Rede zur 3. Änderungssatzung der Abfallgebührenordnung des Lahn-Dill-Kreises in der 28. Kreistagssitzung am 04.11.2019 gehalten von Martina Klement, Fraktionsvorsitzende B’90/Grüne, Mitglied des Kreistages.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren!
Seit 2014 haben wir eine Abfallsatzung, bei der all die belohnt werden, die Müll vermeiden und Müll trennen. Uns Grünen war das ein großes Anliegen und unser Dezernent Heinz Schreiber hat es seinerzeit eingeführt – trotz aller Widerstände und Bedenken. Es wurde ein Erfolg und es wird von den Bürgern angenommen.
Beispiel:
Restabfall in 2013: 48.228 Tonnen
Restabfall in 2018: 38.296 Tonnen
= Rückgang um mehr als 20 %, obwohl wir mehr geworden sind!
Gleichzeitig wurde es für die meisten Bürger deutlich billiger. Es konnten gute Ausschreibungsergebnisse erzielt werden, die an die Bürger weitergegeben wurden.
Die Abfallsatzung bleibt, aber es muss neu kalkuliert werden. Wir haben einen 4-jährigen Kalkulationszeitraum von 2016 bis 2019 und der läuft nun ab, also alles normal. Die neuen Gebühren sind für die nächsten 4 Jahre fest geplant. Bis zum 31.12.2023 wird es aus heutiger Sicht keine Gebührenerhöhungen geben.
Wir werden nun eine Gebührenerhöhung haben, die relativ hoch ausfällt.
Gründe:
- Deutlicher Anstieg der Kosten für die Abfallentsorgung (Transport, Umschlag, Lagerung und Entsorgung)
- Deutliches Absinken der Gebührenausgleichsrücklage
- In der Vergangenheit hatte sich eine relativ hohe Gebührenausgleichsrücklage gebildet. Eine Gebührenausgleichsrücklage ist Geld des Bürgers und muss dem Bürger zurückgegeben werden. Wir haben deshalb seit 2016 die Abfallentsorgung aus 2 Töpfen finanziert: Zum einen von den Müllgebühren und zum anderen aus der Gebührenausgleichsrücklage. Die Rücklage wurde ratierlich aufgelöst.
Zum 31.12.2019 werden wir noch eine Rücklage von 4,3 Mio. Euro haben. In den nächsten 4 Jahren findet laut Plan die vollständige Auflösung statt.
Wir werden in den nächsten 4 Jahren noch von der Gebührenausgleichsrücklage zehren können, ohne diese Rücklage wäre der Gebührenanstieg noch höher.
Trotz der deutlichen Erhöhung, liegen wir – wenn wir uns mit anderen Landkreisen vergleichen – immer noch im unteren Drittel. Unsere Abfallwirtschaft ist gut aufgestellt und arbeitet wirtschaftlich.
Wir Grüne hätten es uns gewünscht, dass die Grundgebühr weniger stark ansteigt, die Leistungsgebühr dagegen stärker angehoben wird. Der Anreiz zur Müllvermeidung und Mülltrennung wäre damit größer gewesen. Der kaufmännische Betriebsleiter der Abfallwirtschaft, Herr Dworaczek, teilte uns dazu mit, dass wir hier keinen Spielraum haben – Schade.
Die Abfallwirtschaft hat das ihre Getan, um Müllvermeidung und Müllverwertung zu optimieren. Angesichts der Müllberge ist das natürlich nicht ausreichend. Wir müssen mehr tun.
Die Ursachen:
- 30 % unserer Lebensmittel werden weggeworfen – unerträglich.
- Übermäßige Verpackungen – das muss auf ein notwendiges Maß zurückgeführt werden.
- Produkte, die nicht repariert, sondern weggeworfen werden.
- Produkte und Verpackungen, die nicht recycelbar sind.
Fazit:
- Wir gehen mit unseren Ressourcen viel zu oft gedankenlos und verschwenderisch um.
- Wir bedenken nicht, dass sie begrenzt sind.
- Wir leben über unsere Verhältnisse.
- Das ist schlicht unvernünftig.
- Wir müssen umdenken und zwar auf jeder Ebene.
Die Marktwirtschaft funktioniert hier nicht.
Die Politik ist gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Vielen Dank.