Rede zur Unterbringung von Flüchtlingen (Antrag der AfD) in der Kreistagssitzung am 25.09.2023, gehalten von Martina Klement, Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Kreistages. Die Sitzung wurde aufgezeichnet und auf Youtube veröffentlicht. Alle Reden aus dem Kreistag können hier nachgesehen werden.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren!
„Flüchtlinge“ – das ist das zentrale Thema in diesen Wochen.
Zu Recht, denn der massive Zustrom fordert und überfordert uns. Wir alle leiden unter dieser Situation.
Wir müssen Lösungen finden, aber es wird keine einfachen Lösungen geben. Die Dinge sind komplex.
Politik wird hier von mir vor allem als Schuldzuweisung an den anderen wahrgenommen. Die anderen liefern zu wenig. Zu wenig Geld, zu wenig Deutschkurse, zu lange Asylverfahren, zu wenig Abschiebung, unkontrollierter Zuzug, ungerechte Verteilung, Flüchtlinge, die nicht arbeiten dürfen, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften usw. usw.
Und die AfD glaubt alleine zu wissen, wie es geht. Die rechtspopulistische Frau Meloni hat vor einem Jahr ihren Wählern in Italien viel versprochen, aber die Flüchtlingszahlen konnte sie mit ihren Mitteln nicht in den Griff kriegen. Ganz im Gegenteil.
Wir müssen hier abrüsten und in einen Dialog kommen.
Kanzler Scholz bietet einen runden Tisch an, die CDU findet das gut, beschwert sich aber lautstark, dass 2 Wochen später noch nichts passiert ist. Habeck signalisiert Gesprächsbereitschaft und gleichzeitig bezeichnet der Koalitionspartner FDP die Grünen als Sicherheitsrisiko für das Land. – Auf dieser Basis wird es ganz sicher nicht gehen.
Flüchtlingspolitik muss so gestaltet und kommuniziert werden, dass die Mitte der Gesellschaft sie trägt. Probleme die da sind, müssen benannt werden.
Flüchtlinge dürfen nicht in irgendwelchen Warteschleifen verharren. Es ist existentiell wichtig, sie umgehend die Sprache lernen zu lassen und ihnen Arbeitsmöglichkeiten zu 2 eröffnen. Hier muss auch über Standards nachgedacht werden. Als Beispiel: Das Land Hessen bezahlt mittlerweile auch Sprachkurse, die den Standards nicht entsprechen.
Frage: Nutzen wir dieses Angebot?
Auch die zügige Anerkennung von Abschlüssen ist wichtig.
Im Dritten Reich haben die Juden leidvoll erfahren müssen, was es heißt, wenn es kein Recht auf Asyl gibt. In Wissen wurde das Recht auf Asyl geschaffen. Wenn wir die jetzigen Probleme nicht in den Griff kriegen, gefährden wir dieses so wichtige Recht auf Asyl.
Wir stehen hier in einer großen Verantwortung.