Am vergangenen Samstag (5. März) fand eine Friedensdemo in Haiger statt. Unsere Kreisvorstandssprecherin Dr. Dorothea Gillert-Marien hielt eine Rede.
Rede Haiger 05.März 2022 Bündnis 90/Die Grünen Lahn-Dill
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es berührt mich sehr, dass hier heute so viele Menschen zusammengekommen sind, um Unterstützung und Solidarität gegenüber den Menschen in der Ukraine zu zeigen! Wir alle stehen hier für Frieden in der Ukraine und für Frieden in der Welt. Vielen Dank, dass Sie alle hergekommen sind!
Immer wieder erfüllt mich mit Entsetzen, was in den vergangenen Tagen in der Ukraine geschieht: Es erreichen uns täglich unzählige Nachrichten von verheerender Zerstörung und unfassbarem Leid der Menschen in den umkämpften Gebieten und von Menschen auf der Flucht. Dieser imperiale Krieg Putins in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg gegen die Menschlichkeit – Putin schickt Menschen als Soldaten in den Tod. Dieser Krieg ist auch ein Krieg gegen die Prinzipien des Völkerrechts. Er wird mit brutaler Gewalt gegen das eigene Nachbarvolk geführt, und er wird von Tag zu Tag schlimmer.
Ich bewundere den Mut, mit dem die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen und erbitterten Widerstand leisten. Sie verteidigen ihr Leben, ihre Freiheit und ihr Land. Und sie verteidigen auch das demokratische System!
Dennoch gibt es auch Menschen aus der Ukraine, die flüchten, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. Die ersten Geflüchteten sind in Deutschland angekommen, und überall im Land gibt es zahlreiche Initiativen zur Organisation der Hilfen vor Ort. Es gibt große Unterstützung insbesondere auch durch die Menschen an den Grenzen der Europäischen Union zur Ukraine. Den vielen Menschen, die hier und dort Hilfe leisten, sei an dieser Stelle großer Dank ausgesprochen!
Die Staaten der Europäischen Union sind zusammengerückt, und die UNO stimmt mit großer Mehrheit für die Resolution, die Russland wegen des Krieges in der Ukraine verurteilt. In Russland selbst gehen viele mutige Russinnen und
Russen auf die Straßen und demonstrieren gegen den Krieg, obwohl sie damit ihre eigene Freiheit riskieren! Hunderttausende demonstrieren hierzulande gegen den Krieg und zeigen damit die große Solidarität der EU mit der Ukraine.
Von Beginn an drängt sich mir die Frage auf: Wie kann diesem schrecklichen Handeln Putins Einhalt geboten werden? Kann so ein Regime wie das von Putin überhaupt fallen?
Der in New York lebende frühere russische Schachweltmeister Garri Kasparow sagt dazu Folgendes – ich zitiere: „Damit eine Diktatur kollabiert, müssen drei Faktoren erfüllt sein: Der erste ist eine militärische Niederlage. … Der zweite Faktor ist der wirtschaftliche und finanzielle Zusammenbruch, … . Der dritte Faktor ist Isolation. … Wenn alle drei Komponenten erfüllt sind, kann das Regime über Nacht zusammenbrechen, weil die Leute auf die Straße gehen und die Oligarchen Putin herauswerfen werden.“ Zitat Ende.
Eine wichtige Maßnahme also: Putin den Geldhahn zudrehen.
Die umfassenden Sanktionen der EU, der vereinigten Staaten und weiterer Länder, die angestoßen wurden, sind gut und richtig. Die Swift-Sanktionen und die Sanktionen gegen die russische Zentralbank treffen nicht nur den russischen
Finanzsektor schwer, sondern gerade auch die Oligarchen im Umfeld Putins. Immer mehr Unternehmen stellen ihren Handel mit Russland ein. Das alles reicht aber noch nicht aus. Und: in jedem Fall werden die Menschen dort in Russland, aber auch wir hier in der EU die Folgen dieser Sanktionen spüren.
Aktuell bekommt Deutschland noch viel fossile Energie aus Russland. Solange das so ist, sind wir energetisch und damit auch sicherheitspolitisch nicht unabhängig von Russland. Es gilt deshalb, mit Hochdruck daran zu arbeiten, die
Energieabhängigkeit von Russland zu beenden und zwar durch größte Anstrengungen, die erneuerbaren Energien schnellstmöglich weiter auszubauen. Wir müssen die Energiewende vorantreiben, denn sie ist ein essentielles Friedensprojekt!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit diesem schrecklichen Krieg ist die ganze Welt in Bewegung geraten. Unser Zusammenrücken aber macht Mut, sich weiter einzusetzen für Demokratie und Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit, für die Bewahrung der Schöpfung, für Frieden in der Ukraine und für Frieden in unserer Welt!
Vielen Dank!