4. Kapitel: Bildung und Forschung ermöglichen

Vorwort

Bildung ermöglicht. Von Anfang an gibt Bildung Kindern, jungen Menschen und Erwachsenen bis ins hohe Alter die Möglichkeit, sich zu entfalten. Altes zu hinterfragen und Neues zu entdecken. Bildung und Inklusion schaffen die Grundlagen, den eigenen Weg im Leben selbstbestimmt gehen zu können. In zukunftsgerichteter Bildungspolitik, Aus- und Weiterbildung, in visionärer Forschung und kluger Wissenschaftspolitik liegt unendlich viel Potenzial, um dieses Land gerechter, moderner und krisenfester zu machen. Deshalb brauchen wir sozial diverse und inklusive Schulen, in denen junge Menschen so lange wie möglich gemeinsam lernen. Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie die klassische Umweltbildung sind der Schlüssel zur notwendigen gesellschaftlichen Transformation. Sie befähigt Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln, zur Gestaltung und Teilhabe an einer demokratischen und pluralen Gesellschaft sowie zum Verstehen der Auswirkungen des eigenen Handelns auf die Welt. BNE ermöglicht den Menschen, sich aktiv an der Gestaltung einer ökologisch verträglichen, wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial gerechten Gesellschaft zu beteiligen.

Ein gutes Bildungssystem ist essenziell für gleiche Lebenschancen und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Aber viel zu sehr hängt der Lebenslauf in Deutschland noch von der Familie, dem Namen oder dem Wohnort ab statt von den eigenen Fähigkeiten. Und die Pandemie verschärft die ohnehin zu große soziale Ungleichheit: Wo Kinder und Jugendliche auf wenig Förderung von zu Hause hoffen können, wo der Zugang zu Laptops oder Tablets fehlt und kein Elternteil helfen kann, drohen sie dauerhaft den Anschluss zu verlieren. Die Kinder und Jugendlichen, die am stärksten von der Krise getroffen wurden, benötigen daher die meiste Unterstützung. Doch auch insgesamt führten die Schulschließungen zu einer Bildungslücke quer durch alle Jahrgänge, es fehlten das gemeinsame Lernen, die Gespräche, das Zusammensein auf dem Pausenhof, was sich bei Kindern und Jugendlichen auch auf die kognitive und soziale Entwicklung auswirken kann. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie besondere Verzichtsleistungen erbracht – die Einschränkung von Kontakten trifft sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten härter als Erwachsene. Wir sind es ihnen schuldig, sie endlich in den Mittelpunkt von Politik zu stellen.

Gleiche Lebenschancen für alle Kinder heißt, dass wir uns für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung für alle Kinder von der KiTa (Kita und Kindertagespflege) bis zum Schulabschluss einsetzen. Die soziale Spaltung zwischen Schulen sowie KiTas möchten wir überwinden, auch durch gezielte Investitionen des Bundes, die lokal verteilt werden. Denn wir wollen KiTas und Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch Erzieher*innen und Lehrer*innen gleichermaßen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in ärmeren oder reicheren Vierteln. Erzieher*innen und Lehrer*innen sind jederzeit systemrelevant, diese Wertschätzung sollte sich in ihrer Arbeit, ihrer Bezahlung und in der Ausstattung widerspiegeln. Schulen sollen attraktive Orte sein. Dafür brauchen sie nicht nur schnelles Internet und saubere Toiletten, sondern auch zeitgemäße Raumkonzepte mit genügend Platz für vielfältige und inklusive Lernformen. Multiprofessionelle Teams sollen Kindern in ihren unterschiedlichen Bedürfnissen bestmögliche Unterstützung bieten. Dafür brauchen sie gute Aus- und Weiterbildung, sichere Berufswege und einen guten Lohn. Kulturelle Bildung muss zu einem elementaren Bestandteil unseres Bildungssystems werden. Da die Weichen am Anfang gestellt werden, müssen dorthin auch die meisten Ressourcen fließen. Vor allem für KiTas und den Primarbereich werden wir die Investitionen deutlich erhöhen, auch um den Sanierungsstau an Schulgebäuden zu beheben. Zur bundesweiten Förderung von Schüler*innen bedarf es einer einfachen Fördermittelbeantragung durch die Schulen ohne bürokratische Hürden des Bundes.

Bildung ist ein Recht für jedes Alter und jeden Lebensweg. Ein Lebenslauf lässt sich nicht am Reißbrett planen, darum müssen unsere Bildungswege flexibel und durchlässig sein. Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, der Beginn einer Lehre mit Mitte 30 oder der erste Studienabschluss überhaupt in der Familie – das alles muss möglich sein und darf nicht davon abhängen, ob es von zu Hause finanzielle Unterstützung gibt. Ob Ganztags- oder Abendschule, ob duale Berufsbildung, Weiterbildung oder Studium, ganz gleich, ob als Handwerker*in am Bau, als Angestellte*r im Büro, freiberuflich oder selbständig im eigenen Betrieb: Wir unterstützen die vielfältigen Lebensbahnen und die dazu passenden Bildungsverläufe. Dem Trend, dass eine wachsende Zahl von Schüler*innen ohne Abschluss die Schule verlässt, wollen wir entgegenwirken.

Auch die Auszubildenden und Student*innen leiden unter den Auswirkungen der Pandemie. Sicher geglaubte Ausbildungsplätze sind weggefallen, manche Studierende haben noch nie einen Hörsaal von innen gesehen. Gerade weil dies eine entscheidende Lebensphase der Neuorientierung ist, stehen wir in der Pflicht, Sicherheit und Perspektiven zu schaffen. Alle Studierenden, die durch die Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen im Rahmen einer Nothilfe über das BAföG Unterstützung erhalten. Studienkredite halten wir aufgrund des Verschuldungsrisikos für kein geeignetes Unterstützungsmittel. Für alle, die eine Ausbildung anstreben, wollen wir einen guten Ausbildungsplatz und eine gute Ausbildung garantieren.

Um die großen Krisen einzudämmen – die Klimakrise, Pandemien –, sind Kreativität, Forschungsgeist sowie die Transformation unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems die Grundlage. Damit Innovationen der Allgemeinheit zugutekommen, muss für die Entwicklung auch öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stehen. Ein gutes Leben wird auch künftig möglich sein, weil Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Forscher*innen in Betrieben, Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen permanent und mit Leidenschaft an neuen Ideen arbeiten, an Antworten auf Fragen, die wir noch gar nicht gestellt haben. Aber sie können neuartige Impf- oder alternative Antriebsstoffe, neue ökonomische Wohlstandskonzepte oder nachhaltige Geschäftsmodelle nur dann entwickeln, wenn sie eine gut ausgestattete Forschungsumgebung haben und sie Neues mit ungewissem Ausgang erforschen und ausprobieren können. Sie brauchen für ihre Arbeit optimale und verlässliche Bedingungen, unnötige bürokratische Hürden sollten wir abbauen. Wissenschaftliche Kooperationen mit den europäischen Partner*innen, vor allem unter den Hochschulen, tragen maßgeblich zur Attraktivität und Innovationsdynamik des deutschen Wissenschaftssystems bei, deshalb wollen wir sie stärker fördern. Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik wollen wir vermehrt zusammen denken, um den Europäischen Forschungs- und Hochschulraum mit Leben zu füllen und Quellen zukünftigen Wohlstands zu begründen.

Wissenschaft zeigt immer wieder neue Denkhorizonte und Möglichkeiten auf und ändert so den Lauf der Dinge. Sie gibt eine zentrale Orientierung für politisches Handeln, das zeigen Klimakrise und Pandemie. Aber in Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwörungsideologien werden wissenschaftliche Erkenntnisse öffentlich in Zweifel gezogen. Nötig ist ein verständlicher und interdisziplinärer Wissenschaftsdialog, der Wissenschaft und Gesellschaft näher zusammenbringt – durch partizipative Formate und Förderung der Wissenschaftskommuninikation.

 

Wir fördern gute Bildung von Anfang an
Für jedes Kind einen KiTa-Platz in einer guten KiTa

Egal, aus welcher Ecke Deutschlands und aus welchem Elternhaus, alle Kinder brauchen die Chance auf ein gutes und geborgenes Aufwachsen. KiTas haben einen entscheidenden Anteil daran. Als Orte früher Bildung schaffen sie Halt, wecken Neugier, vermitteln Freude am Zusammensein mit Gleichaltrigen und begleiten beim Großwerden. Aus Neugier und Entdeckungslust wird hier der Grundstein für Lernen und Kompetenzerwerb gelegt. Sie sind die erste Stufe des Bildungssystems. Jedes einzelne Kind hat eigene Bedürfnisse und braucht individuelle Förderung, auf die in der KiTa eingegangen wird. Mit einem Bundesqualitätsgesetz sorgen wir dafür, dass Spitzenqualität in die Einrichtungen kommt, denen wir unsere Kleinsten anvertrauen. Diese Spitzenqualität muss sich auch in einer entsprechenden Infrastruktur abbilden. Kinder brauchen Bewegung und ausreichende Bewegungsflächen. Die Zeit, die Fachkräfte für die Kinder haben, ist entscheidend dafür, dass sich Kinder wohlfühlen und individuell gefördert werden können. Deshalb wollen wir mit Mindeststandards sicherstellen, dass sich Erzieher*innen und andere pädagogische Fachkräfte um höchstens vier unter Dreijährige oder neun Kinder ab drei Jahren gleichzeitig kümmern. Inklusive Einrichtungen benötigen abhängig vom Förderbedarf der Kinder einen besseren Betreuungsschlüssel. Darüber hinaus müssen sie genügend Zeit für Vor- und Nachbereitung, Zusammenarbeit mit Familien, Netzwerkarbeit im Sozialraum und Fortbildungen haben. Den Fachkräften in den KiTas stärken wir den Rücken mit Fachberatung, Supervisions- und Mentoring-Programmen, Lernortkooperationen und Unterstützung für berufliche Weiterentwicklung innerhalb des KiTa-Systems. Damit alle Kinder einen Platz in einer guten und inklusiven KiTa bekommen können, wollen wir das
Engagement des Bundes beim Platzausbau weiterführen und verstärken. Eltern, insbesondere Alleinerziehenden, ermöglicht ein Kinderbetreuungsplatz gesellschaftliche wie berufliche Teilhabe. Der KiTa-Platz muss den Lebens- und Arbeitsrealitäten von Eltern gerecht werden. Auch bei Schicht- und Wochenendarbeit muss es Angebote geben.


Mehr Fachkräfte in KiTas, Horten und Schulen

Die pädagogischen Fachkräfte in KiTas, Horten oder Schulen tragen eine hohe Verantwortung, denn sie prägen den Lebensweg von Kindern bereits in sehr frühen Jahren entscheidend mit. Doch diese Verantwortung spiegelt sich noch nicht ausreichend in der Bezahlung der Fachkräfte wider. Für die wichtige Arbeit, die Erzieher*innen, Lehrkräfte und andere Pädagog*innen im Bildungssystem und in der Jugendhilfe leisten, brauchen sie einen guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Mit einer wirkungsvollen Fachkräfteoffensive wollen wir zudem für faire Ausbildungsvergütungen, Weiterentwicklungsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen sorgen, dabei darf die Ausbildung zum Erzieherinnenberuf nicht am Schulgeld scheitern. Um den Mangel an pädagogischen Fach- und Lehrkräften mit gut qualifiziertem Personal nachhaltig bewältigen zu können, wollen wir mit einem Bund-Länder-Programm hochwertige Quereinstiegsbildung fördern, bestehende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote stärken und gemeinsame Qualitätsstandards sichern.

 

Recht auf einen Ganztagsplatz für jedes Grundschulkind und gute Lernbedingungen an weiterführenden Schulen

Schulen sollen starke Orte der Bildung, der Begegnung und der Inspiration sein. Dafür brauchen sie motivierte Fachkräfte, gut ausgestattete barrierefreie Räume und Zeit. Zeit für gemeinsames Lernen und Spielen, Forschen und Entdecken, gemeinsame kulturelle, soziale und demokratische Erfahrungen, Sprach- und Bewegungsförderung, individuelle Förderung und Betreuung. Dafür sind Ganztagsplätze in einer Grundschule oder einem Hort und gute Lernbedingungen an weiterführenden Schulen wichtig. Unser Ziel ist, einen individuellen Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -betreuung mit Qualitätsstandards umzusetzen – mit genügend Fachkräften in multiprofessionellen Teams, anregenden Räumen und Schulhöfen, einem gesunden Mittagessen und einer
breit gefächerten Zusammenarbeit mit Vereinen, Musikschulen und anderen Akteur*innen vor Ort. Derartige Kooperationen wollen wir finanziell unterstützen. In der Gestaltung des Ganztages ist die Jugendhilfe ein wichtige Partnerin der Schulen, da im Ganztag neben dem schulischen Lernen die informelle Bildung unerlässlich ist. Leitbild sind integrierte Ganztagskonzepte für eine umfassende Persönlichkeitsbildung. Es gilt, Ganztag und gute weiterführende Schulen für alle Kinder zu ermöglichen, ob mit Behinderungen oder ohne. Wir bekennen uns zum Bewegungsziel der WHO, die körperliche Inaktivität von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bis 2030 um 15 Prozent zu senken. In jedem Ganztag soll mindestens ein Bewegungsangebot zur Auswahl stehen. Der Anspruch auf Integrationshilfe muss überall gelten – über die individuelle Hilfe oder über eine Poollösung, gleich ob in der Ganztagsschule oder bei Hortangeboten durch die Jugendhilfe. Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung der Integrationshelfer*innen sollen ihre anspruchs- und verantwortungsvolle Tätigkeit widerspiegeln. Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs wird ein gesamtdeutscher Kraftakt. Das muss sich in der Beteiligung des Bundes an den Kosten widerspiegeln. Um alle Grundschulen auf ihrem Weg zu inklusiven Orten der Ganztagsbildung zu unterstützen, werden wir ein Begleitprogramm zur Förderung einer integrierten, professionsübergreifenden Schulentwicklung auf den Weg bringen und damit Koordinierungsstellen fördern. Langfristig wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil des Ganztags verankern.

 

Corona-Rettungsschirm für Kinder und Jugendliche

Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen, gerade bei Kindern, die es zu Hause auch davor schon schwerer hatten. Sommercamps und Nachhilfe in den Kernfächern alleine werden nicht ausreichen, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt rücken. Sie brauchen jetzt eine helfende Hand, ein offenes Ohr und freie Räume, um den Weg in ihr normales Leben zurückzufinden. Dafür bauen wir Sport-, Erlebnis-, und Kulturangebote aus und stärken die Beratung und Einzelfallhilfe für Schüler*innen sowie die Vermittlung von Wissen zur psychischen Gesundheit und zu Krisen an Schulen. Mit Mentor*innen, Bildungslots*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Psycholog*innen knüpfen wir ein sicheres Netz an breiter Unterstützung, um die psychische Gesundheit von unseren Kindern und Jugendlichen nachhaltig besser zu schützen. Jedes zusätzliche Angebot für die Krisenbewältigung soll die Qualität an KiTas, Horten und Ganztagsschulen langfristig voranbringen.

 

Programm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren

Bildungschancen sind Zukunftschancen. Jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Schule, egal, wo es lebt. Der Alltag sieht aber anders aus. Wir wollen dauerhafte Finanzierungswege für mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, um Regionen oder Quartiere mit Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken. Nachhaltige Bildungserfolge ergeben sich nur durch die abgestimmte Zusammenarbeit aller am Bildungsprozess beteiligten Institutionen und Menschen und durch langfristige Finanzierungswege. Wir fördern multiprofessionelle Teams, in denen sich Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen, Erzieher*innen, Schulpsycholog*innen und weitere in der Schule oder Region tätige Fachkräfte gegenseitig ergänzen und mit unterschiedlichen Perspektiven bereichern, um die Schüler*innen und ihre Familien bestmöglich unterstützen zu können. Dazu gehört es, systematische Vorsorgearbeit zu leisten, Lernrückstände zu schließen und deutsche wie auch muttersprachliche Sprachfertigkeiten zu fördern. Mehrsprachigkeit sollte als Reichtum begriffen werden und nicht als Defizit. Alle Akteur*innen kooperieren auf Augenhöhe. So werden auch die Partizipation der Schüler*innen und die Kooperation mit Eltern verbessert und Schulen werden zu Unterstützungsorten für die ganze Familie. Wir wollen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nachhaltig besser schützen. Schüler*innen sollen sich wohlfühlen können und sich in der Schule sicher fühlen. Nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch auf dem Pausenhof, in den Gängen und in den sanitären Räumlichkeiten. Darum wollen wir in eine bessere Lernumgebung und höhere Bildungsqualität investieren. Welche Maßnahmen für Bildungsgerechtigkeit, auch im internationalen Vergleich, gut funktionieren, soll wissenschaftlich intensiver eruiert und mit Handlungsempfehlungen versehen werden.


Bildung auf die Höhe der Zeit bringen

Bildung in der digitalen Welt ist viel mehr als Wissensvermittlung, sie ist ein Schlüssel für Zukunftskompetenzen. Die Digitalisierung hat unsere Art zu leben verändert, also muss sich auch unsere Art, Schule zu denken, wandeln. Dazu gehören selbstverständlich auch Berufsschulen und -kollegs. Mit Lehrer*innen, die Kompetenzorientierung in den Mittelpunkt des Lernens rücken, Schüler*innen, die sich spielerisch, zum Beispiel durch Gamebased Learning, kooperativ neue Inhalte erschließen, und Schulen, die dafür technisch optimal aufgestellt sind. Dabei müssen sowohl das technische Grundverständnis als auch die soziale Dimension der digitalen Entwicklung Thema sein. Allerdings hat die Pandemie gezeigt, dass es schon an den Grundlagen fehlt, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Das wollen wir ändern: mit einer zeitgemäßen, datenschutzfreundlichen digitalen Ausstattung und mit Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen – mit kontinuierlichen Fort- und Weiterbildungsangeboten für das pädagogische Fachpersonal sowie einem zentralen Ort der Beratung und des Austauschs zur Bildung in einer digitalen Welt. Hauptberufliche Administrator*innen sind notwendig, um die technische Infrastruktur an Schulen aufzubauen und zu pflegen. Wir wollen dies im Rahmen der Befugnisse des Bundes fördern. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die digitale Ausbildung der Lehrer*innen verbessern. Wir wollen, dass Tablet oder Laptop selbstverständliche Lernmittel sind. Unser Ziel ist es, allen Schüler*innen neue Arten des Lernens zu ermöglichen und sie auch auf eine selbstbestimmte und gesunde Teilhabe in einer digitalisierten Welt vorzubereiten. Dafür wollen wir Anwendungen wie quelloffene und sichere Lernplattformen oder Videokonferenzsysteme umfassend fördern und setzen uns für die Umsetzung des Rechts auf Löschung personenbezogener Daten für Kinder ein. Zukunftskompetenzen wie Kooperation, Kommunikation, Kreativität und kritisches Denken werden immer relevanter. Diese Zukunftskompetenzen möchten wir so fördern, wie es am pädagogisch sinnvollsten ist, ob digital oder analog. Dazu gehört auch die Förderung der MINT-Themen an Schulen. Durch die Digitalisierung ist Bildung weniger ortsgebunden: Neue Freiräume für überregionale und internationale Kooperationen mit Bildungs- und Kultureinrichtungen entstehen. Um das alles umzusetzen, wollen wir auch den DigitalPakt zu einem echten gemeinsamen Vorhaben nachhaltig und dauerhaft weiterentwickeln – mit klaren Zielen und Zeithorizonten, die gemeinsam im Rahmen der jeweiligen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden sollen.


Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) stärken

Wir fördern die Umsetzung des UNESCO-Programms Bildung für nachhaltige Entwicklung, das weltweit die Integration von BNE in alle Bildungsnetzwerke und auf kommunaler Ebene vorantreiben soll. BNE ist deshalb in allen Bildungsphasen und Bildungsbereichen gemäß des nationalen Aktionsplans BNE zu verankern. Um Anreize für Kommunen zu schaffen, werden in Kooperation mit den Ländern lokale und regionale Bildungsnetzwerke initiiert und unterstützt. Das vom Bund geförderte BNE-Kompetenzzentrum begleitet bereits rund 50 der über 10.000 Kommunen in Deutschland. Es muss gestärkt werden, um mehr Kommunen Angebote machen zu können.


Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall und für alle gute Ausgangsbedingungen für eine gebührenfreie, zukunftsgerichtete und inklusive Bildung sichert und unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aufenthaltstitel oder Behinderungen gleiche und gerechte Chancen garantiert. Für notwendige Maßnahmen braucht es einerseits eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder, andererseits wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich absichern. So sollen Schulen zu Orten werden, die – verankert in der Nachbarschaft – auf die Entwicklung der jeweiligen Potenziale der Kinder ausgerichtet sind. Schulen brauchen dafür eigene Entscheidungsspielräume. Grundlage all dessen ist jedoch eine kluge, vorausschauende, mehr Flexibilität ermöglichende Bildungsfinanzierung, vor allem in den Grundschulen und KiTas, da hier die Basis gelegt wird. In Abstimmung mit den Ländern setzen wir uns für moderne, nachhaltige und einheitlichere Bildungsziele und die Umsetzung des grundgesetzlich verbrieften Sonderungsverbots ein. In der KiTa sowie allen Schulformen müssen Kinder und Jugendliche sich frei entwickeln können und vor Diskriminierung geschützt sein. Sie brauchen dafür Ansprechpersonen und es braucht Bildungsprogramme zu Antidiskriminierung, Diversität, LSBTIQ* und Demokratieverständnis.

Wir stärken Ausbildung und Studium
Sichere Ausbildungsperspektiven

Trotz enormen Fachkräftemangels sinkt die Zahl der jungen Menschen, die eine Berufsausbildung beginnen. Gleichzeitig landen immer mehr in den Warteschleifen des Übergangssystems. Die duale Ausbildung muss auf sichere Beine gestellt werden. Wir wollen mit der Ausbildungsgarantie allen jungen Menschen den Beginn einer anerkannten Ausbildung ermöglichen und das Recht auf Ausbildung absichern. Dafür fördern wir verstärkt Verbundausbildungen und nutzen, wo notwendig, auch außerbetriebliche Ausbildungen. Unternehmen, die ausbilden wollen, unterstützen wir über eine Umlagefinanzierung. So kann es gelingen, dass Betriebe ermutigt werden, weiterhin und verstärkt auszubilden, und junge Menschen – gerade in ländlichen Regionen – erhalten eine Bleibeperspektive. Mit dem Ausbau und der Verbesserung der inklusiven assistierten Ausbildung und ausbildungsbegleitender Hilfen wollen wir mehr Jugendliche in Ausbildung unterstützen. Einzelne Ausbildungsbausteine sollen als Teilqualifikationen zertifiziert und anerkannt werden können, damit keine Leistung auf dem Weg zum vollwertigen Berufsabschluss verloren geht. Zudem wollen wir uns bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass Prüfungen in leichter Sprache vermehrt möglich gemacht werden. Damit alle Jugendlichen am Übergang von der Schule in den Beruf gute Beratung und in der Anfangsphase ihrer Ausbildung eine gute Betreuung aus einer Hand und unter einem Dach erhalten, unterstützen wir den Ausbau flächendeckender Jugendberufsagenturen. Wir werden die Berufsberatung und die Leistungen zur Förderung der beruflichen Qualifizierung bis zur beruflichen Ersteingliederung bündeln und gemeinsam mit der Arbeitsagentur stärken.


Gleichwertige Chancen durch berufliche und akademische Bildung

In Deutschland gibt es hochwertige Bildungswege, sowohl an Hochschulen als auch im dualen Berufsbildungssystem. Wir wollen, dass berufliche und akademische Bildung gleichwertige Chancen auf eine selbstbestimmte Lebensplanung und ein erfolgreiches Arbeitsleben bieten und eine echte Wahlfreiheit für junge Menschen besteht. Sowohl Ausbildung als auch Studium vermitteln wertvolle und vielfältig einsetzbare Fähigkeiten. Dafür müssen alle berufsbildenden Schulen gut ausgestattet sein und Ausbildungen müssen ein eigenständiges Leben oberhalb der Armutsgrenze ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für eine Mindestausbildungsvergütung von mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen, tariflichen Ausbildungsvergütungen ein. Abschlussvoraussetzungen für die Eingruppierung in Entgeltgruppen des öffentlichen Dienstes im gehobenen und höheren Dienst wollen wir im Bund flexibilisieren und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bei Ausschreibungen der Bundesbehörden stärken. Daneben sind Talentscouting-Programme genauso wie die Begabtenförderung unabhängig vom Bildungsgang auszubauen. Ausbildung und Studium sind Zeit Neues zu entdecken. Deshalb sollen mehr Auslandsaufenthalte für Auszubildende und Studierende ermöglicht werden. Ebenso wollen wir Studium und Ausbildung für Menschen aus dem Ausland erleichtern. Wir unterstützen die Aufstockung der europäischen Förderprogramme wie ERASMUS+ und möchten, dass mindestens 10 Prozent der Auszubildenden einen Auslandsaufenthalt antreten können. So internationalisieren wir neben der akademischen auch die berufliche Bildung.


Eine Grundsicherung in Ausbildung und Studium

Wir wollen, dass sich jede*r eine schulische Ausbildung oder ein Studium leisten kann, unabhängig von der Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern. Dafür wollen wir das BAföG neu aufsetzen und zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden umbauen. Sie soll in einem ersten Schritt aus einem Garantiebetrag und einem Bedarfszuschuss bestehen, der den Gesamtbetrag im Vergleich zum heutigen BAföG substanziell erhöht und dem Großteil des in Frage kommenden Personenkreises zugutekommt. Studierende oder Auszubildende bekommen den Betrag direkt überwiesen. Perspektivisch soll sie elternunabhängig gestaltet sein. Da nicht jeder Bildungsweg linear ist oder zum Teil berufsbegleitend verläuft, wollen wir die Bildungsfinanzierung noch stärker altersunabhängig konzipieren. Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines Weiterbildungs-BAföGs. Menschen mit Behinderung erhalten weiter gehende, unbürokratische Unterstützung. Studien- und Verwaltungsgebühren an staatlichen
Hochschulen lehnen wir ab. Die studentische Krankenversicherung wollen wir, insbesondere mit Blick auf die Alters- und Semestergrenzen, weiterentwickeln. Solange die Regelstudienzeit relevant für die Studienfinanzierung ist, soll Engagement von Studierenden durch verbesserte Anrechnungsmöglichkeiten von ehrenamtlicher Arbeit gefördert werden. Wir wollen Studierende und ihre Vertretungen auf Bundesebene stärker einbeziehen und ihre Mitsprachemöglichkeiten in hochschul- und wissenschaftspolitischen Fragen ausbauen. Dafür wollen wir zum Beispiel auf Bundesebene den Weg bereiten, eine Vertretung aller Studierenden einzuführen. Sie soll von Studierenden vollständig selbst verwaltet werden und unabhängig von anderen Institutionen agieren.

Wir ermöglichen lebensbegleitendes Lernen
Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung

Die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung und der Freiraum, Neues zu lernen, sind in einer modernen Wissensgesellschaft und Arbeitswelt im Umbruch, die Chancen bieten soll, unerlässlich. Auch durch die Corona-Pandemie ist bei vielen die Notwendigkeit entstanden, sich neue Arbeitsfelder zu erschließen. Wir wollen, dass jede*r, egal ob arbeitslos, selbständig oder angestellt, künftig selbstbestimmt neue berufliche Perspektiven entwickeln kann. Wir treten daher für einen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung ein. Zur sozialen Absicherung ist für arbeitsmarktbedingte Weiterbildungen und Qualifizierungen ein auskömmliches Weiterbildungsgeld nötig, für alle anderen, die sich beruflich entwickeln oder neuorientieren wollen, ein Weiterbildungs-BAföG. So profitieren auch diejenigen, die bei der beruflichen Weiterbildung und Qualifizierung bislang das Nachsehen haben, etwa Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder Behinderungen und alle prekär Beschäftigten. Um abhängig Beschäftigten die Zeit für eine berufliche Qualifizierung und Weiterbildung einzuräumen, wollen wir einen Freistellungsanspruch mit Rückkehrrecht auf den vorherigen Stundenumfang einführen. Daneben werden wir für eine verbesserte und gebündelte Beratung und Unterstützung Bildungsagenturen aufbauen. Dort sollen sich die relevanten regionalen Träger von Weiterbildung vernetzen. Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen und faire Vergütung in der Weiterbildung ein und wollen die Volkshochschulen und ähnliche öffentliche und gemeinnützige Bildungseinrichtungen als wichtige Partner*innen der Weiterbildung unterstützen.


Alphabetisierung vorantreiben

Immer noch können mehr als gut sechs Millionen Menschen ab 18 Jahren in Deutschland nicht ausreichend lesen und schreiben. Sie haben also Schwierigkeiten, ganze Texte zu verstehen und sind somit in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe beeinträchtigt. Diese Zahlen sind 100 Jahre nach Einführung der allgemeinen Schulpflicht und in einer der reichsten Industrienationen der Welt nicht hinnehmbar. Wir wollen Geld und Kurskapazitäten bereitstellen – für Erwachsene, aber auch für Kinder. Denn die Ursachen liegen oft schon im Vorschulalter. Wir wollen konkrete Reduktionsziele für Analphabetismus festlegen und evaluieren. In öffentlichen Bereichen wollen wir die barrierefreie Kommunikation fördern, um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Wir verbessern die Bedingungen für die Wissenschaft
Mehr Raum für große Ideen

Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, Pandemien oder auch eine effizientere Nutzung von Rohstoffen können wir nur mit der Hilfe von innovativen Lösungen und Fortschritt bewältigen. Der Markt kann dabei nicht alles allein. Bei der Lösung solch großer Aufgaben muss der Staat Innovationen missionsorientiert vorantreiben. Er soll klare Zielvorgaben machen, Anreize schaffen, Kooperationen von Unternehmen, Hochschulen und Zivilgesellschaft organisieren und mit gezielter Forschungsförderung und strategischer Industrie- und Beschaffungspolitik Dynamik entfachen. Ein Hochschul-Campus wird hier zum Experimentierraum für reale Veränderungen, der stark mit seiner Umgebung vernetzt ist und Strahlkraft in die ganze Region entwickelt. Große Probleme können nur gemeinsam und umfassend gelöst werden. Wir wollen deshalb die Förderpolitik des Bundes an den VN- Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ausrichten. Die zivile Ausrichtung von Wissenschaft ist zentral. Technische, soziale und ökologische Innovationen, die auch in der sozial- ökologischen Forschung verbunden sind, sind für uns gleichwertig. Wir wollen die dringend notwendige nachhaltige Transformation auch durch den Auf- und Ausbau von Forschungsverbünden und -infrastrukturen in Deutschland und Europa vorantreiben. Die „Agentur für Sprunginnovation“ (SprinD) soll flexibler ausgestaltet werden, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Insgesamt wollen wir die Kompetenz für Wissenschaft und Forschung in allen Ministerien sowie den zentralen, obersten Bundesbehörden stärken und die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei den großen Forschungsherausforderungen verbessern. Unsere Behörden sollen nachhaltigen Wandel ermöglichen und nicht bremsen. Auch den unabhängigen Zugang zum All, wo die Raumfahrt wichtige Erkenntnisse über fundamentale Fragen gewinnt, gilt es zu erhalten. Deshalb wollen wir die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und den Bereich New Space stärken und uns für einen europäischen und neuen internationalen Rechtsrahmen einsetzen, der auch private Akteur*innen reguliert.

 

Die Wissenschaft auskömmlich finanzieren

Wir wollen die Verantwortung übernehmen, Deutschland als Wissensgesellschaft voranzubringen, beste Bedingungen für Forschung und Innovation zu schaffen und die Vielfalt des Wissenschaftssystems stärken. Dazu gehören herausragende außeruniversitäre Forschungseinrichtungen genauso wie breit aufgestellte Hochschulen mit Spitzenforschung. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren und perspektivisch die Investitionen weiter ausbauen. So ermöglichen wir mehr Kreativität, Freiräume, auch mal Neuland zu betreten, und internationale Vernetzung und schaffen Planbarkeit für die Forschungslandschaft. Außerdem brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft, um die Abhängigkeit von den in den letzten Jahren stark gestiegenen Drittmitteln wieder einzudämmen. Damit die eingesetzten Drittmittel zusätzliche Dynamiken freisetzen können, wollen wir öffentliche Drittmittel länger als die üblichen drei Jahre aufsetzen und die übernommenen Overheadkosten an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren. International sichtbare universitäre Spitzenforschung soll auch vermehrt den Studierenden zugutekommen und wir wollen die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwickeln. Mit den Ländern wollen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre sowie den Pakt für Forschung und Innovation verstetigen und qualitativ voranbringen. Auskömmliche und nachhaltige Finanzierung erhöht auch in zukünftigen Krisen die Reaktionsfähigkeit des Wissenschaftssystems. Denn die Zukunft unseres Landes hängt auch davon ab, wie flexibel und frei unsere Forschungslandschaft ist.

 

Wissenschaft für alle

In Zeiten von Informationsfilterblasen und Verschwörungsideologien einerseits und epochalen neuen Herausforderungen andererseits ist wissenschaftliche Beratung und die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Methodik wichtiger für die demokratische Debatte denn je. Die Fähigkeiten des richtigen Umgangs mit Informationen und wissenschaftlichen Erkenntnissen sind fundamental für eine aufgeklärte Gesellschaft. Eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch partizipative und vernetzende Formate, ein sicherer Zugang zu Informationen für alle sowie die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse sind Voraussetzungen für ein konstruktives, sich gegenseitig stimulierendes Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft. Außerdem wollen wir die Wissenschaftskommunikation stärken und die Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftler*innen in diesem Bereich fördern. Durch mehr partizipative Formate wie Reallabore, Citizen-Science oder Experimentierräume kann die Gesellschaft besser an Forschungsvorhaben teilhaben. Das bringt weitere Perspektiven ein und hilft, reale Veränderungsprozesse wissenschaftlich zu begleiten. Im Kontext wissenschaftsgeleiteter Politik wollen wir inter- und transdisziplinäre wissenschaftliche Expertise frühzeitiger – etwa durch „Gesetzgebungslabore“ – in die Politikentwicklung einbeziehen. Die Technikfolgenabschätzung und das Monitoring der gesellschaftlichen Folgen politischer Maßnahmen sollten ausgebaut werden, um Entscheidungsträger*innen zu unterstützen.


Hochschule fit für morgen machen

Wir wollen an Hochschulen eine nachhaltige, klimagerechte und barrierefreie Modernisierung ermöglichen, die auch digitale Infrastruktur und die IT-Sicherheit mit einschließt. Wir werden sie dabei unterstützen, neue Lösungen für den Klimaschutz zu entwickeln und vor Ort als Reallabore für Klimaneutralität Ideen praktisch erproben zu können. Darüber hinaus werden wir über eine Digitalisierungspauschale die IT-Infrastruktur an Hochschulen stärken und die IT-Barrierefreiheit einfordern, Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digitale Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten. Der Zugang zu Forschungs- und Bildungsdaten soll erleichtert und FAIR Data das Grundprinzip werden. Wir wollen zudem Open Access bei Publikationen zum Standard erklären und als wissenschaftliche Leitidee stärker fördern und zusammen mit der Wissenschaft vorantreiben. Die dadurch anstehende Reform der Finanzierung wissenschaftlicher Publikationen darf nicht zu Lasten der Forscher*innen oder ihrer Einrichtungen gehen. Hochschulen sind Zukunftslabore für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Als Schlüsselakteur*innen unseres Innovations- und Bildungsökosystems tragen sie die Verantwortung für die Bildung der Gestalter*innen unserer Zukunft und für die Erneuerungsfähigkeit von Wissenschaft und Gesellschaft. Wir wollen die nationale Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chancen der europäischen Cloud für Wissenschaft und Forschung ergreifen. Zu einer zukunftsfesten Infrastruktur an den Hochschulen gehören moderne Bibliotheken, Lehr- und Lernräume, die klimafreundliche Sanierung von in die Jahre gekommenen Hochschulbauten sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz für Neubauten in der Wissenschaft. Auch wollen wir den Nationalen Aktionsplan „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ vollumfänglich umsetzen und auch an den Hochschulen die Entwicklung neuer Lehr- und Lernformate unterstützen, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können. Wir wollen die Einheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen stärken. Um gute Lehre für alle Studierenden sicherzustellen, wollen wir Betreuungsrelationen verbessern und die „Stiftung Innovation in der Hochschullehre“ stärken, um beste Praxis in die Fläche zu bringen. Gute Lehre ist für uns studierendenzentriert, forschungs- und projektorientiert, sie basiert auf Methoden- und Perspektiven-Vielfalt, sie stärkt Neugierde und Gestaltungskompetenz. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir darauf hinwirken, dass Studierende Zugang zu guten Beratungsdienstleistungen haben. Mit einer Offensive für studentisches Wohnen fördern und sichern wir günstigen Wohnraum für Studierende.


Bessere Arbeitsbedingungen und sichere Berufswege

Sichere Arbeitsbedingungen und gleiche Karrierechancen für alle sind die Voraussetzungen für eine lebendige und innovative Wissenschaftslandschaft, die auch für Wissenschaftler*innen aus dem Ausland attraktiv ist. Für Nachwuchswissenschaftler*innen gibt es vor allem an Hochschulen jedoch kaum planbare und sichere Berufswege. Das gefährdet den Forschergeist und verschleudert Potenziale bei Innovation, Leistung und Qualität. Und es ist für die Betroffenen eine Zumutung. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiterentwickeln und den Anteil der unbefristeten Mitarbeiter*innen-Stellen, insbesondere im Mittelbau, substanziell erhöhen. Daueraufgaben sollen auch mit Dauerstellen gesichert sein. Hierzu gehören unbefristete Berufswege neben der Professur, um Hierarchien
abzubauen und die kooperativen Arbeitsweisen in der Wissenschaft zu stärken. Die Qualifizierung im Rahmen der Sachgrundbefristung wollen wir klar definieren und die familienpolitische Komponente verbindlich ausgestalten. Die Tarifsperre soll entfallen. Das Tenure-Track-Programm wollen wir weiterentwickeln, damit frühzeitig nach der Promotion sichere Berufswege entstehen. Gerade in der Lehre werden viele Aufgaben weiterhin oft über schlecht bezahlte Lehraufträge abgedeckt. Wir wollen den Stellenwert der Lehre erhöhen und dafür entfristete Stellen schaffen. Die Wissenschafts- und Hochschullandschaft ist immer noch vorwiegend männlich, weiß, westdeutsch und von Menschen aus akademischen Elternhäusern geprägt und bildet somit die Vielfalt der Gesellschaft nur unzureichend ab. Dadurch gehen wichtige Potenziale und Perspektiven verloren. Das wollen wir durch die gezielte Förderung von Diversität an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, Förderformate für Diversitäts- und Antidiskriminierungspolitik, chancengerechte Zugänge, gleichberechtigte Integration, Inklusion und Perspektivenvielfalt ändern, damit sich die gesellschaftliche Vielfalt auch auf dem Campus widerspiegelt. Nur ein Viertel aller Professuren in Deutschland sind durch Frauen besetzt. Hinzu kommt, dass viele junge Wissenschaftlerinnen nur in befristeten Arbeitsverhältnissen sind. Dies sind strukturelle Hindernisse, die es abzubauen gilt. Wir wollen einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent auf allen Ebenen durch die Einführung konkreter Zielquoten, eine Strategie für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Wissenschaftsbereich, die Einführung eines verbindlichen Kaskadenmodells sowie den Ausbau des Professorinnenprogramms erreichen. In allen Beschäftigungsverhältnissen wollen wir flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen, die es erlauben, Care- und Familienarbeit zu leisten. Eine größere Diversität in der Wissenschaft hilft auch, geschlechterspezifische Datenlücken zu verringern und neue Perspektiven einzubringen.


Wissenschaftsfreiheit verteidigen

Politisches Handeln in der geistigen Tradition der Aufklärung sowie die Orientierung an den Erkenntnissen der Wissenschaft stehen immer stärker unter Druck, auch in Deutschland. Dem stellen wir uns entgegen und wollen gemeinsam mit den Wissenschaftsorganisationen Strategien gegen menschenfeindliche, diskriminierende und verschwörungsideologische Anfeindungen gegen Wissenschaftler*innen entwickeln. Wir wollen weltweit verfolgte Wissenschaftler*innen und Studierende hier in Deutschland und auf EU-Ebene besser schützen und ihnen im Exil eine Perspektive bieten. Dazu wollen wir die vorhandenen Programme und Initiativen vom Bund besser finanzieren und koordinieren sowie einen gemeinsamen europäischen Fonds aufbauen. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und die Visavergabe sollen vereinfacht werden. Konsequent werden wir Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit in anderen Staaten der EU, etwa in Ungarn, widersprechen und uns für die Sanktionierung im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit muss zentraler Aspekt der Außenpolitik sein. Dafür wollen wir die Außenwissenschaftspolitik ausbauen und die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik besser finanzieren. Sensible Daten sowie die Forscher*innen, die diese für ihre Arbeit nutzen, wollen wir vor behördlichem Zugriff schützen. Es muss wirksamen Schutz gegen Anfeindungen geben, wie sie mittlerweile auch Forscher*innen und ausländische Studierende häufig erleben. Ein kritischer Diskurs und eine Vielfalt an Meinungen innerhalb der Hochschulen und der Wissenschaft sind Voraussetzung für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft. In Zeiten zunehmender Polarisierung gesellschaftlicher Debatten sind wir auf die Wissenschaft als sachlichrationalen Diskursraum angewiesen. Auch kontroverse Themen und Fragen müssen in diesem Raum konstruktiv erörtert werden können.

 

 

Das Wahlprogramm zum Nachlesen 

Vorwort: Eine Einladung

Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Kapitel 3: Solidarität sichern

Kapitel 4: Bildung und Forschung ermöglichen

Kapitel 5: Zusammen leben

Kapitel 6: International zusammenarbeiten

Nachwort: Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft

 

Hier kannst Du das Bundestagswahlprogramm downloaden

Wahlprogramm als PFD 

Das Wahlprogramm „Kurz und knapp“ als PDF