Nachhaltig
Wirtschaften
Grün Wirtschaften, gesund Haushalten
Als GRÜNE streben wir ein Wirtschaftsund Finanzsystem an, das im Sinne einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle nutzt. Alles was wir heute tun, darf nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen gehen und muss der Zukunftsvorsorge dienen. Das ist das GRÜNE Leitbild, dem wir folgen.
Zur Bewältigung der durch Covid-19 ausgelösten Krise sind auf europäischer, bundesdeutscher und hessischer Ebene erhebliche Schulden gemacht worden. Die in den kommenden Jahren anfallenden Tilgungszahlungen werden den künftigen finanziellen Handlungsspielraum deutlich mitbestimmen. Gleichzeitig sollen die wirtschaftlichen Folgen der Krise durch geeignete Maßnahmen so gering wie möglich gehalten werden.
Auch die im Lahn-Dill-Kreis ansässigen Wirtschaftsbetriebe sowie die Beschäftigungslage sind von der weltweiten Krise betroffen. Die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen werden erheblich sein.
Gerade die Einbrüche der kommunalen Einnahmen lassen intensive Auseinandersetzungen um die richtige und maßvolle Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel erwarten. Wir wollen deshalb für den Kreis in Frage kommende Fördergelder beantragen und abrufen. Alle Investitionsvorhaben sollen zudem auf Nachhaltigkeit geprüft werden, um Fehlinvestitionen zu vermeiden.
Wenngleich sich neue kommunale Schulden voraussichtlich nicht gänzlich vermeiden lassen, halten wir an einer verantwortungsvollen und GRÜNEN Haushaltspolitik fest. Besonders wichtig ist uns neben dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts die Generationen- und Chancengerechtigkeit im Blick zu behalten.
Die Klimakrise und die durch die aktuelle Covid-19-Pandemie ausgelöste Krise zeigen uns die Schwachpunkte in unserer Gesellschaft. Sie haben uns deutlich gemacht, wie wichtig es ist, unser gesamtes Wirtschafts- und Finanzsystem widerstandsfähiger aufzustellen, um zukünftigen Krisensituationen auch im Lahn- Dill-Kreis belastbar und stark begegnen zu können. Das gilt genauso für das Gesundheitswesen und die Versorgung mit Grundgütern im Kreis.
Der Klimakrise adäquat und mit schneller und nachhaltiger Wirkung entgegentreten zu können, ist für uns GRÜNE die größte der aktuellen Herausforderungen – sind ihre weltweiten Folgen doch unumkehrbar, wenn die Empfehlungen der Wissenschaft weiterhin missachtet werden. Wir müssen deshalb ab sofort grün wirtschaften und gesund Haushalten!
Der Lahn-Dill Kreis ist wie kaum ein anderer ländlicher Raum in Hessen geprägt durch viele international tätige gewerbliche Betriebe. Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Jahren ein verstärkter Strukturwandel aufgrund der sich verändernden globalen Rahmenbedingungen stattfinden wird. Wir wollen mit unserer Politik dazu beitragen, dass sich diese heimische Wirtschaft möglichst schnell auf die neuen Rahmenbedingungen einstellt und die Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben und auch neue geschaffen werden. Chancen hierfür werden sich vor allem aus dem europäischen Green New Deal ergeben. Wir GRÜNE wollen hierfür in einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten der lokalen Wirtschaft treten. Wir wollen die Ansiedlung von neuen Betrieben und Start-Ups durch eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur unterstützen, zu der auch die Weiterentwicklung des bereits umfangreich erfolgten Breitbandausbaus und die Digitalisierung gehören. Wir stehen für die Förderung von nachhaltigen Verkehren sowie für eine Stärkung und den Ausbau von lokalen Bildungseinrichtungen. Mit unseren Maßnahmen wollen wir ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Lebensumfeld schaffen und damit den Kreis als Standort gerade auch für junge Unternehmer*innen und Arbeitnehmer* innen noch attraktiver machen.
Wir setzen uns für die Förderung von lokaler Wertschöpfung ein. Gerade Kleingewerbetreibende, Handwerks- und landwirtschaftliche Betriebe sollen in der Region einen Markt für ihre Produkte finden. So werden lange Transportwege vermieden und Wertschöpfung bleibt der Region erhalten. Außerdem werden wir uns konsequent für Formen der Kreislaufwirtschaft einsetzen: Wir wollen die Entstehung von Abfällen vermeiden und den Einsatz von Mehrwegverpackungen und Rücknahmesysteme stärken sowie Rohstoffkreisläufe einführen und etablieren.
Gewerbeentwicklung
Die Gewerbesteuereinnahmen bilden den größten Anteil der kommunalen Einnahmen und sichern dadurch die wirtschaftlichen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune. Durch die Kreisumlage hängen auch die Finanzen des Kreises von den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen ab. Unternehmen im Lahn-Dill-Kreis schaffen gleichzeitig aber auch Arbeitsplätze. Prosperierende, gewerbesteuerzahlende Wirtschaftsbetriebe im Lahn-Dill-Kreis zu halten und Neuansiedlungen entsprechender Betriebe zu ermöglichen, ist daher für alle Kommunen im Kreis von Vorteil.
Eine stabile lokale Wirtschaft ist gekennzeichnet durch die Fähigkeit zur Innovation. Der Schlüssel zum Erfolg liegt dabei auch im Auf- und Ausbau einer starkenPartnerschaft zwischen Kommune und Unternehmen. Wir GRÜNE fördern die Entwicklung neuer wirtschaftlicher Strategien und alternativer Entwicklungspfade, die gleichzeitig Klimaschutz und Nachhaltigkeit maßgeblich berücksichtigen.Dazu gehören auch der signifikante Ausbau lokaler erneuerbarer Energien sowie innovative Ansätze zur Emissionsreduktion.
Die Ansiedlung neuer Unternehmen, insbesondere Start-Ups, bringt Veränderung und Entwicklung in die Region. Wir GRÜNE befürworten das. Um die Gewerberegion Lahn-Dill weiter zu entwickeln und für Unternehmen noch attraktiver zu machen, müssen noch mehr Fachkräfte vor Ort ausgebildet werden (siehe Bildung). Sie sind entscheidend für den Beschäftigungsausbau in der Region und damit auch für eine stabile und gewinnbringende Wirtschaft. Um Handlungsbedarfe ermitteln und zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklungen vorantreiben zu können, wollen wir GRÜNE einen Austausch mit allen Akteuren des Wirtschaftslebens (Unternehmer*innen, Betriebsrät*innen, Kammern, Innungen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) etablieren.
Für die Neuansiedlung von Gewerbe im Lahn-Dill-Kreis müssen Flächen zur Verfügung gestellt werden. Wir Grüne setzen dabei auf das „Recycling“ von Flächen vor dem Neubau auf der „Grünen Wiese“. Der Flächenverbrauch soll so gering wie möglich bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass Flächen nur im Zusammenhang mit zeitlich unmittelbar anknüpfenden Ausgleichsmaßnahmen neu verbraucht werden dürfen.
Bei der Vergabe von Grundstücken an Gewerbetreibende sollen zudem die spezifischen Standortqualitäten des jeweiligen Gewerbestandorts berücksichtigt werden, um Fehlansiedlungen zu vermeiden. Wir GRÜNE fordern, dass Gewerbegebiete der Zukunft nach ökologischen, das Klima maximal schützenden und nachhaltigen Kriterien geplant und umgesetzt werden. Die Reaktivierung von Güterbahnhöfen und -strecken soll zur Nachhaltigkeit der Gewerbegebiete beitragen, ebenso wie eine für den Kreis und seine Warenströme angemessene Logistik. Wichtige Kriterien, die wir fordern, sind zudem die Etablierung von Kreislaufwirtschaft und eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Personen-, Güternah- und Fernverkehr.
Die knapper werdenden finanziellen Mittel sind eine Herausforderung für Städte und Kommunen in der Region. Um die steigenden Anforderungen und organisatorischen Aufgaben umfassend und zufriedenstellend bewältigen zu können, schließen sich bundesweit immer mehr benachbarte Gemeinden zusammen. Im regionalen Verbund können Kräfte und Ressourcen gebündelt und die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleiben. Das Resultat ist eine Vergrößerung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit. Damit eine Kooperation von Städten und Gemeinden langfristig erfolgreich sein kann, sind ein strategisches Gewerbeflächenmanagement und eine umfangreiche regionale Vermarktung notwendig.Gewerbesteuereinnahmen werden zwischen den beteiligten Kommunen aufgeteilt. Wir unterstützen diese Form der regionalen Kooperation im Lahn-Dill-Kreis und fordern ihre nachhaltige und Klimaschutz- orientierte Umsetzung.
Um die lokale Wertschöpfung und deren Absatzmöglichkeiten vor Ort zu unterstützen, sollen Vermarktungsstrukturen wie beispielsweise Genossenschaften gefördert werden.