Wahlprogramm

 

Inhalt

 

Präambel
Die ökologische Krise als globale Herausforderung

Wir leben in einer bewegenden Zeit: die weltweiten Herausforderungen wie die Erderwärmung, der Verlust der biologischen Vielfalt oder das Geschehen der Covid-19-Pandemie und seine Folgen betreffen uns alle, global und lokal. Weiter so geht nicht mehr. Im aktuellen Jahrzehnt müssen die entscheidenden Weichen für eine widerstandsfähige und nachhaltige Zukunft gestellt werden. Wir brauchen deshalb eine Politik, die besonnen und mit Weit- und Weltsicht hier und jetzt handelt.

Wir GRÜNE stellen uns den vielen und vielfältigen Aufgaben. Wir übernehmen Verantwortung und schreiten mutig und mit neuen Konzepten voran.

Niemand hat mit der aktuellen durch Covid-19 ausgelösten weltweiten Krise gerechnet. Die Sorge um die eigene Gesundheit, um die der Angehörigen und Freunde und vielleicht auch die Sorge um das eigene Einkommen haben einen besonderen Stellenwert bekommen. Für alle Betroffenen war und ist schnelle und unbürokratische Hilfe notwendig. Es hat sich gezeigt, wieviel Solidarität und Zusammenhalt, wieviel gegenseitige Hilfe und Unterstützung es in Pandemiezeiten in unserer Gesellschaft gab und gibt.

Über die aktuelle Bewältigung der Krise hinaus wurden aber auch viele andere Prozesse beschleunigt und sind sichtbar geworden. Ein Beispiel dafür ist die Digitalisierung in unserer Gesellschaft, die mit neuen Möglichkeiten aber auch mit neuen Herausforderungen verbunden ist. Aufgabe der Politik ist es hier, dafür zu sorgen, dass bei solchen Entwicklungen alle Teile der Gesellschaft profitieren und teilhaben können.

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise wurden auf europäischer, bundesdeutscher und hessischer Ebene erhebliche Schulden gemacht, sodass der künftige finanzielle Handlungsspielraum auch auf kommunaler Ebene deutlich eingeschränkt sein wird. Dennoch ist uns wichtig, dass wir die nachfolgenden Generationen so wenig wie möglich belasten und dass wir Zukunftsvorsorge betreiben.

Die Pandemie zeigt uns, zu wie viel wir in Deutschland fähig sind, wenn wir die vorhandenen Probleme und Aufgaben wirklich ernst nehmen. Ihr Verlauf in verschiedenen Ländern hat uns dramatisch gezeigt, dass man eine nahende Katastrophe eindämmen muss, bevor ihre Folgen unübersehbar werden. Rechtzeitiges und entschiedenes Handeln führt dazu, dass eine Krise bewältigbar bleibt. Für die Akzeptanz von Schutzmaßnahmenist dabei entscheidend, dass diese nachvollziehbar sind und den Menschen gut erklärt werden.

Aktuell ist die durch Covid-19 ausgelöste Krise eine große Herausforderung. Die Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt sind aber die größten Aufgaben, die es langfristig einzudämmen gilt. Die Bewältigung dieser globalen ökologischen Krise zusammen mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Demokratie sind die wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Voraussetzung für ein gerechtes und demokratisches Miteinander ist die politische Gleichheit der Menschen, die sich in der gleichberechtigten Teilhabe aller zeigt. Demokratie braucht zugleich streitbare und kompromissbereite Menschen, damit die Herausforderungen unserer Zeit bewältigt werden können.

Wir GRÜNE stellen uns undemokratischen Strömungen entgegen. Wir GRÜNE sind das Bollwerk gegen rechts. Wir stehen für demokratische und rechtstaatliche Grundwerte und verteidigen sie mit großem Nachdruck!

Die Covid-19-Pandemie hat sich in kurzer Zeit über die gesamte Welt verbreitet – ein Zeichen dafür, wie sehr wir Menschen heute global verbunden sind. Die konkrete Krisenbewältigung jedoch findet vor allem innerhalb der kommunalen Strukturen statt. Das gilt auch für die weitaus größere und folgenreiche Entwicklung, die globale ökologische Krise.

Wir müssen hier vor Ort unseren Teil zur Bewältigung dieser immensen Aufgaben beitragen.

Um das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können, brauchen wir deshalb einen gemeinsamen Plan, den wir konzentriert und zügig miteinander vorantreiben. Wir benötigen alle gesellschaftlichen Kräfte dafür. Dafür gehen wir mit allen relevanten Gruppen in Kontakt. Damit wir die globalen Herausforderungen meistern können, erfordert das unser Handeln jetzt und hier vor Ort. Was global noch geschehen soll und muss, nämlich soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander zu verbinden, ist beispielsweise mit der Einführung von Schülerticket, JobTicket und Seniorenticket begonnen. Wir brauchen mehr von solchen Ideen und Projekten, auch hier bei uns im Lahn-Dill-Kreis.

Wir GRÜNE stehen deshalb für eine mutige und integrierte Kreispolitik, die sich den Herausforderungen im Hier und Jetzt stellt und die Weichen für eine sozialökologische Wende vor Ort stellt.

Damit der Lahn-Dill-Kreis weiterhin eine attraktive Region bleibt, muss sich einiges verändern.

Wir GRÜNE packen es an!

Grüne Politik im Lahn-Dill- Kreis stellt die Einheit von Mensch und Natur in den Mittelpunkt

Die vielfältigen Landschaften des Lahn- Dill-Kreises sind geprägt durch die waldreichen Ausläufer von Westerwald, Rothaargebirge und Taunus, aber auch durch die Auen entlang von Lahn und Dill. Der Landkreis zwischen den Großräumen Rhein-Main und Rhein-Ruhr ist zudem geprägt durch die vielen leistungsstarken mittelständischen Unternehmen, die einen hohen Anteil an produzierendem Gewerbe aufweisen.

Grünes Leitmotiv für den Lahn-Dill-Kreis ist: Die Region gehört allen! Wir GRÜNE engagieren uns für eine gemeinsame Entwicklung und Gestaltung des Kreises, die die aktuellen Herausforderungen durch nachhaltig geprägte Strategien anpackt bzw. weiter umsetzt.

Der Lahn-Dill-Kreis ist im Wandel zu einer klimaneutralen, nachhaltigen, sozialen und generationengerechten Region!

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, den Lahn- Dill-Kreis als attraktiven ländlichen Raum mit krisenfestem Arbeitsstellenangebot weiterzuentwickeln und dabei Klima- und Naturschutz proaktiv zu betreiben.

1. Klima, Energie, Umwelt- und Naturschutz
Klima, Energie, Umwelt- und Naturschutz

Klima, Energie, Umwelt- und Naturschutz

Die ökologische Krise ist da und wir müssen mit ihr umgehen! Weltweit erleben wir einen unfassbaren Verlust an biologischer Vielfalt. So zeigt der „Living Planet Report 2020“ der Umweltstiftung WWF auf, dass zwischen 1970 und 2016 der Schwund von Arten weltweit bereits bei 68 Prozent lag. Hauptursachen hierfür sind die Naturzerstörung sowie die Überbeanspruchung von Natur und Landschaft.

Ausdruck der ökologischen Krise ist zudem die Verschmutzung unserer Natur durch Giftstoffe und Plastikmüll. Jede Woche nehmen wir über unsere Nahrung Mikroplastik auf, welches der Menge einer EC-Karte entspricht.

Die Freisetzung klimaschädlicher Gase durch menschliche Aktivitäten führt zu einer sich immer schneller erwärmenden Erdatmosphäre. Wir alle haben drei Sommer hintereinander erlebt, in denen es ungewöhnlich warm war und viel zu wenig geregnet hat. In der Folge wurden und werden die durch die Trockenheit geschädigten Nadelbäume ein leichtes Opfer von Borkenkäfern. Jede und jeder im Lahn-Dill Kreis kann die Folgen der Klimakrise unmittelbar vor seiner Haustür beobachten.

Wahrscheinlich sind bereits beschleunigende Rückkoppelungen, die sogenannten Kipppunkte, erreicht. In 2020 wurden in Sibirien Temperaturen von über 35°C über mehrere Wochen erreicht, riesige Waldbrände haben in Nord-Russland und im Westen der USA gewütet. Alleine in Grönland schmilzt in jeder Minute die gewaltige Menge von 1.000.000 Tonnen Eis, die Mengen in den Polregionen sind ungleich viel größer.

Wir GRÜNE wollen uns der weltweiten ökologischen Krise hier in unserem Landkreis mit aller Kraft und entschlossen entgegenstellen. Es ist unser Ziel, dass der Lahn-Dill-Kreis klimaneutral wird. Dafür benötigen wir Mehrheiten auf allen politischen Ebenen. Unabhängig davon wollen wir alle dem Kreis möglichen Maßnahmen und Instrumente nutzen, um schnellstmöglich dieses Ziel zu erreichen. Hier und jetzt können wir unmittelbar etwas bewirken.

Energie und Klimaschutz

Energie und Klimaschutz

Klimaschutz bedeutet kommunale Energiewende

Klimaschutz und Klimaanpassung sind essentielle Handlungsfelder geworden, die keinen Aufschub mehr vertragen. Das Klima ändert sich: auch im Lahn-Dill- Kreis steigen die Temperaturen, werden die Winter feuchter, und die Wetterextreme wie Hitzewellen oder Starkregenereignisse nehmen zu und wirken sich auf Menschen und Umwelt aus.

Uns ist bewusst, dass die ökologische Krise nur weltweit gelöst werden kann.Jede Kommune, jeder Landkreis kann und muss jedoch seinen Beitrag dazu leisten. Gerade hier auf lokaler Ebene wird Klimaschutz für jede und jeden unmittelbar erfahrbar und realisierbar. Bei unserem Handeln vor Ort denken wir die nachfolgenden Generationen mit, damit wir ihnen eine lebenswerte Region hinterlassen können.

Wichtigstes klimapolitisches Ziel von uns GRÜNEN sind Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhauseffekts. Wir GRÜNE fühlen uns dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und damit dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. CO2-Neutralität bis 2050 allein reicht zum Erreichen dieses Ziels nicht aus. Verbunden mit dem 1,5°C-Ziel ist deshalb ein gesamtgesellschaftlicher Transformationsprozess, der jedes Land, jede Kommune, jedes Unternehmen sowie jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft. Wir sehen diesen Prozess als Chance, unsere Lebensgrundlage zu sichern und gleichzeitig die Lebensqualität zu verbessern sowie durch (Energie-) Einsparungen ökonomisch davon zu profitieren.

Das Zeitalter der fossilen Energieträger klingt aus; die ökologische Moderne mit dem Grundprinzip der Nachhaltigkeit hat begonnen. Wir GRÜNE entwickeln es weiter. Bereits seit 2016 gibt es deshalb für den Lahn-Dill-Kreis eine inzwischen unbefristete Stelle für Klimaschutzmanagement, durch die dieser wichtige Prozess kontinuierlich begleitet wird.

Neben dem Klimaschutz sind auch Maßnahmen zur Klimaanpassung bedeutsam. Viele klimatische Veränderungen finden bereits statt und wirken sich auf unsere Ökosysteme und so auf unseren Alltag aus. Wir müssen ihnen durch entsprechende Anpassungsbemühungen entgegenwirken.

Erneuerbare Energien ausbauen, die Energieeffizienz steigern

Der einfachste Weg, das Klima zu schützen, ist, energiesparsam zu haushalten, indem wir Energie effizienter nutzen. Wir GRÜNE wollen noch stärker als bisher durch Aufklärung und Vorzeigeprojekte für Energieeffizienz werben.

Die Energien, die wir benötigen, sollen regional und klimaneutral gewonnen werden. Da der Lahn-Dill Kreis durch viele Betriebe des verarbeitenden Gewerbes geprägt ist, ist eine vollständige Deckung des Energiebedarfs aus regionalen Energiequellen voraussichtlich nicht zu erreichen. Gleichwohl ist das Potential, lokal Energie zu sparen und zu erzeugen bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren vor Ort (Energieberater*innen, Handwerker*innen, IHK, Banken, kommunale Versorgungsunternehmen, Steuerberater* innen, Werbeagentur etc.) werden wir GRÜNE deshalb die klimapolitischen Vorteile von Photovoltaik (PV) und Solarthermie weiter bekannt machen und ihren Ausbau auf den Dachflächen der Verwaltungsgebäude und der Schulen des Lahn- Dill-Kreises, der ohne zusätzlichen Flächenverbrauch möglich ist, fördern.

Wir fordern die Einführung einer Solarpflicht für Neubauten im öffentlichen, gewerblichen und privaten Bereich. Den Aufbau von PV-Anlagen auch auf Bestandsgebäuden wollen wir unterstützen. Mittlerweile sind die Preise von Solaranlagen so stark gesunken, dass diese Form der Energieerzeugung auch wirtschaftliche Vorteile für Betreiber und Nutzer bringt (Eigenverbrauch und Einspeisung). Das Solar-Kataster Hessen gibt Aufschluss über die Solarenergie-Potentiale von Dächern und Freiflächen. Es wendet sich an alle, die über die Installation einer Solaranlage nachdenken wollen und Informationen über die in Frage kommende Fläche benötigen: an Haus- und Grundstückseigentümer* innen, Besitzer*innen von Gewerbe-Immobilien, aber auch an Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Wohnungsbaugesellschaften und Energieversorger. Wir GRÜNE wollen das Solar-Kataster Hessen stärker bewerben, damit immer mehr Sonnenenergie genutzt wird. Auf der Homepage des Lahn-Dill-Kreises ist seit kurzem ein Energiespar-Check hinterlegt, über den jede*r die Chancen für die eigene Immobilie prüfen kann.

Seit Herbst 2017 dürfen Bürger*innen Minisolaranlagen in jeden Stromkreislauf anschließen und so die Sonne auf ihrem Balkon zur Energiegewinnung nutzen. Damit wird die Energieversorgung in der Kommune demokratischer und regenerativer.

Mit Hilfe der Agro-Photovoltaik können Flächen gleichzeitig für landwirtschaftliche Produktion und für klimaneutrale und regionale Energiegewinnung genutzt werden. Durch die Montage der Solar-Module in fünf Metern Höhe kann unter ihnen Ackerbau bzw. Grünlandbewirtschaftung betrieben werden. Durch die teilweise Verschattung der Flächen durch die Solar-Module während der weiterhin zu erwartenden Hitzesommer werden die Böden vor Austrocknung geschützt und die Erträge gesteigert. Die Agro-Photovoltaik leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung. Sie ist eine Technik, die wir GRÜNEN ausdrücklich befürworten und die wir aus ihrer Nische herausholen möchten indem wir Landwirt*innen aktiv beraten und unterstützen.

Der Ausbau der Windenergie ist in den letzten Jahren im Allgemeinen, aber speziell auch in Hessen nahezu zum Erliegen gekommen. Ohne einen deutlichen Ausbau der Windenergie werden die Klimaziele aber nicht zu erreichen sein. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass für bereits ausgewiesene Vorrangflächen Investor*innen gesucht werden und entsprechende Projekte zügig umgesetzt werden. Eine frühzeitige Einbindung der Bürger*innen und Naturschutzverbände vor Ort in die Planungen und Umsetzungen sowie in Beteiligungen begrüßen wir ausdrücklich, denn sie trägt erheblich zur Akzeptanz der Windenergie bei.

Auch die Bereitstellung von Wärme durch erneuerbare Energien ist möglich und dringend nötig.

Wir GRÜNE setzen uns für eine Erweiterung der Energie- und Verbraucher*innenberatung ein, die derzeit schon zusammen mit der Verbraucherzentrale und dem Klimaschutzmanagement erfolgt. Ziel dabei ist, (Wärme-) Energie effizienter und klimaneutral zu nutzen, Wärmeverluste zu minimieren bzw. weniger (Wärme-) Energie zu verbrauchen. Eine wichtige Maßnahme ist z. B. der Austausch veralteter Erdölheizungen gegen moderne Wärmepumpen oder Geothermie. Da der Lahn-Dill Kreis eine Gegend mit viel Wald als potentiellem Rohstoff ist, bieten sich auch Nahwärmesysteme auf Basis von Holz an.

Den Einsatz weiterer nachhaltiger Technologien wie Fernwärme, Biogasnutzung oder Solarthermie wollen wir über das Beratungsangebot ebenso verstärkt bewerben und uns für ihren vermehrten Einsatz stark machen.

Das Besondere an Solarthermie ist, dass am meisten Wärme benötigt wird, wenn am wenigsten produziert wird – im Winter. Abhilfe schaffen können saisonale (Erd-)Wärmespeicher, die im Sommer produzierte Wärme sammeln und, wenn es kalt ist, sie wieder abgeben. Auch Fernwärmenetze benötigen Wärmespeicher, weil sich der Wärmebedarf und die Erzeugungsleistung voneinander unterscheiden. Damit bereits produzierte Wärme nicht verloren gehen muss, fordern wir die Erstellung eines Wärmeatlas, der die Gebiete und Flächen ausweist, die für das Anlegen von Erdspeichern geeignet sind.

Klimaneutralität für alle kreiseigenen Gebäude bis 2026

Die Kreisverwaltung Lahn-Dill hat mit ihren vielfältigen Funktionen als Vorbild, Planungsträgerin, Eigentümerin, Versorgerin und öffentliche Auftraggeberin weitreichende Handlungsmöglichkeiten, um den Klimaschutz voran zu bringen.

Ziel für die Kreisverwaltung selbst sowie für die Schulen im Kreis muss daher sein, dass sie klimaneutral und nachhaltig werden. Der vollständige Umstellungsprozess soll bis 2026 abgeschlossen sein. Bereits jetzt werden alle kreiseigenen Liegenschaften einschließlich aller Schulgebäude mit Ökostrom versorgt. Durch Sanierungsmaßnahmen und den intelligenten Einsatz von nachhaltigen Techniken zur Wärme- und Stromproduktion konnten Energieeinsparungen und -effizienz an vielen Schulen im Kreis deutlich gesteigert werden. Wärme- und Energieversorgung der Kreisverwaltung in Wetzlar erfolgen über ein Blockheizkraftwerk und eine nachhaltige Pellet- Heizung, an die auch der für 2022 geplante Erweiterungsbau angeschlossen werden wird. Das in 2016 fertig gestellte Kreisverwaltungsgebäude D hat eine um 30 Prozent höhere Energieeffizienz als die gesetzlich vorgeschriebene Norm. Der Erweiterungsbau der Kreisverwaltung wird zudem und logischerweise eine PV-Anlage auf sein Dach bekommen.

Jedes neu gebaute kreiseigene Gebäude soll automatisch eine Photovoltaik-Anlage auf ihr Dach bekommen. Schon bei der Planung soll berücksichtigt werden, dass eine effiziente Nutzung von PV mög lich wird. Auch die bereits bestehenden kreiseigenen Liegenschaften sollen bei Sanierung des Dachs automatisch mit einer PV-Anlage und damit mit nachhaltiger Energieversorgung ausgestattet werden. In der kommenden Legislaturperiode sollen für diese Maßnahmen jährlich 300.000 Euro in den Haushalt des Kreises eingestellt werden.

Das Bauen mit Holz als nachwachsendem Rohstoff mit sehr guten Dämmeigenschaften wollen wir fördern. Vorbild für eine bereits erfolgte und gelungene Umsetzung ist die Diesterweg-Grundschule in Herborn, die überwiegend aus Holz gebaut wurde. Für die Theodor-Heuss-Schule in Wetzlar ist die Holzbauweise ebenfalls beschlossen worden.

Auch der gesamte Einkauf der Kreisverwaltung soll auf nachhaltige, umweltfreundliche bzw. ökologisch erzeugte Produkte umgestellt werden.

Wir GRÜNE unterstützen diesen Umstellungsprozess der Kreisverwaltung und der kreiseigenen Gebäude und Betriebe ausdrücklich.

Das in der Kreisverwaltung angesiedelte Energie- und Klimaschutzmanagement ist eine essentielle Schaltstelle für die Verbreitung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und Energieeffizienz- Projekten. Die Impulsberatungen für Unternehmen, Kommunen und Bürger*innen durch das Klimaschutzmanagement zeigen konkrete Wirkungen. Die Nachfrage nach Klimaschutzberatungen steigt kontinuierlich (https://www. lahn-dill-kreis.de/wissenswertes/energie- klimaschutz/). Die Klimawoche im Lahn-Dill-Kreis in 2019 war ein großer Erfolg.

Die Arbeit des Klimaschutzmanagements muss deshalb konsequent fortgeführt werden. Um die vorhandene Expertise umfassender nutzen zu können, ist es notwendig, das Energie- und Klimaschutzmanagement in Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse deutlich früher mit einzubeziehen. Wir wollen ein modernes und zentrales Energie- und Klimaschutzmanagement in unserer Region weiter verbessern und fordern deshalb über das bereits bestehende Management hinaus eine personelle Erweiterung um mindestens eine weitere Planstelle. Wir stellen als GRÜNE sicher, dass die Umsetzung der beiden Klimaschutzkonzepte des Lahn-Dill-Kreises und der Stadt Wetzlar sowie weitere Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung eng miteinander vernetzt werden, um Synergien zu erreichen. Die Präsenz auf der gemeinsamen Webseite der Klimainitiativen des Lahn-Dill-Kreises und der Stadt Wetzlar, https://www.energie-klima- ldk.de, muss mit dem Fokus auf ihre Informations- und Beratungsfunktion gestärkt werden.

Umwelt- und Naturschutz im Einklang mit der Landwirtschaf

Umwelt- und Naturschutz im Einklang mit der Landwirtschaft

Der Schutz der biologischen Vielfalt und der verschiedenen Lebensräume ist neben der Klimakrise die größte ökologische Herausforderung unserer Zeit. Eine intakte Umwelt ist unsere Lebensgrundlage und Voraussetzung für ein gesundes Leben. Biodiversität ist die Basis für saubere Luft und klares Wasser, für die Produktion von Lebensmitteln wie auch Medikamenten, für die Anpassungsfähigkeit an veränderte Umweltbedingungen und die menschliche Erholung in der Natur. Viele Schätze der Natur sind noch unentdeckt und drohen vor ihrer Entdeckung bereits wieder vernichtet zu werden. Wir Menschen brauchen die biologische Vielfalt, wir tragen die Verantwortung und haben die Verpflichtung zu ihrem Schutz – für uns, aber auch um ihrer selbst willen.

Für viele Leistungen innerhalb von Ökosystemen sind Insekten unverzichtbar. Durch die Bestäubung fast aller Wild- und Kulturpflanzen tragen sie maßgeblich zu deren Vermehrung bei. Sämereien, Obst und Nüsse sind nicht nur Nahrung für die vielen pflanzenfressenden Tierarten. Sie sind auch ein wesentlicher Bestandteil der gesunden Ernährung von uns Menschen. Insektenvielfalt ist deshalb ein Teil unserer Lebensgrundlage und ihr Schutz unverzichtbar: Viele Landwirt*innen in der Region sowie der Lahn-Dill-Kreis und der Kreis Gießen stellen zusammen etwa 580 Hektar insektenfreundliche Flächen zur Verfügung und tragen dadurch zu Natur- und Wasserschutz sowie zu einer gesunden Landwirtschaft bei. Die Stadt Wetzlar trägt mit dem Projekt „Wetzlars Wilde Wiesen“ dazu bei, mehr Flächen für Bienen und andere Fluginsekten zur Verfügung zu stellen. Wir wollen ein solches Programm für die kreiseigenen Liegenschaften umsetzen und in den anderen Kommunen des Kreises dafür werben. Für uns GRÜNE ist Artenschutz ein wichtiges Ziel, für das wir uns weiterhin besonders stark machen.

Unseren Kindern wollen wir GRÜNE Erholungsräume, eine artenreiche Natur, gesunde Wälder, intakte Böden, sauberes Wasser und reine Luft hinterlassen.

Landschaften pflegen und Arten schützen

Die Sorge um die globale Gesunderhaltung der Erde treibt uns GRÜNE um. Wir wollen deshalb vor Ort mit den Menschen, die Natur (nachhaltig) nutzen oder schützen, die Vielfalt in der Natur bewahren und eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft stärken.

Damit dies gelingt, hat der Lahn-Dill- Kreis – federführend Heinz Schreiber als Erster Kreisbeigeordneter und Umweltund Landwirtschaftsdezernent – die Gründung der Landschaftspflegevereinigung (LPV) angestoßen und umgesetzt. Die LPV ist ein wichtiger Akteur im Kreis, um nachhaltigen Naturschutz zu praktizieren. Sie bringt Kommunen, Landwirt*innen und Naturschützer*innen an einen Tisch und ist zusammen mit anderen Naturschutzgruppen im gesamten Lahn-Dill-Gebiet unterwegs. Die Naturschutzverbände beteiligen sich an der LPV, da sie wissen, dass die vielfältigen Aufgaben nur mit einer breiten Allianz zu bewältigen sind.

Erste Erfolge der LPV zeigen sich z. B. bei den gefährdeten und vom Lahn-Dill-Kreis zu schützenden Braunkehlchen, deren Anzahl in 2019 wieder auf ca. 160 Brutpaare angestiegen ist. Fördermittel des Bundes und des Landes wurden u. a. für den Kreuz-Enzian eingeworben und Maßnahmen zu seiner Vermehrung im Kreisgebiet umgesetzt.

Inzwischen schließen sich immer mehr Kommunen, Verbände und Einzelpersonen der LPV an. Das hessische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft sieht aufgrund der positiven Entwicklungen insbesondere im Lahn-Dill-Kreis vor, dass in allen hessischen Landkreisen flächendeckend Landschaftspflegevereinigungen gegründet werden sollen.

Unter anderem finanziert durch die Untere Naturschutzbehörde des Lahn-Dill- Kreises konnte im Lahn-Dill-Bergland mit Hilfe eines Wildkatzen-Monitorings in 2018 nachgewiesen werden, dass diese in den Wäldern lebende Tierart sich wieder in der Region angesiedelt hat. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Wildkatze hier weiter ausbreitet und Gefahren für sie minimieren, indem sichere Verbindungen zwischen den verschiedenen Gebieten, in denen sie leben, geschaffen werden.

2019 konnten im Lahn-Dill-Kreis vier zusätzliche Naturdenkmäler ausgewiesen werden. Ihren Wert als seltenes oder historisch interessantes Element in unserer Kulturlandschaft wollen wir bekannt machen und sie schützen. Es müssen in Zukunft noch mehr Naturdenkmäler ausgewiesen werden und deren Pflege gesichert sein.

Ökologische Landwirtschaft stärken

Ökologische Landwirtschaft bedeutet Wirtschaften im Einklang mit Menschen, Tieren und natürlichen Ressourcen: Hochwertige Lebensmittel werden umweltverträglich erzeugt; die natürlichen Produktionsgrundlagen wie Böden, Artenvielfalt, Gewässer oder Klima bleiben langfristig erhalten.

Wir sind der Landkreis mit dem höchsten Flächenanteil an Ökolandbau in Hessen.

In einigen Gemeinden liegt der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen bereits bei rund 50 Prozent.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es sich lohnt Landwirt*in im Haupterwerb zu bleiben. Noch wichtiger ist uns, Landwirt* innen dazu zu ermutigen, auf Öko umzustellen. Denn ausgeräumte Agrarflächen haben die Landschaft bereits zerstört und tragen zusätzlich durch die Art ihrer Nutzung maßgeblich zur Reduzierung der Artenvielfalt bei. Aber auch den klassisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betrieben soll ermöglicht werden, ressourcenschonender und umweltfreundlicher anzubauen und zu ernten.

Die 2018 gegründete Ökomodellregion Lahn-Dill-Gießen dient wesentlich zur Unterstützung der Landwirt*innen bei der Umstellung auf Biolandbau. Wir GRÜNE setzten uns dafür ein, dass das Programm Ökomodellregion auf Dauer erhalten bleibt.

Wir wollen dabei helfen, Ökoschlachter* innen zu etablieren und die Anwendung von teil- und vollmobiler Schlachtung auszubauen. Direktvermarktung spart Wege und hält die Ware frisch und wird deshalb ebenfalls von uns unterstützt. Regionale und Bio-Produkte sollen in den Mensen von Schulen und Kitas zu möglichst geringen Gebühren angeboten werden.

Gewässerschutz

Lahn und Dill – namengebend für unseren Landkreis – sind die prägenden Gewässer in der Region. Ihre Lebensräume mit einzigartigen Auen sind besonders schützenswert. Sie werden von zahlreichen kleinen Bächen gespeist, die wesentliche Funktionen in der intakten Natur übernehmen. Im Umfeld der natürlich gebliebenen oder renaturierten kleineren und größeren Gewässer ist die Artenvielfalt besonders hoch. Hier entstehen durch die Bäche wichtige Verbindungen zwischen verschiedenen Lebensräumen. Ihre Auenlandschaften bilden einen natürlichen Hochwasserschutz. Strukturreiche und durchgängige Gewässer puffern lokale Auswirkungen der Klimakrise ab, z. B. durch kühlere Wasserregionen, in die sich Fische zurückziehen können. Wir GRÜNE wollen zum Schutz dieser Gewässer beitragen und uns für ihre Renaturierung einsetzen.

Erosions- und Bodenschutz

Erosions- und Bodenschutz sind zentraler Umweltschutz. Versiegelungen wirken sich negativ auf das Klima aus. Der beste Schutz vor Wasser- und Winderosion ist ein das ganze Jahr über mit Pflanzen oder Pflanzenrückständen bedeckter Boden. Jede Maßnahme in der Fläche betrifft immer auch den Boden. Der Erhalt des Umweltmediums Boden ist deshalb für Klimaanpassung und Siedlungsentwicklung von zentraler Bedeutung. Das durch das Hessische Umweltministerium finanzierte und für Wetzlar modellhaft entwickelte Bodenschutzkonzept gibt Auskunft u. a. darüber, wo sich besonders wertvolle und deshalb schützenswerte Böden befinden oder wo mit Wasserspeicherpotential des Bodens gerechnet werden darf. Durch das Konzept, das im Mai 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, werden hessenweit die Kommunen dabei unterstützt werden, adäquat und nachhaltig mit ihren Böden umzugehen. Aufgaben zum Bodenschutz sollen zukünftig ämterübergreifend und interkommunal in Angriff genommen werden. Wir GRÜNE unterstützen die Umsetzung des Bodenschutzkonzepts für alle Kommunen des Lahn-Dill-Kreises und setzen uns insbesondere dafür ein, dass der Flächenverbrauch reduziert wird. Wir fordern zudem eine bodenschonende Erschließung von Neubaugebieten und setzen uns für eine Entsiegelung nicht mehr gebrauchter Flächen ein.

Abfallvermeidung

Ressourcen und Umwelt schonen heißt Abfall vermeiden. Deshalb ist die Vermeidung von Abfall das wichtigste Ziel, wenn es um den Umgang mit bzw. den Verbrauch von Stoffen geht. Wir GRÜNE treiben Konzepte zur Vermeidung von Abfall voran und setzen uns dafür ein, dass Mehrwegsysteme in immer größerer Zahl etabliert werden. Auch die Möglichkeiten zum Recycling sollen weiter ausgebaut werden. Ist die Wiederverwendung nicht möglich, ist die Wiederverwertung die gebotene Alternative. Rücknahmestellen braucht es gut erreichbar im ganzen Kreis.

Tatsächlicher Abfall ist also die letzte Option. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass diese letzte Option immer weiter reduziert wird und Produkte so lange wie möglich im Nutzungskreislauf bleiben. Damit wirkliche Abfälle immer weniger werden, setzen wir weiterhin auf Information und Beratung: wir wollen für eine umfassende Aufklärung über die Wiederverwendbarkeit von Stoffen in Produkten sorgen und uns dafür einsetzen, dass immer mehr Produkte vollständig nachhaltig hergestellt werden und im Kreislauf bleiben können (cradle to cradle). Das ist umweltgerecht!

Tierschutz

Der Schutz der Tiere ist für uns ein wichtiges politisches und gesellschaftliches Anliegen. Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatszielbestimmung ins Grundgesetz verpflichtet auch Kreis und Kommunen, sich für den Schutz der Tiere einzusetzen. Wir engagieren uns daher für ein stärkeres Tierwohlbewusstsein sowie für die Unterstützung von Tierheimen und Tierschutzverbänden. Wir wollen erreichen, dass die artgerechte Haltung von Tieren Normalität wird.

Für den Tierschutz – und auch für die Lebensmittelüberwachung – im Lahn- Dill-Kreis sind die Amtstierärzt*innen des Kreisveterinäramts verantwortlich. Die Möglichkeiten, auf kommunaler und Kreisebene dafür zu sorgen, dass Tiere vor Verwahrlosung, Misshandlung oder Missbrauch geschützt werden, sind also gegeben. Für den bestehenden Bedarf an Maßnahmen zur Vorsorge und zum Tierschutz sind die personellen und finanziellen Mittel allerdings zu gering. GRÜNE Tierschutzpolitik hat deshalb zum Ziel, umfassende Möglichkeiten zu entwickeln und zügig umzusetzen, die die ehrenamtlich im Tierschutz Engagierten vor Ort untereinander koordinieren und unterstützen und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit dem Veterinäramt gewährleisten.

2. Nachhaltige Entwicklung im Lahn-Dill-Kreis
Grün wirtschaften, gesund Haushalten

Grün Wirtschaften, gesund Haushalten

Als GRÜNE streben wir ein Wirtschaftsund Finanzsystem an, das im Sinne einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle nutzt. Alles was wir heute tun, darf nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen gehen und muss der Zukunftsvorsorge dienen. Das ist das GRÜNE Leitbild, dem wir folgen.

Zur Bewältigung der durch Covid-19 ausgelösten Krise sind auf europäischer, bundesdeutscher und hessischer Ebene erhebliche Schulden gemacht worden. Die in den kommenden Jahren anfallenden Tilgungszahlungen werden den künftigen finanziellen Handlungsspielraum deutlich mitbestimmen. Gleichzeitig sollen die wirtschaftlichen Folgen der Krise durch geeignete Maßnahmen so gering wie möglich gehalten werden.

Auch die im Lahn-Dill-Kreis ansässigen Wirtschaftsbetriebe sowie die Beschäftigungslage sind von der weltweiten Krise betroffen. Die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen werden erheblich sein.

Gerade die Einbrüche der kommunalen Einnahmen lassen intensive Auseinandersetzungen um die richtige und maßvolle Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel erwarten. Wir wollen deshalb für den Kreis in Frage kommende Fördergelder beantragen und abrufen. Alle Investitionsvorhaben sollen zudem auf Nachhaltigkeit geprüft werden, um Fehlinvestitionen zu vermeiden.

Wenngleich sich neue kommunale Schulden voraussichtlich nicht gänzlich vermeiden lassen, halten wir an einer verantwortungsvollen und GRÜNEN Haushaltspolitik fest. Besonders wichtig ist uns neben dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts die Generationen- und Chancengerechtigkeit im Blick zu behalten.

Die Klimakrise und die durch die aktuelle Covid-19-Pandemie ausgelöste Krise zeigen uns die Schwachpunkte in unserer Gesellschaft. Sie haben uns deutlich gemacht, wie wichtig es ist, unser gesamtes Wirtschafts- und Finanzsystem widerstandsfähiger aufzustellen, um zukünftigen Krisensituationen auch im Lahn- Dill-Kreis belastbar und stark begegnen zu können. Das gilt genauso für das Gesundheitswesen und die Versorgung mit Grundgütern im Kreis.

Der Klimakrise adäquat und mit schneller und nachhaltiger Wirkung entgegentreten zu können, ist für uns GRÜNE die größte der aktuellen Herausforderungen – sind ihre weltweiten Folgen doch unumkehrbar, wenn die Empfehlungen der Wissenschaft weiterhin missachtet werden. Wir müssen deshalb ab sofort grün wirtschaften und gesund Haushalten!

Der Lahn-Dill Kreis ist wie kaum ein anderer ländlicher Raum in Hessen geprägt durch viele international tätige gewerbliche Betriebe. Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Jahren ein verstärkter Strukturwandel aufgrund der sich verändernden globalen Rahmenbedingungen stattfinden wird. Wir wollen mit unserer Politik dazu beitragen, dass sich diese heimische Wirtschaft möglichst schnell auf die neuen Rahmenbedingungen einstellt und die Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben und auch neue geschaffen werden. Chancen hierfür werden sich vor allem aus dem europäischen Green New Deal ergeben. Wir GRÜNE wollen hierfür in einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten der lokalen Wirtschaft treten. Wir wollen die Ansiedlung von neuen Betrieben und Start-Ups durch eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur unterstützen, zu der auch die Weiterentwicklung des bereits umfangreich erfolgten Breitbandausbaus und die Digitalisierung gehören. Wir stehen für die Förderung von nachhaltigen Verkehren sowie für eine Stärkung und den Ausbau von lokalen Bildungseinrichtungen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Lebensumfeld schaffen und damit den Kreis als Standort gerade auch für junge Unternehmer*innen und Arbeitnehmer* innen noch attraktiver machen.

Wir setzen uns für die Förderung von lokaler Wertschöpfung ein. Gerade Kleingewerbetreibende, Handwerks- und landwirtschaftliche Betriebe sollen in der Region einen Markt für ihre Produkte finden. So werden lange Transportwege vermieden und Wertschöpfung bleibt der Region erhalten. Außerdem werden wir uns konsequent für Formen der Kreislaufwirtschaft einsetzen: Wir wollen die Entstehung von Abfällen vermeiden und den Einsatz von Mehrwegverpackungen und Rücknahmesysteme stärken sowie Rohstoffkreisläufe einführen und etablieren.

Gewerbeentwicklung

Die Gewerbesteuereinnahmen bilden den größten Anteil der kommunalen Einnahmen und sichern dadurch die wirtschaftlichen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune. Durch die Kreisumlage hängen auch die Finanzen des Kreises von den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen ab. Unternehmen im Lahn-Dill-Kreis schaffen gleichzeitig aber auch Arbeitsplätze. Prosperierende, gewerbesteuerzahlende Wirtschaftsbetriebe im Lahn-Dill-Kreis zu halten und Neuansiedlungen entsprechender Betriebe zu ermöglichen, ist daher für alle Kommunen im Kreis von Vorteil.

Eine stabile lokale Wirtschaft ist gekennzeichnet durch die Fähigkeit zur Innovation. Der Schlüssel zum Erfolg liegt dabei auch im Auf- und Ausbau einer starkenPartnerschaft zwischen Kommune und Unternehmen. Wir GRÜNE fördern die Entwicklung neuer wirtschaftlicher Strategien und alternativer Entwicklungspfade, die gleichzeitig Klimaschutz und Nachhaltigkeit maßgeblich berücksichtigen. Dazu gehören auch der signifikante Ausbau lokaler erneuerbarer Energien sowie innovative Ansätze zur Emissionsreduktion.

Die Ansiedlung neuer Unternehmen, insbesondere Start-Ups, bringt Veränderung und Entwicklung in die Region. Wir GRÜNE befürworten das. Um die Gewerberegion Lahn-Dill weiter zu entwickeln und für Unternehmen noch attraktiver zu machen, müssen noch mehr Fachkräfte vor Ort ausgebildet werden (siehe Bildung). Sie sind entscheidend für den Beschäftigungsausbau in der Region und damit auch für eine stabile und gewinnbringende Wirtschaft. Um Handlungsbedarfe ermitteln und zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklungen vorantreiben zu können, wollen wir GRÜNE einen Austausch mit allen Akteuren des Wirtschaftslebens (Unternehmer*innen, Betriebsrät*innen, Kammern, Innungen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) etablieren.

Für die Neuansiedlung von Gewerbe im Lahn-Dill-Kreis müssen Flächen zur Verfügung gestellt werden. Wir Grüne setzen dabei auf das „Recycling“ von Flächen vor dem Neubau auf der „Grünen Wiese“. Der Flächenverbrauch soll so gering wie möglich bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass Flächen nur im Zusammenhang mit zeitlich unmittelbar anknüpfenden Ausgleichsmaßnahmen neu verbraucht werden dürfen.

Bei der Vergabe von Grundstücken an Gewerbetreibende sollen zudem die spezifischen Standortqualitäten des jeweiligen Gewerbestandorts berücksichtigt werden, um Fehlansiedlungen zu vermeiden. Wir GRÜNE fordern, dass Gewerbegebiete der Zukunft nach ökologischen, das Klima maximal schützenden und nachhaltigen Kriterien geplant und umgesetzt werden. Die Reaktivierung von Güterbahnhöfen und -strecken soll zur Nachhaltigkeit der Gewerbegebiete beitragen, ebenso wie eine für den Kreis und seine Warenströme angemessene Logistik. Wichtige Kriterien, die wir fordern, sind zudem die Etablierung von Kreislaufwirtschaft und eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Personen-, Güternah- und Fernverkehr.

Die knapper werdenden finanziellen Mittel sind eine Herausforderung für Städte und Kommunen in der Region. Um die steigenden Anforderungen und organisatorischen Aufgaben umfassend und zufriedenstellend bewältigen zu können, schließen sich bundesweit immer mehr benachbarte Gemeinden zusammen. Im regionalen Verbund können Kräfte und Ressourcen gebündelt und die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleiben. Das Resultat ist eine Vergrößerung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit. Damit eine Kooperation von Städten und Gemeinden langfristig erfolgreich sein kann, sind ein strategisches Gewerbeflächenmanagement und eine umfangreiche regionale Vermarktung notwendig.Gewerbesteuereinnahmen werden zwischen den beteiligten Kommunen aufgeteilt. Wir unterstützen diese Form der regionalen Kooperation im Lahn-Dill-Kreis und fordern ihre nachhaltige und Klimaschutz- orientierte Umsetzung.

Um die lokale Wertschöpfung und deren Absatzmöglichkeiten vor Ort zu unterstützen, sollen Vermarktungsstrukturen wie beispielsweise Genossenschaften gefördert werden.

Mobilität

Mobilität

Die Attraktivität des Lahn-Dill-Kreises ist neben seiner landschaftlichen Anziehungskraft sowie der in der Region vorhandenen Arbeitsplätze auch abhängig von der Verfügbarkeit kultureller, sozialer und sportlicher Infrastrukturen. Diese sind über den gesamten Lahn-Dill-Kreis und die Nachbarregionen verteilt. Ein nachhaltiges und bürger*innenfreundliches Mobilitätsangebot ist deshalb besonders wichtig.

GRÜNE Mobilitätspolitik stellt die Menschen und ihre Lebensqualität in den Mittelpunkt. Mobilität ermöglicht Teilhabe und ist deshalb gerade im ländlich geprägten Raum mit seinen zu überwindenden Entfernungen besonders wichtig. Tatsächlich pendeln aufgrund der vielen Gewerbestandorte entlang der Dill täglich ca. 90.000 Menschen in den Lahn- Dill-Kreis hinein und genauso viele aus dem Kreis heraus. Darüber hinaus fahren viele Bürger*innen mit dem PKW zum Einkaufen in die nächste größere Stadt. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird von rund 15.000 Schüler*innen für den Weg zur Schule genutzt.

Die Anbindung der meisten Regionen des Kreises über den ÖPNV ist durch ein Basis- Angebot gewährleistet. Mit den von der Verkehrsgesellschaft Lahn-Dill-Weil mbH beauftragten Busunternehmen gibt es täglich – zu den Stoßzeiten morgens, mittags und spätnachmittags – mehrere Busverkehre in die kleinen und mittleren Zentren. In der Regel fahren auch am Wochenende Busse. Durch das Angebot der Bahn wird die Verbindung in die Großräume Rhein-Main und Rhein-Ruhr sowie in Ost-West-Richtung möglich.

Ausbau einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur

GRÜNES Ziel für den Lahn-Dill-Kreis ist mehr Mobilität mit weniger und umweltfreundlicheren Autos. Wir wollen eine Stärkung des Umweltverbunds aus Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr. Das seit 2017 im Lahn-Dill-Kreis bestehende Mobilitätsmanagement ist mit dem Ziel eingerichtet worden, Verkehr umweltfreundlicher, sozialverträglicher und effizienter zu gestalten. Schwerpunkt seiner Arbeit sind die Information über und die Koordination von Mobilitätsangeboten und die Motivation diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Wir GRÜNE setzen uns für eine Verstetigung und eine personelle Erweiterung dieses Managements für den Bereich professionelle Verkehrsplanung ein (dauerhafte Planstelle in der Kreisverwaltung): Ausgerichtet speziell auf denLahn-Dill-Kreis soll die Mobilität in der Region konzeptionell weiterentwickelt werden, um die Verkehrswende zukunftsfähig voranzutreiben.

ÖPNV

Der ÖPNV ist ein Hauptbestandteil einer umweltfreundlichen Mobilität. Alle Regionen des Kreises, müssen kontinuierlich mit dem ÖPNV – untereinander sowie am Wochenende und nachts – erreichbar werden.

Verbesserungen des ÖPNV im Lahn-Dill- Kreis muss es daher bei der Infrastruktur, der Taktfrequenz, dem Komfort und der Barrierefreiheit geben.

Aus GRÜNER Sicht ist es erforderlich, allen Nutzer*innen des straßengebundenen Busverkehrs einen Sitzplatz anbieten zu können und die Anzahl der Stehplätze auf ein Minimum zu beschränken.

Unter der Führung unseres Dezernenten Heinz Schreiber ist ein neuer Nahverkehrsplan erarbeitet worden. Er wird voraussichtlich im Februar 2021 vom Kreistag beschlossen werden. Mit diesem neuen Nahverkehrsplan wird der Busverkehr am Abend erheblich ausgeweitet werden. Viele Orte werden mehr und verbesserte Takte für eine Busverbindung am Sonntag erhalten.

Für uns GRÜNE ist dies zur Umsetzung der Verkehrswende noch lange nicht ausreichend.

Unser Ziel ist es, das Busnetz so zu gestalten, dass Fahrten bedarfsgerecht und flexibel angeboten werden können. Unser Ziel ist auch, das Netz der Haltestellen so auszubauen, dass für alle Bürger*innen die Entfernung vom Wohnhaus zu einer Haltestelle in der Regel nicht mehr als 0,5 km beträgt. Die Möglichkeiten weiterer Buskonzepte – z. B. dem Rufbus, der bereit steht, aber nur fährt, wenn er auch gerufen wird – sind wichtige Alternativen zum klassischen ÖPNV: Sie decken Bedarfe in den entlegeneren Gegenden ab ohne dabei durch Leerfahrten die Umwelt unnötig zu belasten. Ergänzend soll das Angebot von (Jugend-, Frauen-, Senioren-) Taxis und Mitfahrgelegenheiten gefördert und besser kommuniziert werden.

Wir wollen auch, dass bereits vorhandene Infrastruktur genutzt wird: Wir fordern ausdrücklich, dass geprüft wird, ob die Reaktivierung der Dietzhölztal- Bahn sinnvoll und machbar ist. Die Taunus- Bahn soll bis Kraftsolms erweitert werden.

Attraktive Preisgestaltung beim ÖPNV Ein wichtiger zusätzlicher Anreiz, das Auto stehen zu lassen, ist eine attraktive Preisgestaltung des ÖPNV. Wir fordern die Einführung eines Flatrate-Tickets für alle Menschen im Lahn-Dill-Kreis und in Wetzlar, sofern das Land Hessen eine solche Jahreskarte (Hessenticket) bis Ende 2022 nicht einführen sollte. Die Mitarbeiter* innen der Kreisverwaltung und der angeschlossenen kreiseigenen Betriebe sollen weiterhin das Job-Ticket behalten. Wir wollen einen weiteren Anreiz schaffen, vor Ort auf den ÖPNV umzusteigen, indem mit dem Erwerb eines Parktickets gleichzeitig die kostenfreie Nutzung des ÖPNV ermöglicht wird.

Mit wechselnden Verkehrsmitteln unterwegs

Die Pendlerparkplätze an den Bahnhöfen sind teilweise an ihrer räumlichen Kapazitätsgrenze. Uns ist wichtig, dass ausreichend Parkmöglichkeiten mit Ladestationen für E-Mobilität an den relevanten Mobilitätsknotenpunkten wie Bahnhöfen und wichtigen Bushaltestellen zur Verfügung stehen. Grundsätzlich soll die Dichte von Ladestationen für E-Mobilität erhöht werden.

Ausreichend Abstellmöglichkeiten brauchen wir nicht nur für PKW, sondern auch für Fahrräder und E-Scooter. Die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Bikes müssen diebstahlsicher sein und sollen auch an allen kreiseigenen Gebäuden sowie an möglichst vielen öffentlichen Gebäuden eingerichtet werden. An allen Abstellmöglichkeiten soll es, je nach Bedarf, zudem Schließfächer sowie Ladestationen für E-Bikes geben, um die Attraktivität des Fahrrads als alternatives Verkehrsmittel zu erhöhen. Mitarbeitende der Kreisverwaltung sollten für Dienstfahrten E-Bikes zur Verfügung gestellt werden bzw. der Privatkauf finanziell unterstützt werden.

Mit dem Fahrrad unterwegs

Für viele Strecken im Lahn-Dill-Kreis bietet sich das Fahrrad an. Seine zunehmende Beliebtheit – mit oder ohne E-Unterstützung – wollen wir weiter fördern, indem wir für eine verbesserte und erweiterte Radwegeinfrastruktur sorgen. Wir wollen prüfen, an welchen Stellen des bereits bestehenden Radverkehrswegenetzes gearbeitet werden muss, z. B. um Lücken zu beseitigen. Damit wichtige Verbindungen im Kreis auch über größere Entfernungen sicher und attraktiv bei höheren Geschwindigkeiten mit dem Fahrrad oder E-Bike zurückgelegt werden können, befürworten wir auf der Linie Solms-Wetzlar-Gießen-Marburg und ggf. Haiger-Dillenburg-Herborn die Planung und den Bau von Fahrradschnellwegen. Durch die Einbeziehung von bereits vorhandenen ausgebauten Touristikfahrradwegen wird dabei vermieden, dass der Flächenverbrauch zu stark ansteigt.

Der Lahn-Dill-Kreis hat auf Initiative von uns GRÜNEN ein Rad- und Fußwegekonzept in Auftrag gegeben. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass durch dieses Konzept Rad- und Fußverkehr weiter gefördert werden und dass es zeitnah beschlossen und umgesetzt wird.

LKW-Verkehr

Den Individual- und LKW-Verkehr auf der Straße wird es im Lahn-Dill-Kreis weiterhin geben. Die vielen Unternehmen in der Region, die Material-Lieferungen bekommen oder Produkte ausliefern müssen, sind auf LKW-Verkehr angewiesen. Es kommt darauf an, dass dieser Verkehr ab sofort z. B. durch immer mehr alternative klimaschonende Antriebe so umweltfreundlich wie möglich wird. Der LKW-Verkehr soll nach Möglichkeit weiter reduziert werden, indem er auf die Schiene verlagert wird.

Weil wir GRÜNE uns für das Wohl der Menschen einsetzen und das von Umwelt und Klima im Blick behalten, wollen wir,dass Ortskerne beruhigt oder Ortsdurchfahrten vermieden werden: Die Ortskerne werden dadurch sicherer, die Luftqualität wird verbessert und die Lärmbelastung reduziert, sodass innerorts die Lebensqualität steigt und die Ortschaften zügig umfahren werden können.

Wohnen, Bauen und Sanieren

Wohnen, Bauen und Sanieren

Wohnen ist für uns GRÜNE Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf – Wohnen ist ein Grundrecht.

Seit 2013 nimmt die Einwohnerzahl im Lahn-Dill-Kreis wieder leicht zu. In den letzten vier Jahren lag sie bei etwa 254.000 Einwohner*innen.

In den größeren Kommunen insbesondere in den zentralen Orten bzw. den Mittelzentren besteht nach wie vor ein Bedarf an Neubaugebieten. Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung wollen wir der Innenbereichsentwicklung in den Städten und Gemeinden vor der Ausweisung neuer Bauflächen im Außenbereich ausdrücklich den Vorrang geben. Ein besonderes Anliegen ist uns GRÜNEN, dass das Bauen und Sanieren im Lahn- Dill-Kreis nach nachhaltigen Qualitätsmerkmalen erfolgt: Uns ist wichtig, dass bei Baumaßnahmen die Arbeiten umweltund klimaschonend und energiesparend durchgeführt werden. Die Kommunen, in deren Zuständigkeitsbereich dies gehört, sind aufgefordert, zu überprüfen, dass innerhalb von Neubaugebieten die in der Bauleitplanung geforderten Naturschutzmaßnahmen wie z. B. die Vermeidung von Bodenversiegelungen auch umgesetzt werden.

Wichtig sind auch die kommunalen Ausgleichsmaßnahmen, die fällig werden, wenn Wohn- und Gewerbegebäude errichtet wurden. Die zu leistenden Ausgleichsmaßnahmen aller Gemeinden im Kreis wurden inzwischen von der Verwaltung erfasst. Die vorhandenen Defizite sollen kontinuierlich weiter abgebaut werden.

Viele Gebäude im gesamten Kreis sind nach wie vor schlecht gedämmt, haben veraltete Heizsysteme und schöpfen ihre Potentiale bei der Solarenergie nicht aus. Wir unterstützen deshalb Vorhaben zur Erneuerung bzw. Installation von Photovoltaik und energieeffizienten Heizungsund Warmwassertechnologien. Wir befürworten, dass die Kohlenstoffdioxidbilanz von neu geschaffenem oder saniertem Wohnraum einen möglichst kleinen Wert aufweist und damit die Energieeffizienz erhöht wird.

Damit der Wohnhausbestand bei allgemeinem Sanierungsbedarf auch tatsächlich energetisch nachhaltig saniert wird, schlagen wir eine Kampagne auf Kreisebene vor, die die Möglichkeiten der Sanierungsmaßnahmen sowie der Förderprogramme, die genutzt werden können, bekannt macht.

In einigen Kommunen des Kreises gibt es einen Bedarf an bezahlbarem und angemessenem Wohnraum, der nicht ausreichend bedient wird. Dies führt dazu, dassinsbesondere Menschen mit geringem Einkommen, aber auch junge Familien, keinen bezahlbaren Wohnraum in diesen Kommunen finden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die bestehenden Wohnbaugesellschaften ihren sozialen Auftrag wieder stärker beachten. Wir fordern, die Gewinnorientierung der kommunalen Wohnbaugesellschaften, an denen der Lahn-Dill-Kreis beteiligt ist, zu reduzieren.

Wir GRÜNE befürworten, dass die kommunale Wohnungspolitik jeweils vorausschauend agiert und Instrumente entwickelt und einsetzt, durch die mehr bezahlbarer Wohnraum klimagerecht und umweltschonend geschaffen wird.

Ökologie im Siedlungsgebiet

Wo Boden versiegelt wird, kann er seinen Aufgaben wie z. B. dem Filtern und Speichern von Wasser nicht mehr nachkommen. Alle Flächen, auf denen Bewuchs nicht möglich ist – dazu gehören auch die im Trend liegenden „Schottergärten“ -, sind für die Natur verloren, denn für die meisten Tiere und Pflanzen bieten sie keine Nahrung und keinen Lebensraum. Wir setzen uns dafür ein und unterstützen die Kommunen dabei, dass Flächenversiegelungen auf ein nötiges Minimum reduziert werden. Zudem sollen Ausgleichsflächen für Baugebiete ausgewiesen und gepflegt werden.

Neben der Einbeziehung von Naturschutzvereinen setzen wir uns dafür ein, die Bürger*innen so früh wie möglich an der Planung von Ausgleichsflächen wie z. B. Streuobstwiesen zu beteiligen.

Wir befürworten eine Weiterbildungspflicht für Kommunalarbeiter*innen zum Thema Landschaftspflege und Naturschutz, damit die kommunalen Maßnahmen vor Ort von Beginn an unter Naturund Umweltschutz-Aspekten geplant und durchgeführt werden können.

Wir setzen uns für umfassende Vogelschutzmaßnahmen an allen öffentlichen Gebäuden ein: Glasscheiben sollen vogelsicher gemacht und Nistmöglichkeiten – auch für Fledermäuse – im Siedlungsgebiet vermehrt geschaffen werden. Zum Schutz der Artenvielfalt gehört ganz maßgeblich auch der Schutz der Insekten. Wir befürworten, dass in den Kommunen einschließlich der Siedlungsgebiete für „Wilde Wiesen“ mit Hilfe von gebietsheimischem Saatgut als Lebensraum für Insekten gesorgt wird.

Zum Schutz der Insekten gehört jedoch nicht nur das Zur-Verfügung-Stellen von Lebensräumen. Insektenschutz bedeutet gerade auch im Siedlungsbereich Beleuchtung zu optimieren. Eine von vielen Ursachen für den dramatischen Rückgang von Insekten ist ein Zuviel an Licht zur falschen Tageszeit. Die Reduktion von zu viel Licht schützt nicht nur die Natur, sondern senkt auch den Energiebedarf und damit den Verbrauch von Ressourcen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass für den Lahn-Dill-Kreis ein intelligentes Lichtkonzept erstellt und umgesetzt wird, das den Menschen Licht nur dann spendet, wenn es nötig ist.

3. Soziales

Soziales

Der Lahn-Dill-Kreis ist Heimat für alle, die hier leben und arbeiten. GRÜNE Sozialpolitik steht für die Interessen aller Menschen im Kreis. Sie stärkt die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und hat das Allgemeinwohl im Blick.

Der demographische, ökologische und soziale Wandel stellt die Menschen im Lahn-Dill-Kreis vor neue Herausforderungen. Für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der Region brauchen wir deshalb eine integrative, kultursensible, generationen- und geschlechtergerechte Entwicklung der Region. Die Möglichkeit zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in jedem Alter und bei bestmöglicher Gesundheit liegt uns GRÜNEN sehr am Herzen.

Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge

Eine gute Gesundheitsversorgung gehört für uns GRÜNE selbstverständlich zur öffentlichen Daseinsvorsorge im Lahn-Dill- Kreis. Zentral ist für uns der Mensch mit seinem sozialen Umfeld innerhalb einer integrierten Versorgung, bei der idealerweise die ambulanten und stationären Leistungsträger zusammenarbeiten. Die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung betrifft alle Lebensabschnitte von frühester Kindheit bis ins hohe Alter und schließt alle Menschen mit ein.

Im Lahn-Dill-Kreis hat die Kommune mit der Trägerschaft für die Lahn-Dill-Kliniken die Verantwortung für weite Teile der medizinischen Versorgung übernommen. Wir GRÜNE setzen uns entschieden dafür ein, dass das so bleibt.

Für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist es besonders wichtig, dass die hausärztliche Versorgung vor Ort kontinuierlich und flächendeckend gewährleistet ist. Wir unterstützen deshalb Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Hausarzt-Praxen weitergeführt werden und sich Ärzt*innen dazu entschließen, sich in der Region niederzulassen. Wir unterstützen Konzepte, die die Arbeitsbedingungen für Mediziner nicht nur in den Mittelzentren, sondern in allen Kommunen des Kreises verbessern. Wir befürworten den Ausbau ambulanter Versorgungszentren über die Lahn-Dill-Kliniken hinaus. Die Versorgung aller Kommunen mit ausreichend ambulantem Pflegepersonal wollen wir verbessern und setzen uns dafür ein, dass Pflegekräfte bei den Kommunen angestellt werden.

Leben im Alter

Der demografische Wandel, der eine immer älter werdende Bevölkerung zur Folge hat, macht sich bundesweit immer mehr bemerkbar und stellt auch den Lahn-Dill-Kreis vor neue Herausforderungen. Eine hohe Lebensqualität auch im hohen Alter zu ermöglichen, ist uns GRÜNEN ein dringendes Anliegen. Dasbedeutet, dass auch alte Menschen soweit wie möglich ein selbstbestimmtes und mobiles Leben führen und am gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Region teilhaben können sollen. Voraussetzung dafür ist, dass angemessener, barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Ausdrücklich unterstützen wir zudem den weiteren Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen sowie die Organisation von Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangeboten für Senior*innen. Aber auch Trainingsangebote zur Selbständigkeit im Alter oder die Förderung des Ehrenamts gehören dazu und sollen gefördert werden.

Teilhabe im Alter bedeutet zudem die Möglichkeit, Zugang zum Internet zu haben. Wir GRÜNE wollen, dass die Organisations- und Koordinierungsfunktion des Kreises ausgebaut und für alle Beteiligten – Alte, Angehörige, Pflegende etc. – einfach aufzufinden und unkompliziert wahrnehmbar wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine ambulante medizinische Versorgung so lange wie möglich realisiert werden kann. Dazu gehört unbedingt die Unterstützung der Menschen, die pflegen, z. B. durch ein verbessertes Angebot von Kurzzeitpflege. Genauso wichtig ist uns, dass ausreichend geeignete und menschenwürdige stationäre Wohn- und Pflegemöglichkeiten erhalten bzw. eingerichtet werden.

Teilhabe ermöglichen

Die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben mit seiner großen Vielfalt ist nationales und internationales Recht. Das Recht auf Teilhabe ist barrierefrei. Es wurde vom Bund als Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet. Es ist unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft oder Behinderung. Es gilt auch für das Zusammenleben in Städten und Kommunen und bedeutet, dass inklusive Maßnahmen geplant und umgesetzt werden müssen, wo noch nicht Alle mit dabei sein können.

Auf Initiative von uns GRÜNEN wurde 2007 der Behindertenbeirat des Lahn- Dill-Kreises ins Leben gerufen. Eine seiner Aufgaben ist es, für den kontinuierlichen Abbau von Barrieren öffentlicher Gebäude zu sorgen. Die Barrierefreiheit des ÖPNV ist ein weiteres wichtiges Ziel. Wir setzen uns dafür ein, dass es kontinuierlich weiterverfolgt wird.

Uns ist wichtig, dass Menschen mit Hilfsbedarfen beim Sehen, Hören oder Gehen sich untereinander austauschen und miteinander verbinden können. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass eine adäquate Plattform als Basis für einen solchen Austausch geschaffen wird – mit an das jeweilige Handicap angepasstem Zugang. Über diese Plattform sollen z. B. Kontaktdaten von Selbsthilfegruppen zugänglich gemacht werden.

Arbeitsplätze

Ein regelmäßiges Einkommen, das neben der Sicherstellung des Lebensunterhalts ausreicht, die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zu erfüllen, ist Grundlage für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung. Für Menschen mit geringer Qualifikation oder gesundheitlichen Einschränkungen oder für alleinerziehende Elternteile, die auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind, ist dies immer wieder besonders schwierig. Wir möchten verhindern, dass diese Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen werden und setzen uns deshalb dafür ein, dass es für sie eine ganzheitliche und individuelle Unterstützung gibt. Wir wollen außerdem, dass Menschen, die bereits lange arbeitslos sind, wieder ins Erwerbsleben integriert werden und ihr Wiedereinstieg in die Arbeitswelt gefördert wird. Die passenden Maßnahmen zu entwickeln und zu etablieren, die ermöglichen, einer geregelten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung dauerhaft nachzugehen, ist daher ein wichtiges GRÜNES Ziel.

Seit 2012 ist der Lahn-Dill-Kreis als kommunaler Träger zur Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) zugelassen. Die Standorte des Jobcenters Lahn-Dill in Wetzlar und Dillenburg haben sich mit ihrer Expertise und Vernetzung vor Ort seither bewährt. Die Betreuung der betroffenen Menschen in allen Bereichen hat sich ausgezahlt. Um das erreichte Betreuungsniveau „aus einer Hand“ kontinuierlich gewährleisten zu können, ist eine qualitativ und quantitativ gut aufgestellte Personalsituation nötig.

Vereinsförderung und Ehrenamt

Unverzichtbar und eine große Bereicherung für eine funktionierende Gesellschaft sind Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement. Durch den Einsatz in Vereinen oder Bürgerinitiativen, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im kirchlichen Bereich leisten diese Menschen einen wertvollen, gemeinwohlfördernden Beitrag.

Die Vereinsförderung und die Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist uns deshalb ein großes Anliegen.

Finanzielle Zuwendungen sowie Investitionshilfen für Vereine haben zum Zweck, diese bei der adäquaten Vermittlung und Durchführung ihrer Ziele zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung orientiert sich dabei an den Mitgliederzahlen und den Aktivitäten der Vereine. Damit soll eine kontinuierliche und verlässliche Vereinsarbeit gewährleistet werden.

Eine Auskunft gebende Internetplattform soll eingerichtet werden, damit sich die Bürger*innen besser und leichter informieren können und die Vernetzung innerhalb der Gruppe der Freiwilligen erleichtert wird.

Jugend

Mit unserer GRÜNEN Kinder- und Jugendpolitik stehen wir dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen im Lahn-Dill-Kreis die gleichen Entwicklungschancen haben – unabhängig vom sozialen Hintergrund, ihrer Herkunft oder anderen Rahmenbedingungen.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche im Lahn-Dill-Kreis Platz haben – einen Kitaplatz oder einen Ganztagsplatz in der Schule, Lebens- und Erfahrungsräume in Form von Spielplätzen oder auch einfach intakte Natur. Wir wollen vor allem auch, dass Kinder und Jugendlicheeinen Platz in unserer Demokratie haben und nach ihrer Meinung gefragt werden. Dies wollen wir im Rahmen eines Jugendparlaments auf den Weg bringen, in dem Jugendliche ihre Interessen und Wünsche äußern und gemeinsam an Ideen für den Kreis arbeiten. Darüber hinaus wollen wir Kinder und Jugendliche auch unterstützen, wenn nicht alles rund läuft und sie Hilfe brauchen. Wir befürworten, dass die Arbeit des Präventionsrat des Kreises aktuelle Themen aufgreift und beratend tätig ist und dadurch weiterentwickelt wird. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sollen die Jugendämter und seine Mitarbeiter*innen gestärkt werden, indem Personal aufgestockt wird.

4. Bildung

Bildung

Eine gute Bildung ist die Basis für ein selbstbestimmtes und ausgefülltes Leben. Gute Bildung ermöglicht die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen hin zu verantwortungsbewussten Persönlichkeiten und ist ein Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg. Gute Bildung ist die Grundlage für ein eigenständiges Urteil und schützt die Menschen vor Manipulation. Sie ist damit auch eine Grundvoraussetzung dafür, dass alle Menschen in einer friedlichen, sozial gerechten, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Welt leben können.

Uns GRÜNEN ist deshalb wichtig, dass allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status der Eltern die gleichen Bildungschancen gewährt werden.

Gleiche Bildungschancen für alle bedeutet nicht, dass alle gleichbehandelt werden, sondern dass gleiche Voraussetzungen geschaffen werden, sodass vorhandene Benachteiligungen möglichst ausgeglichen werden. Gute Bildungspolitik handelt den Bedarfen entsprechend: Wer mehr Hilfe braucht, soll auch mehr Hilfe bekommen. Diese Hilfe darf nicht vom Einkommen der Familien abhängen.

Schulen im Umgang mit Covid-19

Die Schulen haben während der Covid- 19-Pandemie Besonderes zu leisten. Der Lehrbetrieb soll sicher fortgeführt werden, ohne dass die Schulen zu Hotspots der Virus-Verbreitung werden. Dabei soll möglich bleiben, dass die Schüler*innen den für sie so wichtigen Kontakt untereinander behalten können – wenn auch in reduzierter Form. Die Herausforderung ist groß und wird an vielen Schulen mit Engagement angenommen. Wir wollen, dass der Kreis als Schulträger die Schulen unterstützt, indem Digitalisierung und Homeschooling kontinuierlich gefördert und weiterentwickelt werden, vor allem durch die Bereitstellung von digitaler Infrastruktur und von Endgeräten für Familien, die sich diese nicht leisten können. Lösungen für den Schulbetrieb vor Ort wollen wir GRÜNE ebenso vorantreiben: Wir fordern kleinere Klassenstärken in größeren Räumen und das dafür notwendige Personal. Wir begreifen die aktuelle Lage auch als Chance, Entwicklungen im Lehrbetrieb voranzubringen und zukunftsorientierte neue Konzepte für die Schulen zu erarbeiten, zu unterstützen und zeitnah zu realisieren.

Bildungslandschaft im Lahn-Dill-Kreis

Ein wesentlicher Ort, an dem Bildung stattfindet, sind die Schulen. Bildung reicht jedoch weit über das System Schule hinaus. Sie findet an zahlreichen außerschulischen Lernorten und auch an der Lahn-Dill-Akademie, die Volkshochschule und Musikschule vereint, statt. Wir GRÜNE begrüßen das vielfältige Bildungsangebot im Lahn-Dill-Kreis. Wir wollen die Vernetzung der verschiedenen Bildungsorte vorantreiben und das Bildungsangebot in Kreis und Kommunen weiterentwickeln. Wir wollen alle Schulund Bildungsinstitutionen dabei unterstützen, ein inklusives und integratives Bildungssystem umzusetzen.

Durch das kommunale Bildungsmanagement „Bildungslandschaft Lahn-Dill“ wurde bisher wertvolle Aufbauarbeit auf Kreis- und kommunaler Ebene geleistet. Besonders wichtig ist uns dabei die Ausund Weiterbildung digitaler Kompetenzen insbesondere für Arbeitnehmer*innen. Wir GRÜNE fordern, dass die bereits bestehende Stelle entfristet und die Entwicklungs- und Unterstützungsarbeit auch mit Hilfe eines Bildungsmonitorings auf Dauer fortgesetzt werden kann.

Schulvielfalt weiter entwickeln/ StudiumPlus unterstützen

Ein wesentlicher Ort, an dem Bildung stattfindet, sind die Schulen. Um den Bedarfen nach unterschiedlichen Lernorten und damit den vielfältigen Bedürfnissen der Lernenden auch in Zukunft nachkommen zu können, setzen wir GRÜNE uns für den Erhalt der Schulvielfalt im Lahn-Dill- Kreis ein.

Kleine Grundschulen sollten nach Möglichkeit trotz sinkender Schüler*innenzahlen erhalten bleiben, damit die Kinder in ihrem gewohnten Umfeld zur Schule gehen können. Wir befürworten die Umsetzung von sogenannten Kombiklassen, in denen die Kinder aus zwei verschiedenen Jahrgangsstufen gemeinsam unterrichtet werden, wenn dadurch der Erhalt der Schule ermöglicht wird. Allerdings sollte keine Schule weniger als 25 Schüler* innen über alle Jahrgänge hinweg unterrichten.

Wir setzen uns zudem für die parallele Entwicklung von Gesamtschulen und Gymnasien ein. Damit individuelleSchwerpunkt-Interessen von Schüler*innen in besonderer Weise gefördert werden können, befürworten wir die Profilbildung an den weiterführenden Schulen und wollen diese Entwicklung kontinuierlich unterstützen.

So kann der Leitgedanke von Schule für Alle realisiert und der großen Diversität der Schüler*innenschaft Rechnung getragen werden. Schulvielfalt leistet damit einen wichtigen Beitrag für eine inklusive und offene Gesellschaft. Über die allgemeinbildenden Schulen hinaus wollen wir die Berufsschulstandorte im Kreis stärken und ihre Weiterentwicklungen unterstützen. Die in Mittelhessen entwickelte Möglichkeit im Rahmen eines StudiumPlus zeitgleich mit dem Hochschulstudium auch Berufserfahrung sammeln zu können, ist einzigartig für die Region. Wir GRÜNE wollen das StudiumPlus ausdrücklich weiter fördern und unterstützen und setzen uns darüber hinaus für den Ausbau zukunftsfähiger Studienrichtungen – etwa eines Lehrstuhls für künstliche Intelligenz (KI) an der THM – ein.

Besondere Bedarfe an Schulen

Zu unserer vielfältigen Schüler*innenschaft im Lahn-Dill-Kreis gehören auch Menschen mit Benachteiligungen oder Behinderungen. Uns ist wichtig, dass sie überall dabei sein können – in der Schule und während der Freizeit. Wir brauchen deshalb ein Bildungs- und Personal-Angebot, das ihren Bedarfen gerecht wird. Derzeit besuchen 45 Prozent der Lernenden mit Benachteiligungen oder Behinderungen eine Regelschule. Die anderen 55 Prozent werden auf fünf Förderschulen im Kreis unterrichtet. Die Förderschulen sind gut ausgestattet. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass diese Standorte erhalten bleiben.

Kinder und Jugendliche mit Handicap haben es oft schwer in ihrem Alltag. Förderung können sie durch eine Teilhabe-Assistenz bekommen, die die Betroffenen in ihrem Alltag begleiten und unterstützen. Wir fordern, dass die Vernetzung von Teilhabe-Assistenz und Schulen verbessert wird und die Zusammenarbeit innerhalb der Schulen weiterentwickelt wird.

Damit Inklusion im Kreis erfolgreicher werden kann, benötigen die Schulen gute strukturelle Rahmenbedingungen: Sie müssen barrierefrei werden.

Kinder und Jugendliche, die sich längerfristig in stationärer Behandlung befinden, haben auch während dieser Zeit ein Recht darauf, an Bildung teilzunehmen und sich zu entwickeln. Um diese Kinder und Jugendlichen unterrichten zu können, gibt es in Herborn die Rehbergschule, eine „Schule für Kranke“. Das Angebot „Schule für Kranke“ soll ausgeweitet werden auf nicht stationäre Schüler*innen, die aber für eine bestimmte Zeit keine Regelschule besuchen können. Wir wollen prüfen, ob eine Öffnung der Rehbergschule in Kooperation mit der Vitos-Klinik für nicht stationäre Schüler*innen mit entsprechendem Förderbedarf sinnvoll und möglich ist.

Deutsch als Fremd-/Zweitsprache

Eine fruchtbare Bildungspolitik setzt sich dafür ein, dass allen Schüler*innen eine erfolgreiche Bildungslaufbahn ermöglichtwird. Es gibt viele Lernende an den Schulen, für die Deutsch Fremd- oder Zweitsprache ist und auch solche, die eine besondere sprachliche Unterstützung brauchen, um dem Unterrichtsgeschehen folgen zu können. Für alle Schüler*innen mit besonderen sprachunterstützenden Bedarfen braucht es deshalb ein umfangreiches Angebot von Sprachkursen und -angeboten. Meist reicht es nicht aus, einen Intensivsprachkurs zu durchlaufen oder die schulischen Lernmöglichkeiten für Deutsch als Fremdsprache wahrzunehmen. Wir GRÜNE setzen uns deshalb dafür ein, dass die Sprachunterstützung an den Schulen im Kreis weitergeführt und entwickelt wird. Dazu benötigen wir vor allem weitere adäquat ausgebildete Fachkräfte.

Berufsschulen sind besonders gefordert, wenn es darum geht, Auszubildende mit vorerst geringen Sprachkenntnissen während ihrer Ausbildungszeit zu begleiten, damit sie diese erfolgreich abschließen können. Während allgemeine Sprachmaßnahmen ihren Schwerpunkt bei der Alltagssprache haben, wird am Ausbildungsplatz eine komplexe Fachsprache verlangt. Hier sind deshalb besondere Maßnahmen notwendig. Wir GRÜNE fordern die Unterstützung der Berufsschulen in Bezug auf die Vermittlung einer Fachsprachkompetenz. Wir fördern damit die erfolgreiche Integration Geflüchteter.

Sozialarbeit an Schulen

Schüler*innen verbringen viel Zeit in der Schule. Dort findet ein erheblicher Teil ihrer Entwicklung zu eigenständigen und verantwortungsvollen Persönlichkeiten statt. Ziel der Sozialarbeit an Schulen ist es, die soziale Kompetenz, das Zusammenleben und die Integration benachteiligter Schüler*innen zu fördern. An den meisten weiterführenden Schulen im Lahn-Dill- Kreis gibt es gesicherte Stellen für Sozialpädagog* innen. Wir GRÜNE fordern, dass das sozialpädagogische Unterstützungsangebot durch Fachkräfte zügig auf alle Schulen des Kreises ausgeweitet wird.

Familienklassen

Alle Schüler*innen sollen die gleichen Bildungschancen haben. Manche bedürfen einer besonderen Unterstützung, damit sie diese Bildungschancen auch nutzen können. Als sehr erfolgreich hat sich das vom Albert-Schweitzer-Kinderdorf e. V. erarbeitete und vom Kreis weiterentwickelte Konzept der Familienklassen erwiesen, das an Grundschulen umgesetzt wird. In diesen Familienklassen lernen Schüler*innen mit Lern- und Verhaltensauffälligkeiten im Schulalltag diesen wieder angemessen zu bewältigen. Dieses Ziel lässt sich nachhaltig nur umsetzen, wenn die Eltern aktiv in die Veränderungsprozesse ihrer Kinder mit eingebunden werden: Deshalb besuchen Kinder und Eltern, die dies wünschen, gemeinsam an einem Vormittag in der Woche die Familienklasse in der Schule.

Das GRÜNE Schuldezernat hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass das Konzept ausgeweitet wird: Inzwischen gibt es im Lahn-Dill-Kreis 13 Familienklassenstandorte. Wir befürworten ausdrücklich, dassweitere Familienklassen eingerichtet werden.

Medien in der Schule/ Digitalisierung

Digitale Schule ist im vergangenen Jahr auf Grund der Covid-19-Pandemie viel schneller Realität geworden, als wir erwartet hatten. Digitales Lernen ist aus der Schule der Zukunft nicht mehr wegzudenken. Essentiell für zielführendes digitales Lernen ist die richtige Ausstattung sowie die Kompetenz im Umgang mit diesem Lernmittel. Die Schulen im Lahn-Dill-Kreis sind bereits sehr gut mit Hard- und Software ausgestattet: Endgeräte sind für viele Schulen im Lahn- Dill-Kreis angeschafft worden. IServ und IMeNS sind Beispiele für bereits vorhandene Lernplattformen bzw. Unterstützungsangebote an vielen Schulen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schulen im Lahn-Dill-Kreis über ausreichende digitale Infrastruktur verfügen.

Wir GRÜNE unterstützen die Erstellung von Medienkonzepten, die von den Schulen erarbeitet werden, damit zielgenau und zukunftstauglich investiert werden kann.

Besonders wichtig ist uns neben der Anschaffung von technischer Ausstattung die technische Unterstützung durch zusätzliches Fachpersonal. Es soll für Pflege und Wartung der Geräte und Plattformen zuständig sein, die Lehrkräfte fortbilden und beraten sowie Austausch und Zusammenarbeit mit dem Land gewährleisten.

Im Lahn-Dill-Kreis wurde bereits viel erreicht. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass diese positive Entwicklung kontinuierlich weiter geht.

Arbeitsbedingungen für Lehrer*innen

Lehrer*innen verbringen in der Regel viel Zeit in der Schule. Sie benötigen deshalb verbesserte Arbeitsbedingungen und -möglichkeiten. Dazu gehören Räume, in denen konzentriertes Arbeiten und Beratungsgespräche möglich sind, sowie eine entsprechende IT-Ausstattung.

Pakt für den Nachmittag

Der „Pakt für den Nachmittag“ ist seit 2017 das Pilotprojekt im Lahn-Dill-Kreis, mit dessen Hilfe die Entwicklung von Ganztagsangeboten für Grundschulen verstärkt und deren Ausbau fortgeführt werden soll. Wir GRÜNE unterstützen diesen Pakt und fordern, dass dem Anspruch der Eltern auf Nachmittagsbetreuung entsprechend bis 2025 nach Möglichkeit alle Grundschulen dem Pakt beitreten. Um dem besonderen Bedarf nach Unterstützung von Schüler*innen mit Handicap auch am Nachmittag nachkommen zu können, fordern wir zudem, dass Teilhabeassistenzen konzeptionell in die Planung der Angebote miteinbezogen werden. Organisation und Durchführung von attraktiven Nachmittagsangeboten sind aufwändig und erfordern vollen Einsatz. Wir setzen uns dafür ein, dass die oft ehrenamtlichen Träger des Nachmittagsangebots an Schulen sich auf die Arbeit mit den Schüler*innen konzentrieren können und Koordination und Administration vom Kreis übernommen werden.

Essen in der Schule

Die Versorgung mit Essen ist aus GRÜ- NER Sicht ein wichtiger Teil von Schulen mit Ganztagesangebot. Die betreffenden Schulen benötigen ausreichend Platz dafür. Dann kann das gemeinsame Mittagessen Teil des Schullebens werden.

Mit Hilfe einer dafür eingerichteten Stelle in der Kreisverwaltung soll die Essensversorgung an den Schulen kontinuierlich weiterentwickelt werden. Wir unterstützen die Einführung des „Spinnennetzmodells“, das die zentrale Zubereitung des Essens und seine anschließende Verteilung innerhalb von maximal 30 Minuten an die Schulen vorsieht. Darüber hinaus soll es auch ein veganes Essensangebot geben.

Für die Beschaffung der Lebensmittel ist uns Regionalität und Saisonalität der Lebensmittel und ihre ökologische Produktion wichtig. So entfallen lange Transportwege und regionale Produzent* innen werden unterstützt. Wir wollen zudem, dass alle ausgegebenen Lebensmittel gentechnikfrei sind.

Um die Teilhabe aller Schüler*innen an einem schmackhaften und gesunden Essensangebot zu ermöglichen, soll der zu zahlende Preis pro Essen zwei Euro nicht überschreiten. Die Differenz zu den Herstellungskosten soll von der öffentlichen Hand getragen werden.

Schulgebäude unterhalten und entwickeln

Für erfolgreiche Bildung an Schulen braucht es kompetente Lehrkräfte in ausreichender Anzahl, für die das Land zuständig ist. Der Kreis ist als Schulträger neben der fachgerechten Besetzung der Sekretariate und Schulhausverwalter*innen- Stellen vor allem für die Gebäude zuständig. Insbesondere in die Erneuerung und Sanierung von Schulgebäuden wurden in den Jahren 2016 bis Juni 2020 162 Millionen Euro investiert. Viele der seit 2013 grundlegend sanierten Schulen mit den entsprechenden baulich geeigneten Voraussetzungen haben inzwischen Lüftungsanlagen mit Wärmetauschern und Partikelfiltern, die insbesondere während der Covid-19-Pandemie von großem Vorteil waren und sind.

Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Gebäude in gutem und funktionsfähigem Zustand sind. Wir befürworten deshalb, dass der Kreis als Schulträger – und als Verwaltungseinheit mit Vorbildfunktion für die Kommune – die Schulgebäude nach nachhaltigen Gesichtspunkten unterhält und entwickelt. Wir GRÜNE wollen, dass alle Maßnahmen an vorhandenen Gebäuden auf lange Sicht ökologisch verträglich, energieeffizient und ökonomisch sind. Auch Schulneubauten sollen nach diesen Kriterien geplant und gebaut werden. Von Vorteil dabei ist, dass sich ökologische wie ökonomische Konzepte in der Regel optimal überschneiden.

Beispiel für eine gelungene, von Heinz Schreiber (ehem. Erster Kreisbeigeordneter des Lahn-Dill-Kreises) vorangebrachte Realisierung eines überwiegend aus Holz gebauten Schulhauses ist die in 2020 neu bezogene Diesterweg-Grundschule in Herborn. In Wetzlar ist fürdie Theodor-Heuss-Schule ein weiterer Holzschulbau geplant, beschlossen und bereits in Bau.

Wir fordern, dass jede Schule mit einer PV-Anlage ausgestattet wird. Außerdem sollten für alle Schulgebäude die Nutzung von energieeffizienten und möglichst klimaneutralen Wärmemodellen geprüft werden. Zudem müssen im Rahmen der Klimawandelanpassung Maßnahmen wie z. B. Dach- und Fassadenbegrünungen ergriffen werden, welche unter anderem einen kühlenden Effekt für das Gebäudeinnere haben.

Umweltschutz an der Schule

Um dafür zu motivieren, sich für das Thema Energiesparen einzusetzen, gibt es das durch die EU initiierte Projekt fifty/ fifty. Es richtet sich an Schulen, aber auch Kitas oder Horte und steht inzwischen als Markenname für alle Formen von Energiesparprojekten mit finanziellem Anreizsystem. Denn wenn durch verändertes Nutzungsverhalten im Alltag Energie einspart wird, bekommt die entsprechende Schule am Ende jedes Schuljahres die Hälfte der eingesparten Energiekosten vom (Schul-) Träger direkt ausgezahlt und darf diese z. B. für eine bessere Ausstattung verwenden. Mit ihrem Engagement leisten die Menschen der teilnehmenden Einrichtungen einen aktiven Beitrag zur Energiewende. Darüber hinaus wird nicht nur das Bewusstsein für unsere Umwelt, sondern auch das Bewusstsein für die eigene Verantwortung gegenüber unserer Umwelt gefördert.

Wir GRÜNE unterstützen fifty/fifty-Projekte ausdrücklich. Wir unterstützen zudem tatkräftig alle Schulen, die den Weg zur zertifizierten Umweltschule gehen wollen. Für die weiterführende Bereitstellung von Bildungsangeboten zur nachhaltigen Entwicklung befürworten wir Kooperationen zwischen dem Klimaschutzmanagement des Kreises und den Schulen.

ÖPNV für Schüler*innen

Schüler*innen sollen, wenn sie mit dem Bus zur Schule oder nach einem anstrengenden Schultag wieder nach Hause fahren, sitzen können. Wir fordern deshalb, dass so viele Busse eingesetzt werden, dass für möglichst alle Schüler*innen ein Sitzplatz vorhanden ist. Die Anzahl der Stehplätze soll begrenzt sein.

Zusammen mit den Staatlichen Schulämtern und den Schulen vor Ort wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Schulanfangszeiten entzerrt werden. Fangen die Schulstunden zu unterschiedlichen Zeiten an, können auch die Busse zu unterschiedlichen Zeiten die Schulen anfahren. Dadurch können mit der gleichen Zahl an Bussen Schüler*innen ohne drangvolle Enge in den Fahrzeugen im Rahmen des Linienverkehrs zu den Schulen befördert werden.

„Zentralstelle Bildung“

Die Bildung der Menschen im Lahn-Dill- Kreis – insbesondere der Heranwachsenden und jungen Erwachsenen – liegt uns am Herzen. Wir GRÜNE fordern deshalb, den Ausbau und die Verstetigung der verschiedenen Handlungsfelder innerhalb des Bildungssystems in besonderer Form weiter zu entwickeln. Ob der Lahn- Dill-Kreis als Schulträger noch stärker in die Organisation und Koordination dieser Felder einsteigen muss, wollen wir klären und prüfen, ob die Einrichtung einer „Zentralstelle Bildung“ in Kooperation mit den bestehenden Strukturen des Kreises wie Lahn-Dill-Akademie, Schulservice oder Medienzentrum wirtschaftlich und rechtlich sinnvoll ist.

5. Gesellschaft: Vielfalt und Gemeinschaft

Gesellschaft: Vielfalt und Gemeinschaft

Demokratie fördern

Gelebte Demokratie bringt eine starke Zivilgesellschaft hervor

Die Demokratie zu fördern ist eine der dringlichen Aufgaben unserer Gesellschaft.

Der Anstieg von rechtsradikal, rassistisch, religiös oder antisemitisch motivierten Straftaten ist deutlich und ein Zeichen dafür, wie wichtig es ist, eine offene und demokratische Gesellschaft zu fördern.

Demokratie muss sichtbar sein! Sie lebt davon, die eigene Stimme einbringen und Prozesse mitgestalten zu können.

Der „Demokratiebus“ als ein Ort für Gespräch und Diskussion soll 2021 in Zusammenarbeit mit dem Bildungsträger Lahn-Dill-Akademie/VHS in zwei Kommunen im Lahn-Dill-Kreis zum Einsatz kommen. Die Veranstaltungsangebote der Lahn-Dill-Akademie zum Thema sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Im Rahmen des Hessischen Weiterbildungspaktes sind dafür 80.000 Euro von der Lahn-Dill-Akademie beantragt und vom Kreis pro Jahr 8.000 Euro bereitgestellt worden. Wir GRÜNE unterstützen diese Aktion mit Nachdruck.

Demokratie bedeutet auch, sich im Gespräch mit Offenheit zu begegnen.

Hier vor Ort wollen wir GRÜNE deshalb einen offenen Austausch mit Bürgerinitiativen pflegen und uns dafür einsetzen, dass Initiativen von Bürger*innen in politische Entscheidungen mit einbezogen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bevölkerungsgruppen an politischen Prozessen teilnehmen können. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die politischen Gremien diverser werden. Der Kreis soll dabei eine steuernde Funktion übernehmen.

Um Kommunalpolitik leichter ins öffentliche Bewusstsein bringen zu können, wollen wir parteiunabhängige digitale Zugangsmöglichkeiten zu Informationen über kommunalpolitische Themen aufbauen.

Vielfalt und Gemeinschaft

Geschlechtergerechtigkeit

Für Geschlechtergerechtigkeit eintreten heißt für uns GRÜNE: Gleichberechtigung der Geschlechter herstellen, eine eigenständige Existenzsicherung der Frauen ermöglichen, vor Diskriminierung und Gewalt schützen und Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen. Geschlechtergerechtigkeit berührt alle Bereiche unserer Gesellschaft und soll konsequent gefördert und realisiert werden.

Alle Menschen sollen erwerbstätig sein können, eine Familie haben können, wenn sie das wollen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen, finanziell eigenständig sein können. Wir GRÜNE wollen, dass die strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden und gleichberechtigte Teilhabe möglich wird.

Wir wollen auch, dass Chancen, Macht, Zeit und Geld gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Gremien eine gleichberechtigte Repräsentanz der Geschlechter und aller gesellschaftlichen Gruppen vorhanden ist. Wir streben an, dass eine 50 Prozent-Frauenquote für die Gremien und Aufsichtsräte des Kreises eingeführt wird.

Damit eine geschlechtergerechte Gesellschaft entstehen kann, wollen wir, dass tradierte Rollenmuster aufgebrochen werden. Dafür ist der Ausbau familiengerechter Arbeitszeitmodelle unbedingt notwendig. Auch die geschlechtersensible Kommunikation in Politik und Verwaltung ist Voraussetzung für tatsächlich gelebte Gleichberechtigung aller.

Wir wollen eine Weltanschauung überwinden, in der Heterosexualität als soziale Norm gilt und in der aufgrund des zugeschriebenen Geschlechts und der damit verbundenen Geschlechterrollen Festschreibungen und Hierarchien entstehen. Wir lehnen frauenverachtende und herabwürdigende Werbung ab und fordern Respekt gegenüber allen Menschen.

Auch im Lahn-Dill-Kreis kommt es immer wieder zu Situationen häuslicher Gewalt. Besonders betroffen sind Frauen mit ihren Kindern. Um ihnen Beratung und vorübergehend eine geschützte Unterbringung anbieten zu können, gibt es in Wetzlar seit 1983 den Verein Frauenhaus. Dort soll diesen Frauen die Möglichkeit gegeben werden, die Notlage, in die sie gekommen sind, zu verarbeiten und zu bewältigen. Das Bestehen eines Frauenhauses und die damit verbundene Arbeit mit und für Frauen soll in Wetzlar und für den Lahn-Dill-Kreis weiterhin gewährleistet sein. Wir fordern zudem, dass die Zuschüsse für das Frauenhaus erhöht werden.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass es aufklärende Projekte für Migrant*innen gibt: Es sollen Beratungen zu den Themen Gesundheit und sexuelle Aufklärung als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben angeboten werden. 36 www.gruene-lahn-dill.de

Integration

Vielfalt zuzulassen ist entscheidend für das Gelingen einer offenen und bunten Gesellschaft. Die Offenheit von uns Menschen im Lahn-Dill-Kreis und die Offenheit der Menschen, die in unserer Region Zuflucht gefunden haben, ist die Basis dafür, dass Integration gelingen kann. Auch wenn in der Flüchtlingspolitik das meiste auf europäischer und Bundesebene entschieden wird, können wir vor Ort zu einer humanen Flüchtlingspolitik beitragen – insbesondere dann, wenn es um die ordentliche Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration Geflüchteter geht.

Außerdem kann etwa unsere Bereitschaft als Kommune, zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen auch weitere Geflüchtete aufzunehmen und noch mehr Kapazitäten bereitzustellen, ein wichtiges Signal nach außen sein. Das Vorangehen jeder einzelnen Kommune – etwa als „Sicherer Hafen“- ist dabei ein weiterer Baustein und essenziell dafür, dass auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene eine Botschaft der Offenheit ankommt. Ein konkretes Erfolgsbeispiel: In der Landesregierung ist es uns GRÜNEN gelungen, die Bereitschaft auf lokaler Ebene umzumünzen in eine konkrete Forderung an den Bund, in Hessen mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen zu können.

Verstärkt seit 2015 sind im Lahn-Dill-Kreis die Strukturen verbessert und ausgebaut worden, die wir benötigen, um Geflüchtete im Kreis zu integrieren. Flüchtende werden weiterhin in Deutschland und im Lahn-Dill-Kreis Zuflucht suchen und sollen sie auch finden. Wir wollen darauf vorbereitet sein, damit wir schnell und unkompliziert helfen können. Deshalb fordern wir GRÜNE, dass bereits geschaffene Strukturen – z. B. dezentrale und angemessene Unterbringungsmöglichkeiten – beibehalten werden. Bürgerliches Engagement für die Entwicklung von Willkommenskreisen wollen wir ausdrücklich unterstützen.

6. Digitalisierung

Digitalisierung

Alle Bürger*innen sollen von der Digitalisierung profitieren können.

Der Lahn-Dill-Kreis soll mit der Digitalisierung transparenter, bürger*innenfreundlicher und ökologischer werden. Eine gute Bürger*innenbeteiligung setzt ein umfassendes Wissen der Bürger*innen über geplante Vorhaben und deren Stand voraus. Hierfür wollen wir das bereits vorhandene Bürger*inneninformationssystem attraktiver gestalten und seine Nutzung vereinfachen. Um die Zugänglichkeit weiter zu erhöhen, wollen wir unter technischen, organisatorischen, rechtlichen, finanziellen und ökologischen Aspekten prüfen lassen, die Kreistags- und Ausschusssitzungen per Livestream zu übertragen.

Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir privat und beruflich auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur angewiesen sind. Unser Ziel ist der flächendeckende Glasfaserausbau im FTTH (Fiber-to-the-Home) Standard. Damit werden die Grundvoraussetzungen für mehr Arbeit im Homeoffice geschaffen. Durch die wegfallenden Fahrten zum Arbeitsplatz können hierdurch die umweltschädlichen Verkehrsströme reduziert werden. Im Bereich der Kreisverwaltung wollen wir hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Der Lahn-Dill-Kreis muss zudem zu 100 Prozent mit Mobilfunknetzen abgedeckt werden. Eine moderne Mobilfunkverbindung mit dem neuen 5G-Standard ermöglicht überall digitale Entwicklung und bringt städtische und ländliche Räume näher zueinander.

Wir wollen den Prozess zur Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes aktiv begleiten. Die Sicherheit der Daten ist für uns dabei Grundvoraussetzung für eine Akzeptanz der digitalen Angebote bei den Bürger*innen. Neben der erforderlichen Hard- und Software soll hierfür auch die Möglichkeit zur Fortbildung für alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung und für Arbeitnehmer*innen im Kreis insgesamt bestehen.

Bei der verwendeten Software im Lahn- Dill-Kreis wollen wir vermehrt auf Open- Source-Software setzen. Wir unterstützen hier die Initiative „Public Money, Public Code“.

Impressum

Herausgeber

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Kreisverband Lahn-Dill

Weißadlergasse 9

35578 Wetzlar

Tel.: (06441) 42259

info@gruene-lahn-dill.de

www.gruene-lahn-dill.de

 

Bildnachweis: Titelbild © Adobe Stock S. 39 © Stadt Wetzlar

Das Kurzwahlprogramm in einfacher Sprache findest du hier

 

 

Hier kannst Du das Programm als Dokument herunterladen:

Wahlprogramm des Kreisverbandes Lahn-Dill_Zukunft machen wir zusammen

 

Wenn du ein ausgedrucktes Exemplar möchtest, dann schreib uns eine E-Mail.