Rede zur Vorbereitung der Wahl von Kreisbeigeordneten 19. November 2024 Rede zu Vorbereitung der Wahl von Kreisbeigeordnete-Antrag (CDU & SPD-Antrag) in der Kreistagssitzung am 18.11.2024, gehalten von Martina Klement, Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Kreistages. Die Sitzung wurde aufgezeichnet und auf Youtube veröffentlicht. Alle Reden aus dem Kreistag können hier nachgesehen werden. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich diesen Antrag sah, habe ich mir erstaunt die Augen gerieben. Am 28.10.2024 unterschreibt die Vorsitzende der SPD-Fraktion Frau Cirsten Kunz-Strueder einen Antrag zur Vorbereitung der Wahl eines/einer Ersten Kreisbeigeordneten. Und das ist nicht alles – auch die Wahl des zweiten Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten soll gleich mit vorbereitet werden. Nur einen Tag später erzählt sie der Presse, dass genau daran die bisherige Koalition gescheitert sei. Die SPD-Fraktion hätte den Wunsch gehabt, „die beiden hauptamtlichen Kreisbeigeordneten im Amt zu belassen und diese erst nach der Kommunalwahl in Hessen neu zu wählen.“ Da widerspricht man sich! Da lässt man kurzerhand eine Koalition platzen, mit der man jahrelang gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat. Nur um den Ersten Kreisbeigeordneten stellen zu können. Das hätte man auch mit der alten Koalition haben können. Wir GRÜNE haben uns verhandlungsbereit gezeigt. Wir haben mehrfach um ein Gespräch gebeten. Und wir haben ein entsprechendes Angebot gemacht. Die SPD hat ohne Not den Koalitionsvertrag gebrochen! Ein Vertragsbruch ist keine Lapalie. Es ist schlicht unanständig. Wir GRÜNE waren die Gewinner der letzten Kommunalwahl und sind mit dem Koalitionsvertrag 3 Jahre lang in Vorleistung getreten. Uns wurde das Vorschlagsrecht für das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten schriftlich zugesichert. Ohne Vorbehalte und ohne Bedingungen. Nach der verlorenen Landratswahl spricht die SPD von geänderten Rahmenbedingungen. Der Landtagsabgeordnete Grüger erzählt uns, dass die Koalition auf der Basis beruhe, dass die SPD den Landrat stelle. Das ist allenfalls eine naive Wunschvorstellung. Im Koalitionsvertrag steht davon gar nichts. Wenn man das gewollt hätte, dann hätte man das im Vertrag entsprechend formulieren müssen. Hat man aber nicht. Mit dem Vertragsbruch wurde unser Vertrauen missbraucht. Zechprellerei. Ich frage mich, wer von der SPD hier noch erhobenen Hauptes sitzen kann? So – und nun zur CDU. Da macht man Landratswahlkampf mit der Aussage, dass man mit weniger Personal auskommen wolle. Den Verwaltungsvorstand will man möglichst klein halten. Am liebsten nur 2 Personen. Alles Schnee von gestern. Die neue Kooperationsvereinbarung sieht vor, dass die CDU den zweiten Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten stellen darf und diesen Posten nimmt sie gerne. Eigentlich heißt es ja „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Diesem Anfang hier wohnt sicherlich kein guter Zauber inne. Wir GRÜNE haben nun einen Änderungsantrag formuliert in dem wir den Wahlvorbereitungsausschuss auf die Wahl des/der Ersten Kreisbeigeordneten beschränken. Dessen Amtszeit läuft nämlich schon am 30.04.2025 ab. Außerdem: Wir fordern den Landrat auf, den Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, Herrn Stephan Aurand, mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte nach Ablauf seiner Amtszeit am 31.10.2025 bis zur Amtseinführung eines/einer neugewählten Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten nach der Kommunalwahl 2026 zu beauftragen. Die Amtszeit des zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten endet am 31. Oktober 2025, also wenige Monate vor der Kommunalwahl 2026. Das Besetzen dieser wichtigen Position des Zweiten Kreisbeigeordneten kurz vor der Kommunalwahl 2026 ohne Kenntnis der zukünftigen Zusammensetzung des Kreistages, ist kein verantwortungsbewusstes Verhalten. Eine zukünftige Mehrheit im Kreistag sieht sich nach der Wahl gegebenenfalls gezwungen, die Abwahl dieser Person zu beantragen. Neben dem persönlichen Schaden dieser Person durch die Abwahl, wird ein politischer und auch finanzieller Schaden verursacht, der durch die Verlängerung der Amtszeit von Herrn Aurand vermeidbar ist. Zudem kann dem Eindruck entgegengewirkt werden, der neuen Koalition gehe es bei der Zusammenarbeit lediglich um das Besetzen von Posten mit Parteifunktionär*innen. Dieser Eindruck ist durch die schnelle Verständigung der CDU/SPD-Koalition auf Personen noch vor Bekanntgabe gemeinsamer Inhalte ohnehin in der Bevölkerung entstanden und schadet unserer Demokratie. Wir bitten um dringend Zustimmung.
