Haushaltsrede bzgl. des Haushalts der Jahre 2020/2021 in der 29. Kreistagssitzung am 09.12.2019, gehalten von Martina Klement, Fraktionsvorsitzende B’90/Grüne, Mitglied des Kreistages
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren!
Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt. Die Ausschusssitzungen in den vergangenen beiden Wochen haben es gezeigt. Es gab ein paar Rückfragen, aber keine Beanstandungen. Die Rückfragen konnten in den Ausschusssitzungen nahezu abschließend geklärt werden.
Nur die von uns Grünen im GUW eingeforderten Daten zu Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Tierschutz und Tiergesundheit wurden entgegen der Zusage leider noch nicht geliefert. Immerhin haben wir mit unserer Rückfrage einen kritischen Artikel zur Lebensmittelkontrolle im LDK ausgelöst. In einer der nächsten Sitzungen des GUW soll zu diesem Thema detailliert berichtet werden. Wir sind gespannt.
Im HFO wurde dann auch nicht mehr über den Haushalt an sich gesprochen, sondern nur noch über die 19 CDU-Anträge. Und das Spielchen hatten wir beim Haushalt 2018/2019 schon mal: Masse statt Klasse, viele alte Bekannte.
„Der Haushalt ist so gut, ich würde als CDU auch nicht darüber reden wollen!“
Natürlich profitieren wir von einer guten konjunkturellen Lage, von hohen Steuereinnahmen und von Finanzhilfen aus Bund und Land. Wir haben den Schutzschirmvertrag verlassen können und durchlaufen nun die Sanierungshilfe „Hessenkasse“ – mit all den Anstrengungen, um die Sanierungsauflagen zu erfüllen.
Dieser Haushalt ist wesentlich davon geprägt, dass wir die Kommunen deutlich entlasten wollen und es auch tun. Es wurde alles getan, um die Kreis- und Schulumlage möglichst niedrig zu halten. Die nach der Feststellung des Haushaltsentwurfs am 30.10.2019 festzustellenden höheren Erträge sind umgehend in eine Reduzierung der Kreis- und Schulumlage geflossen. Die Städte und Gemeinden sehen das und begrüßen das.
Wir haben gute Jahre, aber das wird nicht so bleiben.
Nach Einschätzung der IHK Lahn-Dill ist die heimische Wirtschaft robust aufgestellt und muss sich auch vor einer konjunkturellen Abschwächung keine übertriebenen Sorgen machen. Das sehe ich etwas anders. Wir haben gerade im nördlichen LDK viele Unternehmen, die von der Autoindustrie abhängen. Die dortigen Umstrukturierungen werden diesen Unternehmen Probleme bereiten. Die Stahlindustrie leidet ganz erheblich unter den US-amerikanischen Schutzzöllen. Billiger chinesischer Stahl überflutet den europäischen Markt. Der saubere deutsche Stahl kann da nicht mithalten. Personalabbau und Werkschließungen sind auch im heimischen Raum ein Thema. Die guten fetten Jahre sind wohl bald vorbei.
Da ist es absolut richtig, dass wir in den vergangenen Jahren unseren Haushalt saniert haben und mittlerweile auch wieder ein positives Eigenkapital aufweisen.
Absolut richtig ist auch, dass wir investieren und zwar in die Zukunft unseres Landkreises. Breitband, Schulen, Digitale Bildung, Nahverkehrsplan
Schulen
Es zahlt sich aus, dass wir in den vergangenen Jahren ganz erhebliche Beträge in unsere Schulgebäude investiert haben. Der Lahn-Dill-Kreis ist da vergleichsweise gut aufgestellt. Ganz deutlich sieht man das im Bauunterhaltungsbudget. Die Empfehlung für die Budgethöhe liegt bei 0,8-1,7 % des Wiederbeschaffungswertes. Wir kommen im LDK mit 0,9 % aus. Das ist vergleichsweise wenig. Unsere Schulgebäude sehen überwiegend sehr gut aus. Wir müssen relativ wenig Geld in die Hand nehmen, um sie instand zu halten. Wir können froh sein über alles, was wir geschafft haben, denn Hessenkasse, Handwerkermangel und steigende Baukosten erschweren künftige Investitionen.
Digitale Bildung
Als Schulträger sind wir nicht nur für Schulgebäude zuständig. Wir müssen auch die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur schaffen. Ohne Breitband geht da natürlich gar nichts, aber da sind wir seit vielen Jahren schon gut unterwegs. Der nächste Quantensprung steht jetzt mit dem FTTB-Ausbau (fibre to the building – Glasfaser bis ins Gebäude) an. Dieser kostenintensive Ausbau wird ohne die in Aussicht gestellten Fördermittel von Bund und Land nicht umgesetzt werden können.
In den Schulen selbst müssen WLAN und Endgeräte bereitgestellt werden. Mit dem Digitalpakt werden uns hier Mittel zur Verfügung gestellt – allerdings nicht für den personalintensiven und damit teuren Support. Und ohne diesen wird eine sinnvolle Nutzung der digitalen Ausstattung nicht möglich sein.
Im LDK sind wir mit dem Medienentwicklungsplan und der IT-Steuerungsgruppe im Vergleich zu anderen Landkreisen sehr gut aufgestellt. Auch die Schulen ziehen mit und legen die notwendigen Medienbildungskonzepte vor. Nur auf dieser Basis kann die zur Verfügung gestellte Infrastruktur auch sinnvoll genutzt werden.
Klimaschutz
Wir Grüne kommen natürlich ohne das Thema Klimaschutz nicht aus. Ein wichtigeres Thema als den Klimaschutz gibt es zurzeit nicht und wird es in den nächsten 100 Jahren auch nicht geben. Dafür sind die Versäumnisse aus den letzten Jahrzehnten einfach zu groß.
Bemerkenswert aber ist, dass in den Haushaltsdebatten von Oppositionsseite nur nach den Mehrkosten wegen der CO2-Bepreisung gefragt wurde. Keiner der 19 CDU-Anträge hat irgendetwas mit dem Klimaschutz zu tun.
Bemerkenswert war auch, dass beim Klimatag in Herborn unser Landtagsabgeordneter (in Teilzeit) Herr Jörg-Michael Müller nicht die Folgen, sondern die Ursachen bekämpfen will. Das hört sich schön an, aber dafür ist es mittlerweile zu spät. Mit reiner Ursachenbekämpfung hätte man vor 40 Jahren beginnen müssen. Der Zug ist abgefahren. Wir müssen jetzt an allen Fronten kämpfen. Wer die Klimadebatte noch als Klimahysterie abtut, hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden.
Mit dem Klimapäckchen aus Berlin wird keine entscheidende Besserung eintreten. Ich hoffe sehr, dass zumindest die umfangreiche Gebäudesanierung unserer Lahn-Dill-Akademie in Dillenburg so gefördert wird, dass wir uns auch die energetische Sanierung leisten können. In der Betriebskommission habe ich um entsprechende Prüfung gebeten. Heinz Schreiber und Herr Dworaczek werden dem auch verantwortungsvoll nachkommen.
Müllgebühr
Dazu möchte ich an dieser Stelle auch etwas sagen. Ich habe nämlich nicht schlecht gestaunt, als ich den Kommentar zur vergangenen Kreistagsdebatte in meiner Zeitung las. Einen Antrag auf Erhöhung der Leistungsgebühr hätte man von uns Grünen erwartet, um stärkere Anreize für Müllvermeidung und Mülltrennung zu setzen. Wir zeigten Gewissensbisse und mussten eine Koalitionskröte schlucken. Einfach irre. Ich hätte mir gewünscht, dass man meiner Rede einfach mal zuhört. Wenn man irgendetwas nicht verstanden hat, kann man auch nachfragen.
- Mit der verabschiedeten Müllgebühr setzen wir Anreize für Müllvermeidung und Mülltrennung. Meines Erachtens ausreichend. Wir werden die Entwicklung beobachten.
- Wir wollen eine Gebührensatzung haben, die rechtskonform ist. Eine andere Gestaltung der Abfallgebühr ist anfechtbar. Dieses Risiko sollte man vermeiden.
- Wenn Herr Esch nun sagt, fix und variabel, das könne man frei gestalten, dann meinte er, dass der Kreistag zwar jede andere Gebühr beschließen kann, die dann aber gerichtlich anfechtbar ist.
Das ist sicherlich so nicht angekommen und ich hätte mir nach der Sitzungsunterbrechung eine entsprechende Klarstellung gewünscht.
Nahverkehrsplan
Zurzeit wird für den LDK der Nahverkehrsplan aufgestellt mit ambitionierten Mindeststandards. Das wird nun mehr als 1,1 Mio. € im Jahr kosten, aber das muss es uns wert sein. Mobilität ist wesentlich für die Attraktivität des ländlichen Raums. Die Menschen in unserem Landkreis müssen die Möglichkeit haben, von A nach B zu kommen. Angesichts von Klimawandel und Verkehrskollaps ist eine Verkehrswende absolut notwendig. Selbst die IAA denkt schon über neue Mobilitätsformen nach und will ihr Messekonzept vollständig ändern. Das will was heißen.
Absolut notwendig ist dabei, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu stärken. Da hilft schon mal die steuerliche Förderung des Jobtickets von Bundesseite. Auf Landesebene schafft Hessen mit seinem Jobticket für die Landesbediensteten, mit seinem Schülerticketund ab 2020 auch mit dem Seniorenticket weitere Attraktivitätssteigerungen für den ÖPNV.
Natürlich muss dann auch ein entsprechendes Angebot da sein. Der LDK tut das seine mit den Mindeststandards zur Verbindungsqualität. Ein ambitionierter Aufschlag, der zu einer deutlichen Verbesserung und Attraktivitätssteigerung führen wird.
Ich persönlich bin froh, dass über die Reaktivierung von Bahnstrecken nachgedacht wird und dass hier sehr viel Fördergeld zur Verfügung steht. Die Fehler aus den 80iger Jahren, als man einseitig auf die Straße setzte, müssen ausgebügelt werden. Aktuell erlebe ich das im Nordkreis bezüglich der Dietzhölztalbahn. Noch vor einem Jahr sagte man mir im hessischen Wirtschaftsministerium, keine Chance, weil die Bürgermeister dagegen sind. Mittlerweile hat an vielen Stellen ein Umdenken stattgefunden und es wird eine Machbarkeitsstudie für diese Strecke geben. Unser Einsatz hat sich gelohnt.
Ich habe mich heute auf aktuelle, zentrale und grüne Themen beschränkt. Auf einen Rundumschlag verzichte ich. Dann wären wir morgen noch dran.
Abschließend will ich noch der Verwaltung danken, dass uns tatkräftig unterstützt, unsere Fragen beantwortet und immer wieder vorausschauend denkt.
Der vorliegende Haushalt ist schon ein Kunstwerk. Kurzfristig mussten immer wieder Änderungen von außen eingearbeitet werden. Herr Koob hat mit seiner Mannschaft alles gestemmt. Jeder Fraktion stand er in einer Sitzung zur Verfügung und beantwortete geduldig unsere Fragen. Ganz herzlichen Dank.
Wir werden wir diesem Haushalt zustimmen.
Vielen Dank.