 war unser Antrag zur Vermeidung von Lichtverschmutzung. Reiner Dworschak begründet den Antrag mit einer kurzen und prägnanten Rede. Selbst bei neuen Schul- und Verwaltungsbauten gibt es bezüglich Lichtverschmutzung Defizite. Wir wollen die Verwaltung für das Thema sensibilisieren und prüfen lassen, wo Abhilfe geschaffen werden kann. Dieser Antrag wurde mit den Gegenstimmen der CDU und AfD angenommen.

TOP 20: Die Linke beantragten eine Personalaufstockung bei der Landschaftspflegevereinigung (LPV). Gut gemeint, aber so geht es nicht. Die LPV ist ein Verein, in dem der LDK lediglich Mitglied ist. Er wurde auf grüne Initiative hin in 2015 gegründet, wächst seither stetig, arbeitet sehr selbständig und sehr seriös. Der Geschäftsführer der LPV Günter Schwab sagt: Nicht bei der LPV fehlt die Stelle, die Stelle fehlt in der Abteilung ländlicher Raum im Fachdienst Landschaftspflege. Viele Fördermittel gehen dadurch einfach verloren und Umweltschutz-Aufgaben können nicht erledigt werden. Beim nächsten Haushalt werden wir uns für eine Stelle einsetzen. Martina Klement stellte in ihrem Redebeitrag die Dinge klar.

Zum Antrag der AfD „Keine Impfpflicht in Hessen“ gab es einen Antrag der FDP auf Nichtbefassung, da der Lahn-Dill-Kreis hier keine Entscheidungskompetenz hat. Dem Antrag auf Nichtbefassung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Zum Schluss noch die Änderung zur Geschäftsordnung (§22 a Videoaufzeichnung). Die Fraktionen hatten sich über viele Wochen zum Thema Videoaufzeichnung von Kreistagssitzungen beraten und auf den Antrag verständigt. Der Kreistagsvorsitzende Johannes Volkmann brachte den Antrag dann ein. Die nächsten drei Sitzungen werden aufgezeichnet und auf Youtube veröffentlicht! Ein großer Schritt für alle Beteiligten. Einerseits der Wunsch nach mehr Transparenz, anderseits auch verschiedene Bedenken. Daher ist zunächst nur ein Probelauf mit drei Kreistagssitzungen vorgesehen. Jan Marien hat dazu für uns Grüne gesprochen.

Und dann war es geschafft, wir waren durch!!!

Alle unsere Reden werden auf der Homepage veröffentlicht.

Martina Klement und Reiner Dworschak

 

Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 24.03.2022:

Zunächst gab es den Jahresbericht 2021 der zentralen Vergabe- und Submissionsstelle des Landrats. Bei Beschaffungen oberhalb von bestimmten Wertgrenzen muss in formaler Art und Weise die Leistung ausgeschrieben werden, ggf. sogar europaweit. Um die einzelnen Fachdienste hiervon zu entlasten und diese zum Teil sehr komplexen Verfahren rechtssicher durchzuführen, werden diese Arbeiten sinnvollerweise in einer eigenen Fachstelle für die gesamte Kreisverwaltung durchgeführt.

Danach berichtete der Landrat über die Situation an der Führerscheinstelle in Wetzlar, bei der es im Winter zu teils langen Warteschlangen im Freien gekommen war. Hier wurde mittlerweile Entlastung geschaffen. So gibt es seit März eine online-Terminvergabe und Führerscheine werden per Post zugeschickt. Im Laufe des Jahres soll für weitere Dienste mit Publikumsverkehr eine online Terminvergabe ermöglicht werden.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Vorbereitung der Entscheidung zur Videoaufzeichnung von Kreistagssitzungen. Nachdem es im Vorfeld einige Irritationen innerhalb unserer Kreiskoalition gegeben hatte, zeichnete sich in dieser Sitzung ab, dass es eine große Mehrheit für einen Testbetrieb von drei Kreistagssitzungen geben wird. Hierfür wurde eine Beschlussempfehlung zur Änderung des §22a der Geschäftsordnung des Kreistages abgegeben.

Schließlich wurde noch eine Vergaberichtlinie für den neu eingerichteten Notfallfonds für Vereine beraten. Dieser dient dazu, möglichst unkompliziert Vereinen des Lahn-Dill Kreises eine finanzielle Unterstützung zu ermöglichen, wenn diese unverschuldet in Not geraten sind und ansonsten keine Unterstützung möglich ist. Unbeschadet dieses Fonds wurde festgehalten, dass die erste Adresse für Vereine immer die Heimatgemeinde ist. Außerdem gibt es keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung. Es wurde eine Bagatellgrenze von 7.500,- € beschlossen. Insgesamt stehen in dem Fonds jährlich 100.000,- € zur Verfügung.

Martina Klement und Dr. Jan Marien

Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 22.03.2022:

Die Sitzung des Bildungsausschuss am 22.03.22 ist ausgefallen.

 

Bericht aus dem Bauausschuss vom 21.03.2022:

In der 5. Sitzung des Bauausschusses waren folgende Themen auf der Tagesliste:

  • Brandschutz Werner-Best-Haus
  • Reinigung der heimischen Schulen
  • Sachstandsbericht Baumaßnahmen Schulen
  • Baupreisentwicklung: THS
  • Parkhaus am Karl Kellner Platz
  • Verschiedenes

Zum Brandschutz Werner-Best-Haus gab es einen Antrag der CDU, die hier Versäumnisse der Kreisverwaltung vermutete. Der zuständige Dezernent Roland Esch konnte die komplexen Sachverhalte darlegen und die Vorwürfe entkräften.

Unter „Reinigung der heimischen Schulen“ wurde von Frau Weber umfassend berichtet, wer die Schulen reinigt (Eigen-, Fremd- oder Mixreinigung), die Kosten der Reinigung, wie die Ausschreibung erfolgt, wie die Reinigungskontrolle funktioniert und welche Schwierigkeiten immer wieder hier auftreten.

Bei dem Sachstandsbericht „Baumaßnahmen Schulen“ erläuterte Frau Weber, dass von den 16 aufgeschobenen Bauvorhaben von 2021, die ersten sehr vorsichtig angegangen werden. Hier erfolgt die Priorisierung nach Dringlichkeit, Fördermittel etc. Es wurde deutlich erwähnt, dass aufgrund von Materialmangel und erheblichen Preissteigerungen nur in kleinen und wohlüberlegten Schritten vorgegangen wird und die höchste Priorität auf die Fertigstellung der laufenden Bauvorhaben liegt.

Aufgrund der schon oben genannten Preisentwicklung wird die Theodor-Heuss-Berufsschule voraussichtlich um 4 Millionen Euro teurer. Geplant waren ursprünglich 34,9 Millionen (Stand 09/2018). Die Baukostensteigerung im 4. Quartal 2021 zu 2020 betrug bei Zimmerarbeiten: plus 24%, bei Metallarbeiten: plus 67%, Fassadenverglasung: plus 23% und Bodenbeläge: plus 67%.

Im Budget von 16,1 Millionen Euro liegt dafür derzeit der Neubau des Kreisverwaltungsgebäudes inklusive Parkhaus. Hier ist im Spätsommer damit zu rechnen, dass der Rohbau abgeschlossen ist.

Unter „Verschiedenes“ berichtete Roland Esch, dass der Lahn-Dill-Kreis von Freitag den 18.03.2022 bis Montag den 21.03.2022

1000 Flüchtlingsunterkünfte schaffen musste. Folgende Einrichtung stehen zur Verfügung:

  • Kestnerschule, Wetzlar: dient der Erstunterkunft z.Zt. Feldbetten; es sind Doppelstockbetten für 250 Menschen bestellt.
  • August-Bebel-Schule, Wetzlar: kleinere Einheiten von Messebauern errichtet bis zu 500 Betten
  • Johann-von-Nassau-Schule, Dillenburg: 500 Feldbetten
  • Comenius Schule, Herborn: 350 Betten

Andrea Biermann

 

Bericht aus dem Umweltausschuss vom 17.03.2022:

Radwegekonzept: Der Lahn-Dill-Kreis ist mit rund 2.600qkm ein flächenmäßig sehr großer Landkreis. Ein großer Anteil davon sind Straßen, die heute noch keine Radverkehrsanlage haben oder welche, die zu schlecht ausgebaut sind. Dazu zählen auch u.a. die Forstwege.

Es wurde ein Radhauptnetz entwickelt, welches die Mittelzentren miteinander verbinden soll. Damit wird der Radverkehr zum verlängerten Arm des ÖPNV. Ziel seien stets störungsfreie Routen, welche allerdings nicht so leicht umzusetzen seien.

Bund und Land unterstützen den Radverkehr, das Radhauptnetz soll die Mittelzentren miteinander verbinden. Innerhalb dessen gibt es zum einen die Pendlerachsen als Verbindung von Wohngebieten mit den Arbeitsplatzschwerpunkten für die singulären Verkehrserzeuger, sowie die Basisrouten als Daseinsvorsorge für alltägliche Fahrten mit dem Ziel, es den Haushalten zu ermöglichen, max. ein KFZ als ausreichend zu erachten.

Es wurden „Steckbriefe“ für die Kommunen erstellt. Daraus geht hervor was in welcher Qualität gemacht werden muss, um eine Verkehrswende zu erreichen. Die meisten Maßnahmen seien förderfähig aber es wird priorisiert werden müssen. Bis zum Sommer wolle man zum Schluss kommen. Wenn ein Weg entlang einer Bundesstraße führe, sei der Bund der richtige Ansprechpartner, entlang einer Landes- oder Kreisstraße entsprechend das Land Hessen oder der Landkreis. Die Förderung gilt nur für den Alltagsradverkehr.

Auf Seiten des Naturschutzbundes gab es offene Kritik hinsichtlich des Radverkehrskonzeptes, die Bedenken konnten aber weitgehend ausgeräumt werden.

Es wurde sich eng mit den Kommunen abgestimmt, es ist ein lokales Netz kreiert worden, indem auch die Informationen der Kommunen eingeflossen sind.

Jahresbericht Fahrgastbeirat: Die Themen umfassen die Anpassungen der Fahrpläne, die Umsteigesituationen, die Haltestellen, die Nahverkehrspläne und den schienengebundenen ÖPNV. Der Fahrgastbeirat verstehe sich als Bindeglied der Nutzenden, der lokalen Nahverkehrsorganisationen, der Politik und der Entscheidungsträger. Dauerthema ist u.a. die Verbesserung der Haltestellen hinsichtlich der Barrierefreiheit sowie die Nahverkehrspläne des Lahn-Dill-Kreises. Es wurden Erweiterung der Fahrten in den Randstunden diskutiert.

Derzeit werde die Umsetzung des Nahverkehrsplanes begleitet. Bezüglich des ÖPNVs gab es die Besonderheit, dass bei der IC Verbindung Münster-Frankfurt am Main nicht die Haltestelle in Herborn durchzusetzen war.

Sachstandsbericht Wertstoffhöfe: Vertragsbasis für die Wertstoffhöfe seien öffentlich-rechtliche Verträge zwischen der Abfallwirtschaft Lahn-Dill (AWLD) und den Kommunen. Diese müssen die Wertstoffhöfe einrichten und betreiben. Die Kosten sind in den Abfallgrundgebühren mit einkalkuliert worden, dadurch bleibt es bei einer kostenfreien Anlieferung. Die AWLD stellt die Container und entsorgt den entstandenen Abfall.

Die Wertstoffhöfe sind 5 Stunden/Woche zu öffnen, zudem ist die Öffnung samstags zwingend vorgegeben. Im Gegenzug erhalten die Kommunen eine pauschale Kostenerstattung, abhängig von dem eingesetzten Personal und der Abfallmengen. Die Hauptabfallarten sind Bauschutt, Altpapier, Metalle und Grünschnitt. Das Einsammeln wilder Abfälle obliegt der jeweiligen Kommunen. Es wird eine zentrale Elektroschrotteinlieferung im Nordkreis installiert, das Vergabeverfahren läuft noch. Die Altreifenentsorgung ist massiv angestiegen und auch Corona hat zu einem Boom der Entsorgung geführt.

Sachstandsbericht zum Hochwasserschutz für die Bevölkerung: Alle Kommunen im Landkreis haben einen Antrag auf Umstellung zur Digitalisierung der Sirenensteuerung gestellt. Es seien bereits fünf Kommunen umgestellt (Mittenaar, Breitscheid, Herborn, Sinn und ab April Schöffengrund). Nur zwei Handwerksbetriebe sind derzeit in der Lage, umzustellen, was zu einiger Verzögerung führt. Es wird auf Info-Material verwiesen, was im Fall von Hochwasser oder Stromausfall zu tun sei.

Beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz kam es auch deshalb zur Katastrophe, weil u.a. Meldewege und Dienstvorschriften nicht beachtet wurden, mehrere regionale Leitstellen hatten nicht den Gesamtüberblick. Im LDK gibt es eine zentrale Leitstelle in der alle Informationen zusammenfließen und verarbeitet werden.

Bezüglich des neu zu bildenden Hochwasserzweckverbandes gab Heinz Schreiber die Information, dass bereits 14 Kommunen verbindlich zugesagt haben, weitere seien noch im Geschäftsgang. Die Satzung ist derzeit in Vorbereitung durch eine Kernarbeitsgruppe.

Unter Verschiedenes berichtete Heinz Schreiber von dem Angebot „Besser zur Arbeit“, welches in zusammen mit dem Betrieblichen Mobilitätsmanagement des LDK und der IHK entworfen wurde.

Carmen Zühlsdorf-Gerhard

 

Bericht aus dem Sozialausschuss vom 16.03.2022:

Führendes Thema in der Sitzung des Sozialausschuss vom 16.03.2022 war die Vorstellung des Kreistags-Planspiels, das vom 18. bis zum 20.10.2022 stattfinden wird. Die Vorstellung erfolgte durch Michael Domke vom Verein „Politik zum Anfassen e. V.“; dieser führt das Planspiel durch. Klassen aller weiterführenden Schulen bis zur 10. Jahrgangsstufe können sich bewerben. Vier Klassen werden ausgewählt und bilden je eine fiktive Fraktion. Diese entwickeln in drei Tagen Ideen und Anträge und diskutieren sie in Fraktion, Ausschuss und Plenum. Dabei werden sie am zweiten Tag durch „Paten“ aus dem Kreistag unterstützt. Begleitung und Dokumentation erfolgen durch den Verein. Ziel ist, neben einem „Crashkurs Kommunalpolitik“, das Bewusstsein für und Interesse an politischen Prozessen im Alltag zu stärken.

Matthias Feth, Leiter des Fachdienstes 41.6 („Hilfen für pflegebedürftige Menschen“), stellte seinen Fachbereich vor. Er verwies auf die unzureichenden Leistungen der Pflegeversicherung im Rahmen der stationären Pflege. Die Pflegeversicherung decke nur den pflegebedingten Aufwand ab (und auch den nur unvollständig), nicht aber die „Hotelkosten“ in Höhe von durchschnittlich 2.000 €/Monat. Dies führe dazu, dass etwa ein Fünftel der etwa 3.000 stationär Pflegebedürftigen im LDK (ohne die Stadt Wetzlar) Unterstützung durch den Kreis erhalte. Anders sähe es im ambulanten Bereich aus: Hier würden nur wenig Unterstützungsgelder in Anspruch genommen. Unklar blieb, ob die Leistungen der Pflegeversicherung hier tatsächlich auskömmlicher sind, oder ob andere Gründe vorliegen (z. B. eine unterdurchschnittliche Versorgungsqualität oder schambesetzte Sozialleistungen, die dadurch nicht in Anspruch genommen würden).

Frauke Flender-Schneider, Fachbereichscontrollerin des Fachbereichs 3 („Gesundheit, Jugend und Soziales“) stellte kurz die Auswirkungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vor. Besonders die geforderte Tariftreue in Pflegeheimen ab dem 01.09.2022 (bzw. deren Nachweis) sorge für hohen organisatorischen Aufwand. Ungeklärt sei ebenfalls noch, wie die geplante Kurzzeit- und Übergangspflege in Krankenhäusern personell und organisatorisch gestemmt werden könne.

Unter Verschiedenes äußerte sich Stephan Aurand u. a. zu den Geflüchteten aus der Ukraine. Im Vergleich zu 2015 kämen aktuell deutlich mehr Personen in deutlich kürzerer Zeit an. Aktuell existierten zwei „Ankunftszentren“ in der ehemaligen Kestnerschule sowie der Turnhalle der August-Bebel-Schule. Es bestehe eine hohe Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.

Dorothea Garotti und Dr. Jörg-Daniel Sattler

 

Was noch:
Bericht aus dem WIR-Beirat vom 29.03.2022:

Wie in vielen Gesprächen und Sitzungen in den letzten Wochen stand auch im WIR-Beirat des Lahn-Dill-Kreises am 29. März die Situation in der Ukraine im Fokus der Tagesordnung. Konkret wurde hier vor allem über die ankommenden Geflüchteten, deren Unterbringung und Betreuung gesprochen.

Besonders spannend war in der Sitzung des WIR-Beirats die Diskussion zu Herausforderungen der Geflüchtetensozialarbeit. Herr Roth, der diesen Bereich seit 1992 im Lahn-Dill-Kreis begleitet, gab einen spannenden Einblick in seinen Zuständigkeitsbereich, auch in Erfahrungen aus den vergangenen Jahren. Dabei mahnte Herr Roth vor allem an, dass üblicherweise nach einiger Zeit die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und das Engagement seitens der Bürger*innen sinke und die Ausländer*innenfeindlichkeit wachse. Aus diesem Grund beschäftige sich die Geflüchtetensozialarbeit immer wieder auch mit Maßnahmen gegen rassistische Vorfälle. Um die Geflüchteten bestmöglich hier im Lahn-Dill-Kreis zu integrieren sollen in Zukunft verstärkt Angebote für Mütter und deren Kinder angeboten werden. Auch die Kooperation mit den Wohlfahrtsverbänden sowie den Schulen und KiTas soll in der nächsten Zeit verstärkt werden.

Emely Green

 

Eure Kreistagsfraktion

Newsletter Nr. 4 vom 22.02.2022

NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION VOM 22.02.2022, NEWSLETTER NR.4

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe den nächsten Newsletter der Kreistagsfraktion für euch.
Solltet ihr Fragen, Anregungen, Wünsche oder Kritik haben, nehmt gerne Kontakt mit uns auf.

 

Bericht aus der Kreistagssitzung vom 07.02.2022

Wieder einmal eine umfangreiche Tagesordnung mit 28 Punkten. Wir kamen immerhin bis zu TOP 11.

Hinzu kam ein Dringlichkeitsantrag der Koalition zur Verfügungstellung von FFP2-Masken für Schülerinnen und Schüler im Lahn-Dill-Kreis. Der Dringlichkeit wurde zugestimmt, dem Antrag dann auch.

Dann sollten noch 2 offene Posten in der Frauen- und Gleichstellungskommission gewählt werden. Mit der Mehrheit des Hauses wurde die FWG-Frau gewählt, die AfD-Frau sowie deren Stellvertreterin nicht. – Die Koalition war sich einig, die AfD-Vertreterin nicht zu wählen. Fraglich ist, ob dies ein sinnvoller Weg ist, da dieser TOP bei der nächsten Kreistagssitzung erneut auf die TO kommt, die geheime Wahl viel Zeit kostet und wir die AfD in ihrer gefühlten Opferrolle nur bestätigen.

TOP 4: Bericht zum Frauenförderplan zum 31.12.2020. Sehr engagierte Redebeiträge von SPD und CDU.

TOP 6: Zum Sportangebot für die Grundschule Waldgirmes – einem CDU-Antrag. Hier hatten wir uns im Bauausschuss auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Damit hätte der Antrag erledigt sein können – die CDU bestand auf eine nochmalige Diskussion im Kreistag.

Dann der Linken-Antrag zum Klimanotstand. Die Linken stellten einen Antrag, der uns als GRÜNEN nicht weit genug ging und wir stellten einen entsprechenden Änderungsantrag. Für FDP war der Begriff Klimanotstand inakzeptabel, mit dem Begriff „Klimanotlage“ (eine andere mögliche Übersetzung des Begriffes „climate emergency“ des Europäischen Parlamentes) konnten wir uns nach langen Diskussionen auf einen gemeinsamen Antragstext verständigen. Eine schwere Geburt, die sich über Monate hinzog. Obwohl die Debatte dazu bereits in der letzten Kreistagssitzung stattgefunden hatte, mussten wir uns wieder langatmige Redebeiträge von Irmer und AfD anhören, die den Ernst der Lage schlicht abstreiten.

Unserem Antrag zum Hochwasserschutz wurde zugestimmt, wobei auch hier FWG und GRÜNE deutlich auseinanderliegen, was in den Reden von Martina Klement und Jörg Ludwig (FWG-Fraktionsvorsitzender) deutlich herauszuhören war. Die FWG sieht die Lösung in Rückhaltebecken und beruft sich dabei auf uralte Gutachten. Wir GRÜNE sind froh, dass der neue Regionalplan klar sagt: Retension vor Rückhaltebecken! Die anstehende Gründung des Hochwasserzweckverbands ist zu begrüßen.

TOP 10: Vorrang des Sachleistungsprinzips bei zur Ausreise verpflichteten Ausländern. Ein AfD-Antrag (wen wundert das); der Antrag wurde abgelehnt und erhielt nur die Zustimmung der AfD-Fraktion sowie der NPD. Thea Garotti redete für uns dazu.

TOP 12: Als letzter Antrag kam der CDU-Antrag zu den Fairtrade-Produkten. Der Kreis soll in seinem Zuständigkeitsbereich verstärkt fair gehandelte Produkte kaufen. Wir ergänzten diesen Antrag und baten darum, auch regionale und biologische Produkte zu berücksichtigen. Sebastian Brockhoff brachte den Änderungsantrag ein. Martina Klement redete zum Änderungsantrag der Partei, die biologisch-dynamische Produkte aus anthroposophischer Landwirtschaft hier ausdrücklich ausnehmen wollten. Dem Änderungsantrag der Koalition wurde mehrheitlich zugestimmt.

Unsere Reden werden wie immer auf unserer Homepage zum Nachlesen veröffentlicht.

Martina Klement und Reiner Dworschak

 

Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts, und Organisationsausschuss vom 03.02.2022

Schwerpunkt dieser Sitzung des HFWO war das Thema Streaming von Kreistagssitzungen. Bereits seit Beginn dieser Wahlperiode beschäftigt uns dieses Thema. Um Erfahrungen aus der Praxis zu teilen, war zu dieser Ausschusssitzung Frau Renate Meixner-Römer eingeladen, Kreistagsvorsitzende aus dem Landkreis Groß-Gerau. Dort werden Kreistagssitzungen bereits seit einigen Jahren aufgezeichnet und dann auf YouTube veröffentlicht. Frau Meixner-Römer hat ausschließlich positiv über die Erfahrungen berichtet. So werden die Videos, je nach Thema, etwa 200 – 500 mal geklickt. Wer sich die Videos anschaut, lässt sich über YouTube nicht ermitteln. Direkte Rückmeldungen an die Verwaltung oder die Kreistagsabgeordneten gibt es wenig, wenn, dann sind diese aber durchweg positiv. Auch Schulklassen nutzen das Material immer wieder für die politische Bildung. Einen Missbrauch des Bildmaterials hat es bisher nicht gegeben. Der Aufwand zur Erstellung des Videomaterials beträgt etwa 1 Tag Aufwand pro Sitzung, dieser wird durch eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung erbracht.

Jetzt wird es noch einmal eine Meinungsbildung innerhalb der Fraktionen und auch innerhalb der Koalition geben, dann soll das Thema in der nächsten Ausschusssitzung abschließend behandelt werden.

In dieser Ausschusssitzung berichtete der Landrat außerdem darüber, dass der Ergebnishaushalt des Landkreises voraussichtlich 5 Mio. besser als geplant ausfallen wird, somit also auch in 2021 ein positiver Ergebnishaushalt ausgewiesen werden kann.

Zudem berichtet er, dass es Gespräche zwischen dem Kreis und der Stadt Dillenburg zu einer gemeinsamen Lösung für eine Sporthalle an der Grundschule in Manderbach geben wird.

Martina Klement und Dr. Jan Marien

 

Bericht aus dem Sozialausschuss vom 02.02.2021:

TOP 1: Vorstellung des Fachdienstes 41.1 – Wirtschaftliche Grundsicherung

Als Referentin war die Leiterin des Fachdienstes, Christina Streck, geladen. Sie stellte die einzelnen Teilbereiche vor, die vom FD verwaltet werden; Grundlage sind Leistungen nach SGB XII. Hierzu gehören u. a. Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter, Hilfen zu Gesundheit und Pflege, das Wohnhilfebüro und das BAföG (hier: für Auszubildende und Schüler*innen).

Als besondere Probleme wurden die demographische Entwicklung (perspektivisch deutlich mehr Aufwendungen für eine alternde Bevölkerung) sowie die aktuell deutlich steigenden Energiekosten identifiziert.

Eine längere Diskussion entwickelte sich zur Arbeit des Frauenhauses. In den Jahren 2020 und 2021 kamen hier jährlich etwa ja 50 Frauen und Kinder für einen begrenzen Zeitraum unter. Auffällig war, dass nur ein kleiner Teil (etwa 10-15%) aus dem Lahn-Dill-Kreis stammte. Inwiefern Frauen und Kinder aus dem LDK Schutz in anderen Landkreisen suchen, war nicht eruierbar. Aufgrund zahlreicher weitergehender Fragen (z. B. nach Kapazität/Auslastung sowie der weiteren Betreuung und Wohnungssuche) wurde beschlossen, eine eigene Vorstellung des Frauenhauses in einer künftigen Sitzung des Sozialausschusses vorzunehmen.

TOP 2: Bericht Vielfaltszentrum

Die Vorstellung erfolgte durch Herdes Teich und Norbert Wenzel als Mitarbeiter*innen des Vielfaltszentrums. Die Förderung erfolgt größtenteils über die WIR-Richtlinie des Landes. Schwerpunkt sind Menschen mit Migrationsgeschichte. Vor diesem Hintergrund ist auch die begriffliche Verschiebung von „Integration“ über „Interkulturalität“ zu „Vielfalt“ zu verstehen.

Die Arbeit des Vielfaltszentrums umfasst diverse AGs und Projekte, z. B. Interkulturelle Öffnung, Interkulturelle Woche, die Integreat-App des LDKs oder den LDK-WIR-Newsletter.

TOP 3: Auswirkungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Entfallen

TOP 4: Bericht zum Prostituiertenschutzgesetz

Christian Müller, Leiter des Gesundheitsamtes, und Reinhard Strack-Schmalor, Leiter der Ordnungsbehörde, berichteten über die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes, das seit 2017 in Kraft ist (vgl. WNZ, 5.2.2022, „Streetworker könnten Prostituierten helfen“). Das Gesetz sieht vor, dass alle Personen, die in der Prostitution tätig sind, sich bei lokalen Behörden anmelden und beraten lassen. Funktioniert das? Müller berichtete von elf solchen Beratungen im Jahr 2021, acht im Jahr 2020, sechs in 2019, 14 im Jahr 2018 und fünf im ersten Jahr 2017 – das bilde keinesfalls die Zahl der tatsächlich Tätigen im sexuellen Dienstleistungsgewerbe ab. Zum Procedere: Es wird eine Gebühr von 44 Euro pro Beratung erhoben, vielleicht könnte diese in Zukunft vom Kreis übernommen werden, um die Hemmschwelle für eine Beratung zu senken. Dolmetscher würden gestellt, sofern dies für notwendig erachtet würde, ergänzte Strack-Schmalor. Aber die sexuellen DienstleisterInnen müssten sich nicht notwendig im Lahn-Dill-Kreis anmelden, da ohnehin die wenigsten an einem festen Standort arbeiteten, sondern „durchgereicht“ würden „von einem Kreis zum anderen“.

Das Prostituiertenschutzgesetz hat das erklärte Ziel, Zuhälterei und Menschenhandel zu verhindern, daher wurde gefragt, ob die Behörden dies gewährleisten könnten, zum Beispiel durch aufsuchende Beratung. Das sei nicht vorgesehen und dafür gebe es auch keine Kapazitäten, erklärte der Leiter der Ordnungsbehörde, dafür müsste es einen Kreistagsbeschluss geben, der dann aber auch entsprechende Personalausstattung vorsehe. Die Person, die mit der Umsetzung des Prostituiertenschutzes im Kreis beauftragt sei (alle Kommunen im Kreis außer Wetzlar haben diese Ordnungsaufgabe an den Kreis abgegeben und bezahlen jährlich dafür), sei derzeit auch anderweitig eingebunden.

Aus allen Fraktionen meldeten sich Frauen zu Wort, die einen dringenden Handlungsbedarf in diese Richtung sahen und es herrschte am Ende des Tagesordnungspunktes eine regelrechte Aufbruchstimmung. Man war sich einig, dass hier schnellstmöglich ein Beschluss des Kreistages erwirkt werden sollte, der zumindest eine Übernahme der Beratungskosten und den Einsatz von Streetworkerinnen vorsehe.

TOP 5: Bericht „Entwicklung COVID 19-Pandemie“

Stephan Aurandt berichtete zur aktuellen Situation: Aktuell befinden sich nur sehr wenige (teils keine) Corona-Patient*innen auf den Intensivstationen des Kreises. Gründe sind schwächere Verläufe durch Omicron, aber auch eine hohe Impfquote. Ziel ist weiterhin, möglichst viele KiTas/Schulen/… so sicher und vertretbar wie möglich offen zu halten.

Bislang sind sechs „Infektionscluster“ Religionsgemeinschaften aufgetreten, zuletzt >80 Infizierte im Herbst letzten Jahres. Bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15. März: Laut Schätzung betrifft dies eine Größenordnung von 500 Personen. Ab dem 16.3. müssen Arbeitgeber in den entsprechenden Bereichen dem Gesundheitsamt melden, von welchen Mitarbeitenden kein Impfstatus angegeben wurde. Diese Fälle werden durch das Gesundheitsamt geprüft und versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden (Impfung/Tätigkeit an einem Ort ohne Kontakt zu Patient*innen oder Bewohner*innen o. ä.). Als letzte Maßnahme sind Betretungsverbote möglich; bis hierhin ist es allerdings ein (auch zeitlich) langer Weg. Mit kurzfristigen Personalengpässen ist daher nicht zu rechnen.

TOP 6: Verschiedenes

Keine Anfragen oder Mitteilungen.

Dr. Karin Rinn und Dr. Jörg-Daniel Sattler

 

Bericht aus dem Bildungsschuss vom 01.02.2021:

Der Bildungsausschuss war diesmal geprägt von den wichtigen Themen „Pakt für den Nachmittag“ und Ganztagsschulangeboten. Beides liegt durch die Schulträgeraufgaben im Verantwortungsbereich des Lahn-Dill-Kreises. Im Folgenden werde ich kurz diese wichtigen Programme kurz darstellen, damit wir auch wissen, worüber wir reden. Außerdem wurde sich auf Antrag der CDU mit der Außensportanlage und dem Schwimmunterricht an der Grundschule in Waldgirmes befasst.

Was ist der „Pakt für den Nachmittag“?

Das Landesprogramm „Pakt für den Nachmittag“ ist den Grundschulen vorbehalten. Insgesamt werden zum kommenden Schuljahr acht weitere Grundschulen an neun Standorten (Wetzlar, Waldsolms-Brandoberndorf, Hohenahr-Erda, Herborn-Burg, Dietzhölztal-Ewersbach und Rittershausen, Haiger-Allendorf, Dillenburg-Eibach, Eschenburg-Simmersbach) in dieses Programm aufgenommen. Damit wächst die Anzahl der Grundschulen, die dieses wichtige Angebot wahrnehmen auf insgesamt 31 von 65 Schulen an. Die Schulen erhalten eine Geldsumme oder eine Stellenzuweisung, primär über das Land Hessen finanziert. Für die konkrete Verteilung der Gelder und die Bereitstellung der Räumlichkeiten ist allerdings der Kreis zuständig. Zudem erhalten die Schulen entsprechend unseren Richtlinien eine Finanzierung in Abhängigkeit mit der Schüler*innenzahl und leider müssen die Eltern ebenfalls für die Angebote zahlen. Die Schulen entscheiden dann gemeinsam mit dem jeweiligen Träger des Angebotes und der Kreisverwaltung über die jeweiligen Angebote. Diese müssen Projekte, Förderangebote und Hausaufgabenhilfen etc. an mindestens drei Tagen in der Woche bis mindestens 14:30 Uhr beinhalten.

Was ist der „Ganztag“?

Beim schulischen Ganztagsangebot wird in verschiedenen Profilen unterschieden, die sich hinsichtlich der Anzahl der Betreuungstage und der Betreuungszeiten unterscheiden. Profil 1 setzt Angebote an mindestens drei Wochentagen von 7:30 Uhr bis 14:30 Uhr voraus. Profil 3 hingegen bedeutet, dass an fünf Tagen pro Woche in der Zeit von 7:30 Uhr bis 16:00 oder 17:00 Uhr Betreuung, Unterricht sowie verpflichtende Ganztagsangebote angeboten werden müssen. Profil 2 befindet sich dazwischen. Zum kommenden Schuljahr werden zwei Schulen eine Weiterentwicklung im Profil 1 vornehmen und somit den Übergang in Profil 2 vorzubereiten (Johannes-Gutenberg-Schule, Holderbergschule). Sechs Schulen werden sich im Profil 2 weiterentwickeln, um mittel- bis langfristig in Profil 3 gehen zu können (Wilhelm-von-Oranien-Schule, Johanneum-Gymnasium Herborn, August-Bebel-Schule Wetzlar, Gesamtschule Solms, Johann-Textor-Schule, Westerwaldschule Driedorf). Auch hier findet eine Mischfinanzierung zwischen Land und Kreis statt. Insgesamt haben wir aktuell 27 ganztägig arbeitende Schulen. Insgesamt haben dementsprechend 58 unserer 92 Schulen den Pakt für den Nachmittag oder Ganztagsangebote. Hinzukommen noch die Grundschulen, die aktuell „nur“ eine Nachmittagsbetreuung anbieten (hier ist das Angebot hinsichtlich der o.g. Programme weniger umfangreich und es muss nicht in dem gleichen Maße in das pädagogische Konzept eingepasst sein) und die beruflichen Schulen und die Oberstufenschule, die kein solches Angebot vorhalten.

Insgesamt sind wir also auf einem guten Weg, den Ganztag in unserem Kreis auszubauen. Für uns als Fraktion ist es wichtig, neben dem „reinen“ Ausbau von Betreuung auch pädagogisch sinnvolle und wertvolle Arbeit zu gewährleisten. Hier wird gerade intensiv an neuen Leitlinien gearbeitet, die uns hoffentlich in den nächsten Monaten vorgelegt werden können und dann in die Diskussion gehen.

Grundschule Waldgirmes

Die CDU hatte beantragt, dass an der Grundschule eine 75m-Laufbahn inkl. Sprunggrube errichtet werden soll. Dies ist aufgrund der Örtlichkeiten aber gar nicht möglich. Stattdessen haben wir uns fraktionsübergreifend darauf verständigt, dass für den Nachtragshaushalt 2023 ein Betrag für eine 50m-Laufbahn mit Sprunggrube eingestellt werden soll. Dies wurde auch im Kreistag am 7.2.22 so beschlossen. Zudem hat die CDU in dem Antrag unterstellt, der Kreis verweigere der Grundschule den Schwimmunterricht. Hier wurde von Seiten der Verwaltung verdeutlicht, dass dies nicht so ist. Das Lahnauer Schwimmbad ist aus Kostengründen in den Wintermonaten geschlossen, dementsprechend ist dort kein Unterricht machbar. Stattdessen könnte die Schule allerdings in das Biebertaler Hallenbad oder das Europabad in Wetzlar. Beide Hallenbäder verfügen über freie Bahnen in den Schulzeiten und es bedarf einer Koordination zwischen Schule und den Bädern. Dabei möchte die Verwaltung behilflich sein. Weshalb kein Schwimmunterricht seit 2015 stattfindet, ist nicht bekannt. Es ist aber falsch, dass der Kreis aufgrund der Fahrtkosten dies untersagt hat.

Sebastian Brockhoff

 

Bericht aus dem Bauausschuss vom 31.01.2021:

Die Sitzung des Bauausschuss am 31.01.2022 ist ausgefallen.

 

Bericht aus dem Umweltschuss vom 27.01.2021:

Zu Beginn der Sitzung bittet die Vorsitzende Carmen Zühlsdorf-Gerhard die Anwesenden sich von den Plätzen zu erheben, im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Günter Schwab, Geschäftsführer der Landschaftspflegevereinigung (LPV) berichtet über die Entwicklung und Ergebnisse in 2020 und 2021, derzeit sind 13 Städte und Gemeinden Mitglied im LPV. Im Wesentlichen werden Fragen zu den Kompensations-/Ausgleichsflächen gestellt, d.h. Ausgleich für den ökologischen Eingriff in die Natur. Die Pflege dieser Flächen auf ist 30 Jahre ausgelegt, die Erhaltung auf Dauer. Eine Aufstellung der Flächen und der Stand der Umsetzung gibt es nur in Ansätzen, einige Kommunen habe den LPV damit beauftragt, alte Bebauungspläne dahingehend zu prüfen.

Über Lichtverschmutzung referiert Ingo Dorsten, Klimaschutzbeauftragter im LDK. Die Präsentation hält sehr souverän Tilo Jäckel, der seit August ein FÖJ in der Stabsstelle Klimaschutz, Energiemanagement & Mobilität absolviert. Er geht auf den gestörten Tag-Nacht-Rhythmus bei Mensch und Tier durch ein Zuviel an künstlicher Beleuchtung ein. Künftig sei es notwendig, direkt in der Planungsphase von Bauprojekten bezüglich der Lichtverschmutzung zu sensibilisieren. Dies betrifft sowohl öffentliche (z.B. Schulen, Kreishaus) als auch gewerbliche Bauten. Es ist geplant, ein Handlungsleitfaden für Bauwillige zu entwickeln.

Kira Lampe, Geschäftsführerin der VLDW mbH berichtet über die Entwicklung des ÖPNV im LDK im Zusammenhang mit der Pandemie. Das Land Hessen unterstützt finanziell den zusätzlichen Linienverkehr sowie die notwendigen Maskenkontrollen im Zeitraum 2020 bis 2022 in Höhe von 433.000 €, Zusatzfahrten im Schülerverkehr verursachen bisher Kosten in Höhe von 449.000 €. Masken- und 3G-Kontrollen werden durch eigenes Personal durchgeführt. Es gab bisher keine größeren Ausfälle beim Fahrpersonal. Es wurden für den Fall Notfallpläne aufgestellt. Priorität hat die Schülerbeförderung.

Carmen Zühlsdorf-Gerhard

 

Eure Kreistagsfraktion

Newsletter Nr. 3 vom 24.01.2022

NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION VOM 24.01.2022, NEWSLETTER NR.3

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe den nächsten Newsletter der Kreistagsfraktion für euch.
Solltet ihr Fragen, Anregungen, Wünsche oder Kritik haben, nehmt gerne Kontakt mit uns auf.

 

Bericht aus der Kreistagssitzung vom 17.01.2022:

Es war die Fortsetzung der Dezember-Sitzung mit 29 Tagesordnungspunkten. Wir mussten und wollten nachsitzen. Am 06.12.2021 schafften wir in der Ganztagssitzung zum Doppelhaushalt 8 TOPs, jetzt wollten wir möglichst viele Punkte abarbeiten, um unbelastet in das Sitzungsjahr 2022 zu gehen.

Das war der Plan und dieser lief auch gut an. Die ersten 3 Punkte waren innerhalb einer halben Stunde erledigt (der CDU-Antrag zur Grundschule Waldgirmes wurde in den Bildungsausschuss verwiesen; der CDU-Antrag zur Reinigung an Schulen ebenfalls; der CDU-Antrag zum Raumangebot der Vereine im ehemaligen Impfzentrum Lahnau hatte sich erledigt).

Dann kam der Antrag der CDU zu Medizinstipendien. Hier entwickelte sich eine sehr sachliche und hochwertige Debatte, zu der Daniel Sattler (GRÜNE) erheblich beitrug. (Es war übrigens seine erste Rede im Kreistag.) Die nachfolgenden Redner von SPD und CDU bezogen sich in sehr vielen Punkten auf seine Aussagen – ein dickes Lob! Die CDU zog ihren eigenen Antrag zurück und stimmte unserem Änderungsantrag zu. Der Kreisausschuss soll prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um ärztliches Personal für den LDK zu gewinnen und zu halten. Die Maßnahmen sollen dann im Sozialausschuss vorgestellt werden.

Zwei Anträge zur gendergerechten Sprache von CDU und AfD wurden gemeinsam beraten. Der Kreistag hat hier nichts zu entscheiden, es gibt klare rechtliche Vorschriften. Die AfD fiel wieder einmal durch Beleidigungen auf (z.B.: Geist der Unfreiheit, Gendern sei autoritäres und totalitäres Gedankengut, Marsch in ein totalitäres Regime, Sprach-Inquisition). Erschreckend die Verrohung der Sprache. Es werden Feindbilder geschaffen, die gefährlich sind. – Karin und Andrea lieferten zum Thema gendergerechte Sprache sehr gute und sachliche Reden.

Der nächste TOP war der Antrag zum Klimanotstand, ein Antrag der Linken. Wir GRÜNE stellten dazu einen Änderungsantrag, da der Antrag der Linken uns nicht weit genug ging. Den Antrag begründete Lukas Hartmann (GRÜNE). Ein wahrhaft großes Thema für seine erste Rede im Kreistag. Er hat es sehr gut gemeistert. – Abgestimmt werden die Anträge erst in der nächsten Kreistagssitzung, weil die CDU unseren Änderungsantrag noch prüfen und beraten will. Es wird spannend. Es ist durchaus denkbar, dass die CDU unserem Antrag zustimmt.

Der CDU-Antrag zur Turnhalle des TV Dillenburg e.V. wurde abgelehnt. Die Stadt Dillenburg ist zuständig, nicht der Kreis.

Dann kamen wir zu dem Antrag der Linken zur Pressefreiheit. Anlass war die immer wieder geäußerte Kritik der AfD an der Berichterstattung der Presse. So sprach Herr Mulch (AfD) von Jörgen Linker als einem „Gesinnungsjournalisten“ eines „links-grünen“ Arbeitgebers. – Der Kreistag bekannte sich in der Abstimmung klar zur Pressefreiheit. Die freie Presse ist eine wichtige Säule unserer Demokratie.

Und dann war die Sitzungszeit schon wieder abgelaufen und die Sitzung wurde beendet. 12 Tagesordnungspunkte blieben unerledigt! Wir müssen uns dringend Gedanken machen, wie wir die Handlungsfähigkeit des Kreistags verbessern können.

Unsere Reden werden übrigens auf unserer Homepage zum Nachlesen veröffentlicht.

Martina Klement und Reiner Dworschak

 

Eure Kreistagsfraktion

Newsletter Nr. 2 vom 14.12.2021

NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION VOM 14.12.2021, NEWSLETTER NR.2

Liebe interessierte Mitglieder des Kreisverbandes,

ich habe den nächsten Newsletter der Kreistagsfraktion für euch.
Solltet ihr Fragen, Anregungen, Wünsche oder Kritik haben, nehmt gerne Kontakt mit uns auf.

 

Bericht aus der Kreistagssitzung vom 06.12.2021:

Es war eine „historische“ Sitzung. Sie begann nämlich um 09.30 Uhr und endete kurz vor 19.00 Uhr. Wir debattierten über den Doppelhaushalt 2022 und 2023.

Es war eine Generaldebatte in der alle Fraktionen ihre Schwerpunkte zeigten. Martina Klement (Grüne) stellte natürlich den Klimaschutz und die Mobilität in den Vordergrund. Zu diesem Thema wäre auch zu sagen, dass die Bürgermeister*innen eine Resolution in der Bürgermeisterdienstversammlung verabschiedet hatten, in der sie um die Senkung der Kreisumlage baten. Sie sahen Einsparungspotential gerade im Klimaschutz. Wir verteidigten die beiden im Haushalt stehenden Stellen vehement, und wurden sogar von Jörg-Michael MÜLLER (CDU) gelobt. Dieser war der Meinung, dass der Haushalt unserer Koalition beliebig und austauschbar sei. Das einzig innovative seien die Themenfelder der Grünen. Diese seien sinnvoll und zukunftsorientiert. Dieses Lob nehmen wir gerne mit.

Der Landrat brachte einen Änderungsantrag mit der Senkung der Kreisumlage um 1,03 % ein. Der Doppelhaushalt hat insgesamt ein Volumen von 900.000.000 (neunhundert Millionen) €. Der Haushalt wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken angenommen.

Erwähnenswert bleibt, dass gerade die CDU 24 Änderungsanträge zum Haushalt gestellt hat, die überwiegend aus der „Mottenkiste“ stammen (O-Ton Martina Klement). Auffällig ist hier, dass die CDU die Senkung der Kreisumlage um 2 % verlangt und mit den übrigen Änderungsanträgen per Saldo 8,2 Millionen € Mehrkostenverursachen würden. Dass der Kreis damit keine Haushaltsgenehmigung bekäme, wurde geflissentlich außer Acht gelassen.

Problematisch in diesem Jahr: Die beiden großen Fraktionen von SPD und CDU waren übereingekommen, die Änderungsanträge allein im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Kreistag zu debattieren. Das wird den Anträgen nicht gerecht, zudem entwertet das die Fachausschüsse und belastet zudem den Hauptausschuss sowie den Kreistag. Wir Grüne fordern eine Diskussion in den Fachausschüssen und werden versuchen, dies in Zukunft auch durchzusetzen.

Hervorheben möchten wir auch, dass unsere neuen grünen Abgeordneten Andrea BIERMANN und Emely GREEN ihre Jungfernrede im Kreistag gehalten haben. Es gab dafür Applaus und sie haben es sehr gut gemacht. Glückwunsch!

Martina Klement und Reiner Dworschak

 

Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 02.12.2021:

Die HFWO Sitzung stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Nicht weniger als 28 Änderungsanträge waren zu beraten, davon 23 von der CDU, 2 von der Koalition und je einer von Linksfraktion, AfD und Landrat.

Doch zunächst ging es um zwei Vorgänge zur Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben nach §100 Abs. 1HGO. In einem Fall geht es um pandemiebedingte Aufwendungen im Bereich der Gesundheitsdienste in Höhe von bis zu 1,2 Mio. Euro sowie um überplanmäßige Aufwendungen im Bereich der sozialen Leistungen von bis zu 4,2 Mio. Euro. Bereits in dieser Diskussion wird ein äußerst scharfer Ton durch die CDU gesetzt. Sie bemängelt die rechtliche Zulässigkeit und fordert im Kern einen Nachtragshaushalt. Letztlich werden beide Anträge mit den Stimmen der Koalition angenommen. Die Notwendigkeit der Ausgaben wurde von keiner Seite in Frage gestellt.

Die scharfe Tonlage zieht sich dann durch einen Großteil der weiteren Beratungen für den Haushaltsentwurf des Doppelhaushaltes 2022/2023. 23 Anträge hat die CDU zum Haushalt gestellt, davon einer mit potentiellen Kostensenkungen und der Rest mit kostenerhöhenden Inhalten. Damit würde der Ergebnishaushalt (d.h. ohne die investiven Mittel) per Saldo um rund 8,0 Mio. Euro zusätzlich belastet. Viele dieser Anträge werden genutzt, um sich über den sachlichen Inhalt hinaus sich politisch zu inszenieren. Deshalb wird diese Haushaltssitzung in Summe 6 Stunden dauern.

Die CDU fordert in einem ihrer Anträge, die Schul- und Kreisumlage (das ist die Abgabe der Städte und Gemeinden an den Kreis) um 2,05 Prozent abzusenken, was einem Einnahmeausfall des Kreises von ca. 7,7 Mio. Euro ausmachen würde. Dieser Antrag ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich im Vorfeld viele Städte und Gemeinden gegen eine Erhöhung der Schul- und Kreisumlage ausgesprochen haben. Er passt aber überhaupt nicht zu den ausgabenerhöhenden Anträgen. Er lässt außerdem außer Acht, dass der Kreis dann keine Haushaltsgenehmigung bekäme.

Letztlich werden alle Anträge der Opposition nicht angenommen, vielmehr wird ein Landratsantragangenommen, der durch verschiedene Sparmaßnahmen im Haushalt und einen Gewinnübertrag aus dem laufenden Jahr eine Senkung der Schul- und Kreisumlage von immerhin 1,03 Prozent realisieren kann. Bemerkenswert aus grüner Sicht ist hier, dass die von uns Grünen verhandelten Maßnahmen zum Energie- und Mobilitätsmanagement nie zur Disposition standen, auch wenn das in der öffentlichen Diskussion teilweise so dargestellt wurde.

Letztlich einstimmig (!) angenommen wurde ein Antrag der Koalition, der auf eine Initiative von Sebastian Brockhoff (GRÜNE) zurückgeht: Es soll in einem Piloten ausprobiert werden, ob ein im Landkreis Gießen entwickeltes Modellprojekt zur Installation von Abluftventilatoren in Klassenräumen zur Reduktion der Virenlast auch in Klassenräumen des Lahn-Dill-Kreises umgesetzt werden kann. Anders als mit mobilen Umluftfiltern wird hierbei CO2 gesteuert verbrauchte Luft aus den Klassenräumen befördert und kann so ggf. eine Lösung darstellen, bis raumlufttechnische Anlagen in den nächsten Jahren installiert werden.

Ebenfalls einstimmig (!) angenommen wurde ein weiterer Koalitionsantrag, der auf eine Initiative von Martina Klement (GRÜNE) zurückgeht. Er betrifft den möglichen Bau einer Sporthalle an der Grundschule in Manderbach.

Martina Klement und Dr. Jan Marien

 

Bericht aus dem Sozialausschuss vom 01.12.2021:

Auch im Sozialausschuss stand (zumindest vordergründig) die Haushaltsdebatte im Mittelpunkt.

In der Debatte zum Bereich „Soziale Leistungen“ wurde lebhaft über die Leistungen für Geflüchtete diskutiert. Aspekte waren hier nicht nur Anzahl der Geflüchteten und Fluchtursachen, sondern auch und besonders die dezentrale Unterbringung im Landkreis und deren Konsequenz für den heimischen Wohnungsmarkt.

Im Bereich „Gesundheitsdienste“ wurde insbesondere auf die relevante Erhöhung der Stellenanzahl im Gesundheitsamt eingegangen. Diese konnte Dr. Müller als Leiter des Gesundheitsamts unserer Meinung nach schlüssig und nachvollziehbar begründen.

Unter „Fragen und Mitteilungen“ teilte Herr Schuster mit, dass der Lahn-Dill-Kreis wöchentlich rund 6.300 Covid-Impfungen leisten muss, Auflage Land Hessen. Auf Frage von Petra: „Wie viele Impfungen kann eine Ärztin/ein Arzt pro Stunde im Impfzentrum durchführen?“, gab es keine Antwort. Ebenso gab es keine Antwort darauf, wie viele Ärztinnen/Ärzte je Impfzentrum zur Verfügung stehen. Durch einfache Mathematik könnten wir mit diesen Informationen eine Hochrechnung anstellen, um die tatsächliche Impfquote zu ermitteln. Lediglich wurde ausgeführt, dass die Impfungen der Arztpraxen on top kommen. Daniel stellte die Anfrage, ob für die mobilen und stationären Impfteams auch der Bezug von Kinderimpfstoff geplant sei. Dies ist vorerst nicht geplant.

Petra Strehlau und Dr. Jörg-Daniel Sattler

 

Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 30.11.2021:

Wie in allen anderen Ausschüssen wurde auch im Bildungsausschuss der Haushalt beraten. Hierbei wurden vor allem Schulträgeraufgaben und Schulbauten diskutiert, wir Grüne haben in den Beratungen die Grundschule Manderbach und die Käthe-Kollwitz-Schule in den Fokus genommen. Bei der Grundschule Manderbach setzen wir uns für den Bau einer kleinen Sporthalle vor Ort ein, bei der Käthe-Kollwitz-Schule haben wir die in Ansatz gebrachten Kosten für den Neubau im Blick. Sie erscheinen uns deutlich zu hoch und wir werden die Planungen kritisch begleiten.

Außer dem Haushalt wurden am 30.11.2021 der Wirtschaftsbericht der Lahn-Dill-Akademie, die Essensversorgung an unseren Schulen sowie der Pakt für den Nachmittag besprochen.

Im Pakt für den Nachmittag gab es wenige neue Informationen, dafür hat uns die Verwaltung im Bereich der Essensversorgung aber einen ausführlichen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass an Grundschulen nur ca. 68% der Schüler*innen, die für ein Betreuungsangebot am Nachmittag angemeldet sind, und an Schulen der Klassen 5-13 außer den Förderschulen nur ca. 9% aller Schüler*innen an diesen Schulen am Essensangebot teilnehmen. Im Sinne der Akzeptanzförderung ist also noch einiges zu tun. In der Lahn-Dill-Akademie sind ebenso niedrige Teilnehmendenzahlen zu verzeichnen, diese sind allerdings durch die Pandemie bedingt. Aus diesem Grund rechnet die Lahn-Dill-Akademie im Jahr 2022 mit fast 500.000€ Verlust.

Emely Green

 

Bericht aus dem Bauausschuss vom 29.11.2021:

Einige Mitglieder des Bauausschusses haben sich am 29.11.2021 bereits vor der eigentlichen Ausschusssitzung um 14:30 Uhr am Parkplatz des Cubes in Wetzlar getroffen. Die Teilnehmer*innen wollten sich ein Bild über den Baufortschritt des Neubaus der Theodor-Heuss-Schule machen.

Die Theodor-Heuss-Schule ist eine kaufmännische Berufsfachschule mit derzeit 1.449 Schüler*innen in 79 Klassen.

Die Gesamtgröße des Neubaus sind ca. 13.800m². Es sind 4 Baukörper, die in einer Hybrid-Bauweise errichtet werden. Stützen und Deckensystem sind aus Stahlbeton und die Fassadenkonstruktion aus Massivholz-Mehrschichtwänden kombiniert. Die Innenwände sind teils ebenfalls aus Massivholz, teils aber auch als Gipskartonständerwände ausgeführt. Die Gebäude werden in Passivbauweise hergestellt, die Beheizung erfolgt über Erdwärme und auf 3 Dächern soll eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 80 kWp installiert werden.

In der anschließenden Sitzung wurden die den Ausschuss betreffenden Elemente des Haushaltes diskutiert.

Wir Grüne haben die gewaltigen Mehrkosten für den Neubau der Käthe-Kollwitz-Schule angesprochen, die in den Haushalt eingestellt wurden. Statt 20,25 Mio. € (Stand 12/2020) stehen im Investitionshaushalt 30,5 Mio. €. Begründet wird die Steigerung mit aufwändigen Entwässerungsleitungen für den Neubau, neuen Raumkonzepten und neuen Schulzweigen und einem Puffer für mögliche Kostensteigerungen. Beschlossen wird der Mehrbedarf noch nicht und wir werden hier genau hinschauen müssen. Schließlich tragen die Städte und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises über die Schulumlage diese Kosten und wir wissen, dass sie finanziell bereits jetzt an ihren Grenzen sind.

Zwei den Bauausschuss betreffende Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushalt (Trinkwasserspender und Kreisarchiv), wurden – nach Absprache, dass alle Änderungsanträge lediglich im HFWO-Ausschuss diskutiert werden sollen – in der Sitzung nicht behandelt und nicht abgestimmt.

Der obligatorische Sachstandsbericht zu Baumaßnahmen an Schulen, viel mit Blick auf die Haushaltsberatungen sehr kurz aus. Bei nahezu allen Baumaßnahmen ergeben sich – aufgrund der allgemeinen Lage im Bauwesen – Kostensteigerungen und Verzögerungen bei der Ausführung.

Andrea Biermann und Dorothea Garotti

 

Bericht aus dem Umweltausschuss vom 25.11.2021:

In der Umweltausschusssitzung wurde mit der Beratung des Haushalts in den Ausschüssen begonnen, jedoch ist anzumerken, dass aufgrund des Fehlens des Ersten Kreisbeigeordneten Hr. Esch sowie von Landrat Schuster einige Fragen nicht beantwortet werden konnten. Desweitern konnte im Ausschuss nicht über Änderungsanträge beraten werden, da zum Zeitpunkt des Sitzungsbeginns nicht alle Änderungsanträge eingegangen waren und die Absprache zwischen den Fraktionen getroffen wurde, dass alle Änderungsanträge gemeinsam an die Fraktionen verschickt werden. Im Zuge der Beratung wurden aus der Opposition Fragen zu den Stellen in den Bereichen Nachhaltigkeits- und Energiemanagement gestellt, jedoch fiel die „Kritik“ nicht annähernd so vehement aus, wie von Seiten der Kommunen.

Im Anschluss an die Haushaltsberatung wurde der Wirtschaftsplan der Abfallwirtschaft Lahn-Dill vorgestellt.

Abschließend gab es noch Sachstandsberichte aus den Bereichen Klimaschutz und Mobilität. An dieser Stelle möchte ich gerne das Online-Angebot des Klimaschutz-Managements (energie-klima-ldk.de) zur Beratung im Bereich Energieeffizienz für Bürger*innen empfehlen.

Lukas Hartmann

 

Was noch:
Besuch der Gewerblichen Schulen Dillenburg am 26.11.2021:

Martina und Emely haben die Landtagsabgeordnete Katrin Schleenbecker gemeinsam mit einigen weiteren GRÜNEN Mitgliedern bei ihrem Schulbesuch in den Gewerblichen Schulen des Lahn-Dill-Kreises in Dillenburg begleitet. Emelys Bericht findet ihr hier

 

Bericht zur Konstituierung der Regionalversammlung Mittelhessen vom 22.11.2021:

Nach der Kommunalwahl hat sich jetzt im Herbst auch die Regionalversammlung Mittelhessen (RVM) neu konstituiert. Die RVM ist ein indirekt gewähltes Organ, d.h. die Kreistage der beteiligten Landkreise bzw. die Stadtverordnetenversammlungen der betroffenen Sonderstatusstädte (LK Limburg-Weilburg, LK Lahn-Dill, LK Marburg-Biedenkopf, LK Gießen, LK Vogelsberg, Stadt Wetzlar, Stadt Gießen und Stadt Marburg) wählen jeweils VertreterInnen aus Ihren Reihen in die RVM.

Die RVM umfasst 31 VertreterInnen und stellt die Verbindung zwischen kommunaler Selbstverwaltung und der Landesplanung dar. Insbesondere wird hier der Regionalplan erarbeitet und beschlossen sowie einzelne Abweichungen davon diskutiert und beschlossen.

Dem Lahn-Dill Kreis stehen 6 Plätze in der RVM zu, im Kreistag haben wir 6 VertreterInnen gewählt: davon entfallen nach Parteienproporz 2 auf die CDU, 1 auf die SPD (Die SPD ist über einen weiteren Platz für die Stadt Wetzlar letztlich auch 2-mal vertreten), 1 Platz FWG, 1 Platz FDP und 1 Platz GRÜNE. In der Vorabstimmung haben Thea und Jan sich geeinigt, sich die Arbeit in dieser Periode aufzuteilen. So ist Jan als Vertreter und Thea als dessen Stellvertreterin vom Kreistag in die RVM gewählt worden.

Die 31 VertreterInnen in der neu gewählten RVM setzen sich jetzt wie folgt zusammen: 8 CDU, 8 SPD, 7 GRÜNE, 5 FW, 2 FDP, 1 Linke.

Dadurch, dass im LK Gießen sich bei der Wahl Linke, Volt und die Partei zusammengetan haben, ist dieser Sitz nicht an die AFD, sondern an die Linke gegangen.

In der Vorabstimmung zur Konstituierung haben wir nun entschieden, dass wir Herrn Hamel von der Linken mit in unsere Fraktion aufnehmen werden (als Einzelperson hätte er keinen Fraktionsstatus), somit wird unsere Fraktion genauso groß sein wie die von SPD und CDU.

Generell kann man zur RVM sagen, dass es eine ganz große Koalition gegen die GRÜNEN gibt, was das Thema Flächenverbrauch angeht (alle gegen uns, wobei die Linke in diesem Punkt unsere Position teilt), und eine noch größere Koalition (alle gegen die FDP) gibt, was das Thema Windkraftausbau angeht.

Dr. Jan Marien und Dorothea Garotti

 

Eure Kreistagsfraktion

Newsletter Nr. 1 vom 22.11.2021

NEWSLETTER DER KREISTAGSFRAKTION VOM 22.11.2021, NEWSLETTER NR.1

Liebe Mitglieder des Kreisverbandes,
wie angekündigt bekommt Ihr nun den ersten Newsletter der Kreistagsfraktion.
Solltet ihr Fragen, Anregungen, Wünsche oder Kritik haben, nehmt gerne Kontakt mit uns auf.

 

Bericht aus der Kreistagssitzung vom 25.10.2021:

Wieder einmal eine lange Tagesordnung mit 35 Tagesordnungspunkten. Wir sind gerade mal bis zum TOP 12 gekommen. Äußerst unbefriedigend, weil wir uns damit als Kreistag lähmen. Die Kreistagssitzungen sind stets bis 17:30 Uhr begrenzt, weil es für einige Mitglieder kommunale Anschlusstermine in den Heimatgemeinden gibt. Am 6. Dezember soll alles in einer Ganztagssitzung kräftig abgearbeitet werden, die Fortsetzung ist für den 17.01.2022 vorgesehen.

Wesentliche Punkte:

Einbringung des Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2022/2023 (TOP 3) mit der Haushaltsrede des Landrats.
Der Haushalt wird in den kommenden Wochen in den Gremien diskutiert und soll am 06.12.2021 beschlossen werden.

Ökomodellregion Lahn-Dill-Gießen – Bio-regionale Schulverpflegung (TOP 9)
Gutes Vorhaben, allerdings fehlte eine ausreichende Vorstellung und Diskussion in den Fachausschüssen.

Raumluftfilteranlagen (TOP 11)
Der CDU-Antrag zur Ausstattung von Schulen mit Raumluftfilteranlagen wurde bereits im Bildungsausschuss und im Hauptausschuss ausführlich diskutiert. Wieder eine lange Debatte – auf den Bericht vom Bildungsausschuss und auf unsere Homepage kann hier verwiesen werden. Sollten sich Raumluftfilteranlagen als sinnvoll erweisen, sind wir sofort bereit, welche anzuschaffen. Im Moment ist das nach unserer sorgfältigen Prüfung allerdings nicht der Fall.

Erhalt des Naturschutzzentrums Wetzlar (TOP 12)
Hier sind sich alle Parteien einig. Worum geht´s?
Das bestehende Naturschutzzentrum Hessen e. V. und die Naturschutzakademie am Standort Wetzlar soll nach den Plänen der Landesregierung in die neue Naturschutz-Fachbehörde „Zentrum für Artenvielfalt“ integriert werden. In der neuen Fachbehörde werden bestehende Einrichtungen aus Frankfurt, Gießen und Wetzlar zusammengeführt. Das Thema Artenvielfalt erfährt damit eine starke Aufwertung, Doppelstrukturen werden abgebaut, und Synergien können genutzt werden. Eine gute Sache. Für uns ist es wichtig, dass dieses Zentrum seinen Standort in Wetzlar oder im weiteren Lahn-Dill-Kreis haben wird. Wir haben den Kreisausschuss und die Landtagsabgeordneten aus dem LDK gebeten, sich dafür einzusetzen.

Martina Klement, Fraktionsvorsitzende

 

Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 21.10.2021:

Auch in dieser Ausschutzsitzung hat das Thema mobile Raumluftfilter für Klassenräume den mit Abstand größten Raum eingenommen. Hintergrund war ein Antrag der CDU, für deren Anschaffung 2 Mio. € bereitzustellen. Auch wenn es hier eigentlich nur um die Auswirkungen auf den Haushalt gehen sollte, kam es noch einmal zu einer Generaldebatte. Wir haben bereits an anderen Stellen ausführlich zu dieser Thematik Stellung bezogen, deshalb werden wir es hier nicht noch einmal wiederholen.

Einstimmig wurde beschlossen, den Städten und Gemeinden des Lahn-Dill Kreises rund. 1.5 Mio. € aus der Kreisumlage zurückzuerstatten. Dies ist aufgrund der (noch) guten Haushaltslage des Kreises möglich, ohne die Liquidität des Kreises zu gefährden.

Beraten wurde dann der Jahresabschluss des Kreises für das Jahr 2017. Es gab einige Detaildiskussionen zu Mängeln im SAP-System (Software zur Finanz- und Personalbuchhaltung). Hier steht ein Wechsel zu einem anderen Software-Anbieter an. Dieser Wechsel wird die Kreisverwaltung vor große Herausforderungen stellen.

Die AfD hat auch diesen Bericht wieder dazu genutzt, ihre regelmäßig angeführte Kritik zu Beschlüssen nach § 100 HGO (= Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen) anzubringen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag dann mehrheitlich die Annahme des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und die Entlastung des Kreisausschusses für das Jahr 2017.

Der Jahresabschluss der Lahn-Dill-Akademie für das Jahr 2020 wird mit einem Verlust von knapp 300.000 € genehmigt und festgestellt. Aufgrund der Pandemie hat es Ausfälle im Bereich der VHS und der Musikschule gegeben. Außerdem mussten Sanierungsarbeiten am Gebäude der Lahn-Dill-Akademie in Dillenburg durchgeführt werden.

Der Jahresabschluss der Abfallwirtschaft Lahn-Dill für das Jahr 2020 ist mit einem Verlust von rund 940.000 € ebenfalls negativ. Erwähnenswert ist hier, dass neben dem operativen Betrieb der drei Deponien auch die Rücklagen für die Nachsorge das Ergebnis wesentlich beeinflussen. Die Nachsorgezeit beträgt für eine Deponie etwa 30 Jahre. Durch das anhaltend niedrige Zinsniveau können die künftigen Verpflichtungen kaum abgezinst werden und sind mit einem relativ hohen Wert zurückzustellen.

Martina Klement und Dr. Jan Marien

 

Bericht aus dem Ausschuss – Soziales, Gesundheit, Sport vom 20.10.2021:

Es war aufregend, denn ich (Petra) hatte stellvertretend die Sitzungsleitung.
Die Sitzung war dieses Mal geprägt von Berichten, mal mehr mal weniger informativ.

Zu Top 1 war Frau Lohberger von der Schuldnerberatung anwesend und hat die Aufgaben erläutert. Dies war hochinteressant.
Generell kann jede/r Bürger*in die Schuldnerberatung in Anspruch nehmen – Ausnahme Firmen! Dieses Angebot des Lahn-Dill-Kreises ist kostenlos – die Inanspruchnahme freiwillig und vertraulich. Frau Lohberger wies darauf hin, je früher man kommt, umso besser die Aussicht Lösungen für die finanzielle Notlage zu finden. Bei finanzieller Schieflage, den Kopf in den Sand zu stecken, ist keine Lösung.
Gerade die Zeit während der Pandemie hat bei vielen Menschen im Lahn-Dill-Kreis zu finanziellen Engpässen geführt. Ausgelöst durch z. B. Kurzarbeit, auch bei der Mittelschicht. Es sind nicht nur Geringverdienende oder Alleinerziehende betroffen. Manch eine*r gerät auch durch Suchtprobleme (Alkohol, Drogen, Spiele) in eine finanzielle Schieflage. Hier steht neben der Schuldnerberatung auch die Suchthilfe als Anlaufstelle zur Verfügung.
Sehr gut finde ich, dass sich die Schuldnerberatung auch präventiv in Schulen, vornehmlich in Berufsschulen, vorstellt.
Weder finanzielle Hilfen noch eine Rechtsberatung werden von der Schuldnerberatung geleistet.
Das Team der Schuldnerberatung besteht aus Jurist*innen, Sozialpädagog*innen, Sozialarbeiter*innen und Beamt*innen im gehobenen Dienst.

Top 2 Vorstellung Geschäftsbericht 2019/2020 – Abteilung Kinder- und Jugendhilfe
Zunächst haben wir erfahren, dass sich das neue Team ein eigenes Leitbild in Form eines Logos verpasst hat.
Insgesamt gibt es 6 Familienzentren in Förderung – plant sind 16, für jede Kommune eins.
Der Neubau der Sporthalle hat Heisterberg immens aufgewertet.
Die Zahlen geflüchteter Kinder und Jugendlicher ohne Eltern (UMA) sinken kontinuierlich, dafür steigen die Kosten. Grund: Weniger Fälle, aber vielschichtigere Probleme.
Die Zahlen der Beratungen zur Kindeswohlgefährdung sind seit der Umstrukturierung stark gestiegen. Dies liegt vermutlich an der Anonymisierung.
Das Forensische Konzil in Gießen wird hier hinzugezogen.

Top 3 Arbeitsmarktprojekt „Gemeinsam in Wetzlar“
Regina Kemmler und Sebastian Kleist vom Kommunalen Jobcenter haben über das Projekt „Gemeinsam in Wetzlar“ berichtet. Dies ist eins von vielen Pilotprojekten (nach z. B. „Gemeinsam in Sinn“ und „Frauen gemeinsam in Wetzlar“); hier ist eine Verstetigung geplant.
Neben der Integration in den Arbeitsmarkt habe das Projekt das Erstellen örtlicher Netzwerke zum Ziel. Zum einen habe sich schon das „Vor-Ort-Sein“ positiv ausgewirkt, zum anderen haben die direkteren Kontakte zwischen Kommunen und (potenziellen) Arbeitgebern gute Effekte gehabt.
Nach einem „Kick-off“-Meeting haben sich die Teilnehmenden der Projektgruppen wöchentlich getroffen. Hier seien selbst definierte Themen (Bewerbungsschreiben, sicheres Auftreten, selbstbewusstes Auftreten, …) abgearbeitet worden.
Es sei festzustellen, dass es zwischen den Projekten in Sinn und in Wetzlar deutliche Unterschiede zwischen den Teilnehmenden gegeben habe, z. B. hinsichtlich Sprachkenntnisse und Berufserfahrung. Auch seien mehrere Teilnehmenden in Sinn bereits vorher miteinander bekannt gewesen, was die Bereitschaft erhöht habe, regelmäßig an den Projekttreffen teilzunehmen.
Auch nach Ende des Projektes werde eine halbjährige Nachbetreuung angeboten. Insgesamt sei man mit der „Erfolgsquote“ sehr zufrieden.

Petra Strehlau und Dr. Jörg-Daniel Sattler

 

Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 19.10.2021:

Die Sitzung ist geprägt durch Berichte. Thematisiert wird ein Koalitionsantrag, in dem wir die Kreisverwaltung auffordern, alles dafür zu tun, damit unsere Schulen im Herbst weiterhin offenbleiben können, außerdem stellen uns die Mitarbeiterinnen Frau Schmidt, Frau Mette und die Leiterin der Schulabteilung, Frau Vetter, den Stand ihrer aktuellen Arbeitsschwerpunkte im Bereich der Schulverpflegung, des Projektes „Besser zur Schule“ und den Umsetzungsstand der Digitalisierung von Schulen im Rahmen des Digitalpaktes vor.

„Offene Schulen im Herbst“ (Maßnahmen)

Eingangs wird durch den Leiter des Gesundheitsamtes, Herrn Müller, und die Leiterin der Schulbauabteilung, Frau Weber, die Situation in den Schulen in Bezug auf die Corona-Pandemie dargestellt. Seit den Sommerferien wurden in insgesamt 68 Schulen Ausbrüche festgestellt, allerdings nur in sechs Schulen in „relevantem Ausmaß“ d. h. mehr als drei Infektionen. Zentral ist unseres Erachtens, dass Herr Müller sehr deutlich darstellt, dass mobile Luftfilter aus Sicht des Gesundheitsamtes nicht sinnvoll sind. Er hebt hier im Besonderen hervor, dass die Wirksamkeit nicht abschließend gesichert sei und er durch u. a. die hohe Lärmbelastung, die gesundheitlichen Gefahren bei den Lernenden und Lehrenden als zu hoch einschätzt. Damit stützt auch der Leiter unseres Gesundheitsamtes unsere richtige, aber unpopuläre Koalitionslinie in Bezug auf die Anschaffung dieser Geräte. Frau Weber berichtet ergänzend dazu, dass wir im gesamten Kreisgebiet keine Klassenräume ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeiten hätten. Entweder seien alle Klassenräume durch ganz zu öffnende Fenster oder durch stationäre Raumlüftungsanlagen so ausgestattet, dass alle Klassenräume die Empfehlungen des RKI und der Bundesumweltamtes in Bezug auf die Corona-Pandemie erfüllen und vielerorts sogar übertreffen. Abschließend wird zudem noch dargestellt, dass die allerorts beworbenen „Fördermittel“ des Bundes und des Landes nicht nutzbar sind, da diese nur für Schulträger in Frage kommen, deren Klassenräume nicht ausreichend belüftet werden können.

Digitalisierung in Schulen (aktueller Stand)

Das Thema der Digitalisierung in Schulen begleitet den Ausschuss eigentlich in jeder Sitzung seit vielen Jahren. Bereits vor der Pandemie wurde bereits viel in unsere Schule investiert, der Digitalpakt durch den Bund und das Land haben aber natürlich nochmals ganz neue finanzielle Möglichkeiten eröffnet. Im Rahmen des Digitalpaktes ist es gelungen, innerhalb des letzten Jahres dafür Sorge zu tragen, dass alle Schulen über eine Breitbandversorgung von mindestens 100 Mbits verfügen, der überwiegende Teil der Schulen (85 von 92 Schulstandorten) besitzt sogar eine Versorgung von 250 Mbits bis 1.000 Mbits. Allerdings ist es natürlich wenig hilfreich, wenn die Schulen über einen schnellen Anschluss verfügen, innerhalb der Schule allerdings die Infrastruktur unzureichend ist, so dass „das Internet“ nicht in die Klassenräume kommt. Dementsprechend wurden in den letzten Monaten in den Schulen Bestandsaufnahmen vorgenommen, um zu schauen, wo z. B. Geräte zu Verbesserung der WLAN-Abdeckung notwendig sind. Frau Vetter berichtet im Ausschuss, dass sich bei dieser Bestandsaufnahme durchaus größere Probleme gezeigt hätten. So seien in manchen Schulen die IT-Systeme nicht im Ansatz in der Lage, die erforderliche Qualität zu liefern und müssten grundlegend erneuert werden. Dies und ein massiver Anstieg der Preise würde die Verwaltung nun vor große Herausforderungen stellen, sie sei aber zuversichtlich, dass nun auch mit Hilfe externer Planungsbüros die Probleme erkannt und behoben werden können. Zudem wurde berichtet, dass im Rahmen des Digitalpaktes seit Beginn der Pandemie 3.800 iPads für die Schüler*innen angeschafft wurden, die während der Schulschließungen an unsere Lernenden verliehen wurden, sofern sie keine eigenen Geräte besitzen. Zusätzlich wurden in diesem Jahr mehr als 3.000 Geräte (Notebooks und iPads) für die Lehrkräfte angeschafft. Insgesamt steht dem Lahn-Dill-Kreis im Rahmen des Digitalpaktes ein Fördervolumen von 17,8 Mio. € bis 2024 zu, den wir gemäß unserer Koalitionsvereinbarung durch Eigenmittel aufstocken werden. Ihr seht, es wurde schon viel gemacht, ihr wisst aber auch, dass es noch wahnsinnig viel zu tun gibt.

Die Berichte über die Schulverpflegung und das Projekt „Besser zur Schule“ im Rahmen des schulischen Mobilitätsmanagements waren ebenfalls sehr informativ und haben gezeigt, an welchen Punkten bereits intensiv gearbeitet wird, aber auch, an welchen Stellen noch etwas verbessert werden muss. Diese Themen werden uns weiterhin begleiten und ihr werdet sicher im Rahmen der nächsten Infomails dazu noch mehr erfahren, in dieser Mail würde es nun aber den Rahmen sprengen. Bei Fragen und Anregungen stehen wir euch gerne zur Verfügung, meldet euch bei uns!

Emely Green und Sebastian Brockhoff

 

Bericht aus dem Bauausschuss vom 18.10.2021:

Die Sitzung des Bauausschusses am 18.10.2021 ist ausgefallen.

 

Bericht aus dem Umweltausschuss vom 14.10.2021:

Die Sitzung des Umweltausschusses am 14.10.2021 ist ausgefallen.

Was noch:

Andrea Biermann und Petra Strehlau haben am diesjährigen Frauenmentoring-Programm teilgenommen. Ihren Bericht findet ihr hier.

 

Eure Kreistagsfraktion