Im Juni 2016 haben wir uns auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD, der FWG und der FDP verständigt, 2021 stehen die nächsten Kommunalwahlen an. Nach nunmehr zweieinhalb Jahren der Zusammenarbeit ist es Zeit, eine Halbzeitbilanz zu ziehen.
Haushalt
Ein langfristig stabiler Haushalt ist eine wichtige Grundvorraussetzung um die Aufgaben als Kreis zu erfüllen und Politik aktiv gestalten zu können. Verzeichnete die Kasse des Kreises in den Jahren 2011 bis 2014 noch jährliche Defizite von 12 bis 30 Millionen Euro, so steht der Kreis 2018 finanziell so gut dar wie seit Jahren nicht. Seit 2016 konnten jährliche Überschüsse in Höhe von 9 bis 18 Millionen Euro erzielt werden und die 6 Millionen Euro, die der Kreis ab 2019 in die Hessenkasse einzahlen muss, damit wir letztlich die Kassenkredite erlassen bekommen, können wir erwirtschaften ohne die Gemeinden hierfür heranziehen zu müssen. Bei der Erreichung der Haushaltsziele war die gute Konjunktur förderlich, allerdings ist die sparsame Haushaltsführung eine zentrale Stütze dieses Erfolges.
Bildung
Die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nutzen wir für Investitionen und wir investieren insbesondere in unsere Schulen. Denn eine gute (Schul-)Bildung entscheidet über die Zukunft unserer Kinder wie auch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft unseres Kreises. Die Bauarbeiten für das Schulzentrum Wetzlar haben bereits begonnen und die die Berufsschulen in Dillenburg sind umfassend saniert und hervorragend ausgestattet worden. Kreisweit wurde im vergangenen Jahrzehnt in großem Umfang in Schulgebäude investiert, ca. 280 Millionen Euro sind so in die Bildungsinfrastruktur geflossen. Darüberhinaus haben wir eine Ausstattungsinitiative gestartet, bei welcher der Kreis jährlich eine halbe Million Euro für die Digitalisierung der Schulen bereitstellt. Und auch den Schulentwicklungsplan haben wir vereinbarungsgemäß fortgeschrieben und im Kreistag eine breite Zustimmung gefunden. Damit haben die Schulen Planungssicherheit gewonnen.
Kreisstraßen
Der Kreis investiert nach Koalitionsvertrag vorrangig in Kreisstraßen. Dazu haben wir eine Prioritätenliste erarbeitet, die nun schrittweise umgesetzt wird. Bislang wurden für 2018 und 2019 über 10 Mio. Euro an Straßenbaumittel beschlossen. Davon 1,1 Mio. Euro Landesmittel. Eine Prioritätenliste für die Jahre 2020-2022 sieht die Investition von weiteren 13,75 Mio. Euro vor. Damit sind wir auf einem guten Weg, unsere Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. Wir investieren jedoch nicht nur für Autofahrer, für eine zukünftige grüne Mobilität ist das Fahrrad von zentraler Bedeutung. Wir konnten bestehende Radwege ausbauen sowie deren Vernetzung vorantreiben und setzen uns auch in Zukunft für eine Verbesserung des Radwegenetzes ein.
Energie- und Klimaschutzpolitik
In den kreiseigenen Gebäuden konnten wir die Energieeffizienz entscheidend steigern. So tragen wir zum Umweltschutz bei und konnten zusätzlich die Energiekosten langfristig senken. Außerdem haben wir mit einem aktiven Klimaschutzmanagement ein gutes Beratungsangebot geschaffen und wir freuen uns sehr, dass viele Kommunen und Betriebe unser Angebot annehmen und sich engagieren. Ebenso positiv entwickelt sich das neu einführte Mobilitätsmanagement.
Wirtschaftsförderung
Wir haben mit einer aktiven Wirtschaftsförderung gute Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Lahn-Dill geschaffen. Zudem wurden erste wirtschaftliche Kontakte zu China geknüpft und ein Konzept zum Thema Fachkräftemangel wurde entwickelt und Maßnahmen umgesetzt. Ferner war unser Kreis war prominent auf der ExPo Real, der Tourismus-Messe, vertreten.
Gute Lebensbedingungen sichern und ausbauen
Unser Ziel war und ist es, die hohe Lebensqualität in unserem Kreis zu sichern, auszubauen und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wir haben die Schulkinderbetreuung zur Entlastung der Eltern ausbauen können, die öffentlichen Unternehmen zur Daseinsvorsorge im Kreis sind gut aufgestellt und die Lahn-Dill-Kliniken sowie die Hausärzte im Kreis sichern die medizinische Versorgung. Und auch unser Konzept zur Integration Geflüchteter erzielt inzwischen gute Erfolge. In unserem Konzept wird die Vermittlung unserer Werte betont und die Aufnahme einer Arbeit als beste Integrationsmaßnahme erkannt. Inzwischen können wir monatlich rund 50 Personen in Arbeit vermitteln, womit wir unserem Ziel der erfolgreichen Integration Schritt für Schritt näher kommen.
Breitbandausbau
Die Relevanz einer zuverlässigen und zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur haben wir erkannt. Der Großteil der Haushalte im Kreis (95%) konnte inzwischen mit schnellem Internet versorgt werden, wir arbeiten jedoch auch an weiteren Geschwindigkeitsverbesserungen. Dafür setzen wir 3 Millionen Euro aus unserer Kreiskasse ein. Zusammen mit den Zuschüssen von Land und Bund ergibt sich eine Investitionssumme von 12,3 Millionen Euro. Auch öffentliches WLAN wird in absehbarer Zeit in den Städten und Gemeinden des Kreises für alle zur Verfügung stehen.
Kinder- und jugendfreundliche Sportförderung
Regelmäßiger Sport ist für die gesundheitliche und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig, weshalb mit den zum 01.01.2018 neu gefassten Sportförderrichtlinien die unentgeltliche Nutzung der Turn- und Sporthallen wieder festgeschrieben wurde. Zusätzlich kommen die im Doppelhaushalt 2018/19 auf 300.000 Euro pro Jahr erhöhten Sportfördermittel auch primär Kindern und Jugendlichen zugute.