Rede bei Mahnwache am 5. Juni

Am Mittwoch, den 05. Juni 2024, fand um 20 Uhr in Wetzlar auf dem Kornmarkt eine Mahnwache, anlässlich des im Dienst getöteten Polizisten in Mannheim, statt. Unsere Kreisvorstandssprecherin Dr. Dorothea Gillert-Marien hielt folgende Rede dazu:

„Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Immer noch sind wir sehr bestürzt über die Ereignisse der vergangenen Woche in Mannheim: Ein Polizist, Rouven L., ist in Folge seiner schweren Verletzungen durch eine Messerattacke gestorben.

Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie und den Freunden des Getöteten! Wir wünschen ihnen viel Kraft für die Zeit der Trauer und Verarbeitung des Geschehenen!

Die Polizei gehört zur großen und unverzichtbaren Gruppe unserer Einsatzkräfte: sie alle verdienen nicht nur bestmögliche Vorbereitung auf ihre Einsätze, sondern auch unsere volle Unterstützung für ihre wichtige und wertvolle Arbeit in unserer Gesellschaft! Die Polizei ist dabei Teil unserer Exekutive: das Gewaltmonopol liegt einzig bei der Polizei. In dieser Funktion müssen die Polizistinnen und Polizisten beim Einsatz auf der Straße leider auch mit Gewalt gegen sich selbst rechnen. Insbesondere Messer-Attacken sind gefürchtet, weil es besonders schwer ist, sie vorherzusehen und sich gegen sie zu schützen. (Als Herbornerin kann ich mich gut daran erinnern, wie groß das Entsetzen war, als an Heiligabend 2015 eine Person ohne Fahrschein einen herbeigerufenen Polizisten erstach.) Ich finde die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist unerträglich und inakzeptabel. Es gilt, die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten mehr in den Blick zu nehmen, insbesondere, wenn es – wie in Mannheim vergangene Woche – um Veranstaltungen mit Konfliktpotential geht.

Was war in Mannheim geschehen? Ich möchte es so formulieren:

Der getötete Polizist hat sich zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der schonungslosen Gewalt eines Menschen entgegengestellt, der andere Menschen mit einem Messer angegriffen hatte. Dieser Mensch, der Angreifer, ist ein Afghane, der vor 10 Jahren als Jugendlicher in unser Land gekommen ist. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, und er ist polizeilich bisher nicht in Erscheinung getreten. Er konnte noch nicht vernommen werden. Wir haben von diesem Menschen selbst also bisher keine Aussage über sein Tatmotiv.

Aber es gibt die Vermutung, dass es sich um islamistische Gewalt handeln könnte, denn die Menschen, die er angriff und die zum Teil schwer verletzt wurden, waren Teilnehmende an einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE). Unter ihnen war auch ein bekannter Islamkritiker, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Welches Motiv auch immer der Täter hatte.

Wir sind gegen jegliche Form von Gewalt und Hass! Wir sind also auch gegen islamistische Gewalt.

Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich unterscheiden zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islamismus. Nicht die Menschen, die hier ihre Religion des Islam friedlich praktizieren und auch unsere offene Gesellschaft bereichern, bedrohen unseren gesellschaftlichen Frieden.

Es ist der politische Islamismus, der eine Bedrohung ist, der sich gegen unsere demokratische Verfassung, gegen unsere demokratischen Grundrechte, gegen universale Menschenrechte richtet und zwar unabhängig davon, ob nun physische Gewalt mit im Spiel ist oder ob auf deutschen Straßen ein Kalifat gefordert wird.

Stehen wir also zusammen, benennen wir die konkreten Probleme und suchen nach angemessenen und zielgenauen Lösungen.

Mit angemessenen Lösungen meine ich, dass Menschen, wie der Angreifer in Mannheim, selbstverständlich den Regeln unseres Rechtsstaates unterstellt werden müssen, dass also eine konsequente und schnelle Strafverfolgung erfolgen muss. Lassen sie uns auch diskutieren, wie wir Mitbürgerinnen und Mitbürger und unsere Einsatzkräfte besser vor Gewalt schützen können.

Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat und zu unserem Rechtsstaat gehört es, dass wir keine gesellschaftliche Gruppe unter Generalverdacht stellen. Auch mehr allgemeine repressive Maßnahmen in unserem Land sind nicht dienlich. Zum Rechtsstaat gehört außerdem, dass wir unsere eigenen Werte wahren, auch angesichts einer so schrecklichen Tat wie der Messerattacke in Mannheim; dass wir also nicht in Kriegsgebiete oder in Länder abschieben, in denen Regime herrschen, die verfolgen, foltern und morden.

Stellen wir uns gegen die Kräfte, die unsere Demokratie bedrohen, und setzen wir uns ein für den Erhalt unserer demokratischen Grundregeln und Rechte!

Vielen Dank!“

Foto: Kreisvorstandsprecherin Dr. Dorothea Gillert-Marien während ihrer Rede auf der Mahnwache. Im Hintergrund zu sehen sind auch Dr. Matthias Büger, Johannes Volkmann und Landrat Wolfgang Schuster.