Übertragung der Kreistagssitzung mit Video-Streaming

Foto: PhotoMix-Company/ Pixabay

Rede zur Übertragung der Kreistagssitzung mit Video-Streaming, in der 1. Kreistagssitzung am 10.05.2021, gehalten von Martina Klement, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied des Kreistages.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

Ja, wir haben das Recht, in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen mit dem Ziel der Veröffentlichung zuzulassen. Das ist gut und richtig, denn Demokratie lebt auch von Transparenz.

Bisher haben wir davon aus guten Gründen abgesehen. Nun – die Zeiten ändern sich und die Menschen ändern sich. Das was sich in der Vergangenheit bewährt hat sollte immer mal wieder auf den Prüfstand und vielleicht geändert werden.

Dem vorliegenden AfD-Antrag können wir daher keinesfalls zustimmen. Wir können auf gar keinen Fall sagen, dass der Kreistag die zukünftige Live-Übertragung seiner Sitzungen als Videostream befürwortet. Vor einer solch gravierenden Entscheidung sollten wir erst einmal nachdenken und beraten. Da gibt es nämlich Vieles was dafür spricht und auch ganz Vieles, was dagegen spricht.

Pro:

  • In der Corona-Pandemie haben wir uns an viele Videoschalten gewöhnt.
  • Die Sitzungen sind ohnehin öffentlich.
  • Unseren Bürger*innen würde die Teilnahme leichter gemacht.
  • Die Zeiten der Kreistagssitzungen machen es vor allem Berufstätigen schwer, Sitzungen zu besuchen.
  • Es wäre möglich, sich nur einzelne Tagesordnungspunkte anzuhören.

Contra:

  • Wir haben ein Parlament mit ehrenamtlichen Mitgliedern. Vielleicht gibt es Ängste, im Fall einer Videoübertragung etwas zu sagen, vielleicht sagt man dann gar nichts mehr. Das wäre fatal.
  • Es ist nachgewiesen, dass sich Menschen vor laufender Kamera anders verhalten.
  • Ein Vorteil für die Profis, die Laien werden sich naturgemäß schwerer damit tun und wären benachteiligt.

 

Neben diesen Argumenten, die für oder gegen eine Videoübertragung sprechen, bleiben außerdem viele offene Fragen bestehen, die es zunächst zu klären gilt:

  • Sollte Live übertragen werden?
  • Kommen Film- und Tonaufnahmen auch für die öffentlichen Ausschuss-Sitzungen in Frage?
  • Wie kann der Schutz für diejenigen aussehen, die Film- und Tonaufnahmen nicht wollen?
  • Eine Pause ohne Bild und ohne Ton wirft Fragen auf.
  • Hat Der- oder Diejenige etwas zu verbergen?
  • Sollte dann der Protokolltext gezeigt werden? Bei einer Live-Schalte geht das natürlich nicht.
  • Ein Teil der Debatte würde fehlen. Schwierig. Auch schlecht.
  • Wie kann verhindert werden, dass Wortbeiträge verkürzt dargestellt und so sinnentfremdet werden?
  • Wie begegnen wir der Gefahr, dass Ausschnitte eingesetzt werden, um Kreistagsmitglieder zu verhöhnen?

 

Es gibt viel zu bedenken und wir sollten auf jeden Fall die Neuen in diesem Kreistag erst einmal ankommen lassen, bevor wir eine solche Entscheidung treffen können.

Wir stellen daher als Koalition folgenden Alternativ-Antrag:

Der Kreistag weiß um die Möglichkeit, in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnah­men mit dem Ziel der Veröffentlichung zuzulassen. Das Für und Wider soll im zuständigen Fachausschuss (HFO) diskutiert und geprüft werden. Darauf aufbauend entscheidet dann der Kreistag.

Das Ganze sollte wirklich ergebnisoffen diskutiert werden. Die Antwort kann lauten
Ja.  –  Nein.  oder  Wir wissen es nicht.

Wir bitten um Zustimmung.

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