Rede zum Konzept zur Förderung von Balkonkraftwerken (Antrag der LINKEN), in der 13. Kreistagssitzung am 19.12.2022, gehalten von Martina Klement, Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Kreistages.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren!
Lieber Herr Zborschil, in einigen Dingen muss ich Ihnen ja zustimmen:
1. Der Vortrag des Klimaschutzmanagers des LDK, Ingo Dorsten, im Umweltausschuss war sehr interessant.
2. Wir sollten unsere Abhängigkeit von russischem Gas schnellstmöglich reduzieren.
3. Ein einheitliches Förderungskonzept ist besser als ein undurchsichtiger Flickenteppich.
ABER:
Muss der Kreis hier tatsächlich mit einem Konzept zur Förderung von Balkonkraftwerken tätig werden?
Unseres Erachtens: NEIN
Unser Klimaschutzmanager berät zu diesem Thema ohnehin. Eine Ausweitung mit Hilfe einer Informationskampagne erscheint uns sinnvoll. Und dafür brauchen wir kein spezielles Konzept.
Sollten Fördergelder gezahlt werden?
Unseres Erachtens: NEIN
Der Markt ist überhitzt und es gibt Lieferschwierigkeiten.
Der Markt sollte durch Fördergelder nicht weiter angefeuert werden.
Bisher hat nur Lahnau ein solches Förderprogramm. Sollte das dann beendet werden und wenn ja wie?
Außerdem: Balkonkraftwerke amortisieren sich in 4-5 Jahren. Dann muss man diese Anlagen nicht noch zusätzlich bezuschussen.
Wichtig ist uns, dass auch Menschen die kein Geld haben, sich so etwas leisten können.
Da sehe ich vor allem die Kreditinstitute in der Verantwortung. Weil sich die Anlagen lohnen, kann dafür auch Geld bereitgestellt werden.
Und ganz neu: Ab dem 01.01.2023 werden Balkonkraftwerke mit 0 % Umsatzsteuer gekauft werden können. Die Bundesregierung hat hier die Möglichkeiten, die ihr im Rahmen des European Green Deal eröffnet wurden, vollumfänglich ausgenutzt und den Steuersatz auf 0 % reduziert. Einmalig in der Geschichte und ein klares Signal!
FAZIT:
Wir brauchen kein weiteres Förderkonzept. Die Beratung durch den LDK wird bereits angeboten und kann durch eine zusätzliche Informationskampagne unterstützt werden.
Wir werden den Antrag ablehnen.
Martina Klement
Es gilt das gesprochene Wort.