Rede zum Schulentwicklungsplan (SEP) des Lahn-Dill-Kreises, in der 34. Kreistagssitzung am 26.10.2020, gehalten von Martina Klement, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied des Kreistages.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren!
Das duale Ausbildungssystem wird stets über die Grenzen hinaus gelobt – und trotzdem gehen die Schülerzahlen zurück. Darauf muss man mit einem Schulentwicklungsplan (SEP) reagieren, der allen eigentlich etwas wegnimmt. Schwierig.
Wie kein anderer vor ihm hat Heinz Schreiber für den vorliegenden SEP nach Kompromissen und Lösungen gesucht. Seit 2017 hat er unzählige Gespräche geführt und alle möglichen Befindlichkeiten bedacht. Er ist über die geforderte Beteiligung weit hinausgegangen. Das Ergebnis liegt vor uns. Es ist gelungen. Heinz Schreiber hat Lösungen gefunden.
Uns war immer wichtig, dass der SEP von einer breiten Mehrheit getragen wird. Ich habe immer geglaubt, dass man sich mit der CDU auf einen gemeinsamen Änderungsantragverständigen kann. Die vergangene Woche hat mich dann eines besseren belehrt.
Ein kurzer Rückblick:
Zum Auftakt im Bauausschuss wurde Heinz Schreiber von Hans-Jürgen Irmer Erpressung vorgeworfen. Mit dem in Aussicht gestellten Neubau sollte der Verzicht auf den Hoga-Bereich „erpresst“ worden sein. Starker Tobak.
Seit Jahren diskutieren wir im Ausschuss die stark rückläufigen Schülerzahlen, die bei weitem nicht für 2 Standorte reichen. Selbst die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Herabsetzung der Mindestschülerzahlen wird da nicht helfen. So gering kann die Mindestschülerzahl gar nicht werden! Der Änderungsantrag der CDU blendet hier alle Realitäten einfach aus.
Dann die Punkte 4, 5, 6 und 7. Sie alle stehen bereits im SEP. Ist der CDU offensichtlich nicht aufgefallen! Bei der Nr. 8 des Änderungsantrags habe ich dann nicht schlecht gestaunt. „Die KKS erhält am bestehenden Standort ohne Bedingungen (!) einen Neubau.“ Was soll das denn heißen? Ein Freibrief – ein Fass ohne Boden? Meine diesbezügliche Frage im HFO konnte bemerkenswerterweise nicht beantwortet werden. Die CDU-Oberen waren nicht da und der Rest ahnungslos. Im Bericht des Ausschussvorsitzenden (CDU) wurde das heute verschwiegen.
Die CDU ließ über den Ausschussvorsitzenden ausrichten, dass man die Debatte nun im Kreistag führen wolle. Kurzentschlossen also die Meinung geändert. Zwei Tage vorher hatte Hans-Jürgen Irmer noch angekündigt, die Debatte im HFO führen zu wollen und da hätte sie auch hingehört. Ich persönlich finde das unsäglich. Die CDU verachtet damit all diejenigen, die sich in ihrer knappen Freizeit auf Ausschuss-Sitzungen vorbereiten, sie besuchen und dort zu Lösungen beitragen wollen. Das ist beschämend und zutiefst undemokratisch.
Ich hätte mir einen gemeinsamen Änderungsantrag gewünscht und für durchaus möglich gehalten. Bestandsgarantien für die Pädagogik in Wetzlar und Dillenburg; die Bäcker nach Wetzlar und ein Neubau für die Käthe-Kollwitz-Schule – das wäre eine Lösung gewesen auf die man sich hätte verständigen können. Denken Sie mal drüber nach.
Vielen Dank
Bemerkenswert: Die durchaus kritische Rede wurde am 26.10.2020 im Kreistag gehalten, in der Presse aber mit keiner Silbe erwähnt.