Rede zur Streichung der DEXT-Stelle, in der 10. Kreistagssitzung am 18.07.2022, gehalten von Dr. Karin Rinn, Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied des Kreistages.
Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
natürlich muss die antragstellende Fraktion eine Einrichtung wie die DEXT-Stelle ablehnen und bekämpfen, schließlich geht es um Extremismusprävention.
Das artige Bekenntnis zu Prävention und Demokratieförderung darf nicht ausbleiben, schließlich behaupten Sie immer noch, eine demokratische Partei zu sein.
Die Unterstellung, Exekutivorgane hätten irgendwas mit Wahlen gemacht, zeigt aber schließlich, wes‘ Geistes Kind Sie in Wirklichkeit sind.
So weit, so klar: AfD will die Stelle „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ abschaffen.
Die Begründung dann beschäftigt sich überhaupt nicht mit den Aufgaben der DEXT-Stelle und den Arbeiten, die dort ausgeführt werden, sondern nur mit behaupteten Versäumnissen der dort tätigen Personen.
Selbst wenn es an dieser Stelle noch Verbesserungsmöglichkeiten gäbe – ich sage nicht, dass es sie gibt! -, ist die Begründung fadenscheinig. Ungefähr so wie die satirische Aussage, man solle die Schule abschaffen, weil die Lehrpersonen ihre Aufgabe nicht zureichend erfüllten.
Wenn die Tätigkeit einer Stelle nicht unentwegt in den Sozialen Medien herumgeplärrt wird, heißt das nicht, dass keine Tätigkeit stattfindet.
„Politisch einseitig“ ist für Sie alles, was auf die rechtsgerichteten Anteile Ihrer Programme und Ihres Handelns hinweist, also nicht ernst zu nehmen.
Diesem Antrag kann keine aufrecht demokratisch gesinnte Person zustimmen.
Dr. Karin Rinn