Rede zum CDU-Antrag „Jagdsteuer“ in der 18. Kreistagssitzung am 27.08.2018 gehalten von Martina Klement, Fraktionsvorsitzende B’90/Grüne, Mitglied des Kreistages.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren!
1. Punkt: Die Abschaffung der Jagdsteuer, ein beliebter CDU-Antrag. Man betreibt Klientel-Politik. Ich denke, so einfach kann man es sich nicht machen, man muss genauer hinschauen.
Sicher, wir brauchen die Jagd. Die natürlichen Feinde des Wildes fehlen, und da muss der Jäger regulierend eingreifen. Abschussquoten, die seitens der Forstämter vorgegeben werden, müssen erfüllt werden. Wildschäden werden auf diese Weise reduziert. Jäger sind hier sicher als Umwelt- und Naturschützer*innen unterwegs.
Aber dass Jäger*innen im besten Sinne des Wortes Umwelt- und Naturschützer*innen sind, das möchte ich dann doch gern in Frage stellen. Da muss ich mir nur die dicken Geländewagen anschauen, mit denen man unterwegs ist. Da ginge es oft auch ein paar Nummern kleiner.
Die Jagd ist auch ein Hobby, ein beliebtes Hobby und es war auch schon immer ein teures Hobby. Nachwuchssorgen kennt die Jägerschaft nicht. Erst letzte Woche konnten wir lesen, dass der Jagdverein Wetzlar mit 29 neuen Jagdleuten einen Rekordnachwuchs zu verzeichnen hat.
Das Hobby kostet natürlich. Es müssen Pachten für die Reviere gezahlt werden, Bewirtschaftungskosten entstehen, Wildschäden müssen ersetzt werden.
Solange hier ein marktwirtschaftliches Gleichgewicht besteht, sehe ich keinen Handlungsbedarf. Die Reviere werden versteigert. Der Markt regelt die Höhe der Pacht. Die Pacht ist wiederum Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Jagdsteuer. Kann nur eine geringe Pacht erzielt werden, fällt auch die Pachtsteuer entsprechend geringer aus.
Problematisch wird es, wenn ein Revier so unattraktiv wird, dass es nicht verpachtet werden kann. Aktuell ist das in Breitscheid der Fall. Das dortige Revier konnte nicht verpachtet werden. Die Jagd wird dort nun vom Revierförster übernommen, der Gemeinde fehlen die Pachteinnahmen und die Gemeinde muss für die Wildschäden selbst aufkommen. Das ist nun ein echtes Problem. Und hier besteht Handlungsbedarf.
Hier müssen die Beteiligten und das sind für mich Forstämter, Jägerschaft, Kommunen und Landkreis an einen Tisch setzen und Lösungen suchen. Der geforderte Verzicht auf die Jagdsteuer löst das Problem ganz sicher nicht.
2. Punkt: Die Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest (ASP).
In der Tat kommt der Jägerschaft hier eine entscheidende Rolle zu. Der Lahn-Dill-Kreis hat hier durch den Beschluss des Kreisausschusses vom 09.05.2018 die Gebührenerhebung für die Untersuchung von Schwarzwild für die Zeit vom 01.06.2018 bis 31.12.2019 bereits ausgesetzt.
Darüber hinaus wird auf Bundesebene zurzeit ein Neuentwurf des Tiergesundheitsgesetzes diskutiert, der den Jägern im Falle des Eintritts der ASP deutliche finanzielle Anreize für die Erlegung von Wildschweinen und für die Fallwildsuche zubilligt. 300 € / erlegtes Wildschwein und 250 € / Woche für die verstärkte Fallwildsuche stehen hier zur Debatte. Das sind schon ordentliche Beträge, deutlich über der Untersuchungsgebühr des Lahn-Dill-Kreises von 4,00 € pro Wildschwein liegen.
3. Punkt: Vermarktungshilfen für erlegte Wildschweine.
Hier gibt es bereits einiges. Durch die nationale Gesetzgebung der LebensmittelhygieneVO und der Tierischen LebensmittelhygieneVO werden den Jägern Vermarktungswege eröffnet, die im Rahmen der regionalen Vermarktung zahlreiche Erleichterungen ermöglichen.
Auf der anderen Seite gibt es viele Bürger*innen, die gerne Wild kaufen würden, aber nicht wissen wie und wo. Hier müssen entsprechende Informationen leichter zugänglich sein. Der Lahn-Dill-Kreis sollte prüfen, was er an dieser Stelle tun kann. Finanzielle Vermarktungshilfen sind meines Erachtens nicht notwendig.
Wir werden dem Antrag in dieser Form so nicht zustimmen können. Die Dinge sind zu komplex und müssen beraten werden. Wir haben als Koalition daher einen Änderungsantrag vorbereitet, den mein Kollege Büger im Anschluss vorstellt.
Vielen Dank