Infomails der Kreistagsfraktion

Auf dieser Seite finden Sie unsere Infomails über die Sitzungen der Ausschüsse sowie des Kreistags des Lahn-Dill-Kreises.

Infomail Nr. 1 vom 22.11.2021

INFOMAIL DER KREISTAGSFRAKTION VOM 22.11.2021, INFOMAIL NR.1

Liebe Mitglieder des Kreisverbandes,
wie angekündigt bekommt Ihr nun die erste Infomail der Kreistagsfraktion. Solltet ihr Fragen, Anregungen, Wünsche oder Kritik haben, nehmt gerne Kontakt mit uns auf.

Bericht aus der Kreistagssitzung vom 25.10.2021:

Wieder einmal eine lange Tagesordnung mit 35 Tagesordnungspunkten. Wir sind gerade mal bis zum TOP 12 gekommen. Äußerst unbefriedigend, weil wir uns damit als Kreistag lähmen. Die Kreistagssitzungen sind stets bis 17:30 Uhr begrenzt, weil es für einige Mitglieder kommunale Anschlusstermine in den Heimatgemeinden gibt. Am 6. Dezember soll alles in einer Ganztagssitzung kräftig abgearbeitet werden, die Fortsetzung ist für den 17.01.2022 vorgesehen.

Wesentliche Punkte:

Einbringung des Doppelhaushalts für die Haushaltsjahre 2022/2023 (TOP 3) mit der Haushaltsrede des Landrats.
Der Haushalt wird in den kommenden Wochen in den Gremien diskutiert und soll am 06.12.2021 beschlossen werden.

Ökomodellregion Lahn-Dill-Gießen – Bio-regionale Schulverpflegung (TOP 9)
Gutes Vorhaben, allerdings fehlte eine ausreichende Vorstellung und Diskussion in den Fachausschüssen.

Raumluftfilteranlagen (TOP 11)
Der CDU-Antrag zur Ausstattung von Schulen mit Raumluftfilteranlagen wurde bereits im Bildungsausschuss und im Hauptausschuss ausführlich diskutiert. Wieder eine lange Debatte – auf den Bericht vom Bildungsausschuss und auf unsere Homepage kann hier verwiesen werden. Sollten sich Raumluftfilteranlagen als sinnvoll erweisen, sind wir sofort bereit, welche anzuschaffen. Im Moment ist das nach unserer sorgfältigen Prüfung allerdings nicht der Fall.

Erhalt des Naturschutzzentrums Wetzlar (TOP 12)
Hier sind sich alle Parteien einig. Worum geht´s?
Das bestehende Naturschutzzentrum Hessen e. V. und die Naturschutzakademie am Standort Wetzlar soll nach den Plänen der Landesregierung in die neue Naturschutz-Fachbehörde „Zentrum für Artenvielfalt“ integriert werden. In der neuen Fachbehörde werden bestehende Einrichtungen aus Frankfurt, Gießen und Wetzlar zusammengeführt. Das Thema Artenvielfalt erfährt damit eine starke Aufwertung, Doppelstrukturen werden abgebaut, und Synergien können genutzt werden. Eine gute Sache. Für uns ist es wichtig, dass dieses Zentrum seinen Standort in Wetzlar oder im weiteren Lahn-Dill-Kreis haben wird. Wir haben den Kreisausschuss und die Landtagsabgeordneten aus dem LDK gebeten, sich dafür einzusetzen.

Martina Klement, Fraktionsvorsitzende

Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Organisationsausschuss vom 21.10.2021:

Auch in dieser Ausschutzsitzung hat das Thema mobile Raumluftfilter für Klassenräume den mit Abstand größten Raum eingenommen. Hintergrund war ein Antrag der CDU, für deren Anschaffung 2 Mio. € bereitzustellen. Auch wenn es hier eigentlich nur um die Auswirkungen auf den Haushalt gehen sollte, kam es noch einmal zu einer Generaldebatte. Wir haben bereits an anderen Stellen ausführlich zu dieser Thematik Stellung bezogen, deshalb werden wir es hier nicht noch einmal wiederholen.

Einstimmig wurde beschlossen, den Städten und Gemeinden des Lahn-Dill Kreises rund. 1.5 Mio. € aus der Kreisumlage zurückzuerstatten. Dies ist aufgrund der (noch) guten Haushaltslage des Kreises möglich, ohne die Liquidität des Kreises zu gefährden.

Beraten wurde dann der Jahresabschluss des Kreises für das Jahr 2017. Es gab einige Detaildiskussionen zu Mängeln im SAP-System (Software zur Finanz- und Personalbuchhaltung). Hier steht ein Wechsel zu einem anderen Software-Anbieter an. Dieser Wechsel wird die Kreisverwaltung vor große Herausforderungen stellen.

Die AfD hat auch diesen Bericht wieder dazu genutzt, ihre regelmäßig angeführte Kritik zu Beschlüssen nach § 100 HGO (= Beschlüsse zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen) anzubringen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag dann mehrheitlich die Annahme des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und die Entlastung des Kreisausschusses für das Jahr 2017.

Der Jahresabschluss der Lahn-Dill-Akademie für das Jahr 2020 wird mit einem Verlust von knapp 300.000 € genehmigt und festgestellt. Aufgrund der Pandemie hat es Ausfälle im Bereich der VHS und der Musikschule gegeben. Außerdem mussten Sanierungsarbeiten am Gebäude der Lahn-Dill-Akademie in Dillenburg durchgeführt werden.

Der Jahresabschluss der Abfallwirtschaft Lahn-Dill für das Jahr 2020 ist mit einem Verlust von rund 940.000 € ebenfalls negativ. Erwähnenswert ist hier, dass neben dem operativen Betrieb der drei Deponien auch die Rücklagen für die Nachsorge das Ergebnis wesentlich beeinflussen. Die Nachsorgezeit beträgt für eine Deponie etwa 30 Jahre. Durch das anhaltend niedrige Zinsniveau können die künftigen Verpflichtungen kaum abgezinst werden und sind mit einem relativ hohen Wert zurückzustellen.

Martina Klement und Dr. Jan Marien

Bericht aus dem Ausschuss – Soziales, Gesundheit, Sport vom 20.10.2021:

Es war aufregend, denn ich (Petra) hatte stellvertretend die Sitzungsleitung.
Die Sitzung war dieses Mal geprägt von Berichten, mal mehr mal weniger informativ.

Zu Top 1 war Frau Lohberger von der Schuldnerberatung anwesend und hat die Aufgaben erläutert. Dies war hochinteressant.
Generell kann jede/r Bürger*in die Schuldnerberatung in Anspruch nehmen – Ausnahme Firmen! Dieses Angebot des Lahn-Dill-Kreises ist kostenlos – die Inanspruchnahme freiwillig und vertraulich. Frau Lohberger wies darauf hin, je früher man kommt, umso besser die Aussicht Lösungen für die finanzielle Notlage zu finden. Bei finanzieller Schieflage, den Kopf in den Sand zu stecken, ist keine Lösung.
Gerade die Zeit während der Pandemie hat bei vielen Menschen im Lahn-Dill-Kreis zu finanziellen Engpässen geführt. Ausgelöst durch z. B. Kurzarbeit, auch bei der Mittelschicht. Es sind nicht nur Geringverdienende oder Alleinerziehende betroffen. Manch eine*r gerät auch durch Suchtprobleme (Alkohol, Drogen, Spiele) in eine finanzielle Schieflage. Hier steht neben der Schuldnerberatung auch die Suchthilfe als Anlaufstelle zur Verfügung.
Sehr gut finde ich, dass sich die Schuldnerberatung auch präventiv in Schulen, vornehmlich in Berufsschulen, vorstellt.
Weder finanzielle Hilfen noch eine Rechtsberatung werden von der Schuldnerberatung geleistet.
Das Team der Schuldnerberatung besteht aus Jurist*innen, Sozialpädagog*innen, Sozialarbeiter*innen und Beamt*innen im gehobenen Dienst.

Top 2 Vorstellung Geschäftsbericht 2019/2020 – Abteilung Kinder- und Jugendhilfe
Zunächst haben wir erfahren, dass sich das neue Team ein eigenes Leitbild in Form eines Logos verpasst hat.
Insgesamt gibt es 6 Familienzentren in Förderung – plant sind 16, für jede Kommune eins.
Der Neubau der Sporthalle hat Heisterberg immens aufgewertet.
Die Zahlen geflüchteter Kinder und Jugendlicher ohne Eltern (UMA) sinken kontinuierlich, dafür steigen die Kosten. Grund: Weniger Fälle, aber vielschichtigere Probleme.
Die Zahlen der Beratungen zur Kindeswohlgefährdung sind seit der Umstrukturierung stark gestiegen. Dies liegt vermutlich an der Anonymisierung.
Das Forensische Konzil in Gießen wird hier hinzugezogen.

Top 3 Arbeitsmarktprojekt „Gemeinsam in Wetzlar“
Regina Kemmler und Sebastian Kleist vom Kommunalen Jobcenter haben über das Projekt „Gemeinsam in Wetzlar“ berichtet. Dies ist eins von vielen Pilotprojekten (nach z. B. „Gemeinsam in Sinn“ und „Frauen gemeinsam in Wetzlar“); hier ist eine Verstetigung geplant.
Neben der Integration in den Arbeitsmarkt habe das Projekt das Erstellen örtlicher Netzwerke zum Ziel. Zum einen habe sich schon das „Vor-Ort-Sein“ positiv ausgewirkt, zum anderen haben die direkteren Kontakte zwischen Kommunen und (potenziellen) Arbeitgebern gute Effekte gehabt.
Nach einem „Kick-off“-Meeting haben sich die Teilnehmenden der Projektgruppen wöchentlich getroffen. Hier seien selbst definierte Themen (Bewerbungsschreiben, sicheres Auftreten, selbstbewusstes Auftreten, …) abgearbeitet worden.
Es sei festzustellen, dass es zwischen den Projekten in Sinn und in Wetzlar deutliche Unterschiede zwischen den Teilnehmenden gegeben habe, z. B. hinsichtlich Sprachkenntnisse und Berufserfahrung. Auch seien mehrere Teilnehmenden in Sinn bereits vorher miteinander bekannt gewesen, was die Bereitschaft erhöht habe, regelmäßig an den Projekttreffen teilzunehmen.
Auch nach Ende des Projektes werde eine halbjährige Nachbetreuung angeboten. Insgesamt sei man mit der „Erfolgsquote“ sehr zufrieden.

Petra Strehlau und Dr. Jörg-Daniel Sattler

Bericht aus dem Bildungsausschuss vom 19.10.2021:

Die Sitzung ist geprägt durch Berichte. Thematisiert wird ein Koalitionsantrag, in dem wir die Kreisverwaltung auffordern, alles dafür zu tun, damit unsere Schulen im Herbst weiterhin offenbleiben können, außerdem stellen uns die Mitarbeiterinnen Frau Schmidt, Frau Mette und die Leiterin der Schulabteilung, Frau Vetter, den Stand ihrer aktuellen Arbeitsschwerpunkte im Bereich der Schulverpflegung, des Projektes „Besser zur Schule“ und den Umsetzungsstand der Digitalisierung von Schulen im Rahmen des Digitalpaktes vor.

„Offene Schulen im Herbst“ (Maßnahmen)

Eingangs wird durch den Leiter des Gesundheitsamtes, Herrn Müller, und die Leiterin der Schulbauabteilung, Frau Weber, die Situation in den Schulen in Bezug auf die Corona-Pandemie dargestellt. Seit den Sommerferien wurden in insgesamt 68 Schulen Ausbrüche festgestellt, allerdings nur in sechs Schulen in „relevantem Ausmaß“ d. h. mehr als drei Infektionen. Zentral ist unseres Erachtens, dass Herr Müller sehr deutlich darstellt, dass mobile Luftfilter aus Sicht des Gesundheitsamtes nicht sinnvoll sind. Er hebt hier im Besonderen hervor, dass die Wirksamkeit nicht abschließend gesichert sei und er durch u. a. die hohe Lärmbelastung, die gesundheitlichen Gefahren bei den Lernenden und Lehrenden als zu hoch einschätzt. Damit stützt auch der Leiter unseres Gesundheitsamtes unsere richtige, aber unpopuläre Koalitionslinie in Bezug auf die Anschaffung dieser Geräte. Frau Weber berichtet ergänzend dazu, dass wir im gesamten Kreisgebiet keine Klassenräume ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeiten hätten. Entweder seien alle Klassenräume durch ganz zu öffnende Fenster oder durch stationäre Raumlüftungsanlagen so ausgestattet, dass alle Klassenräume die Empfehlungen des RKI und der Bundesumweltamtes in Bezug auf die Corona-Pandemie erfüllen und vielerorts sogar übertreffen. Abschließend wird zudem noch dargestellt, dass die allerorts beworbenen „Fördermittel“ des Bundes und des Landes nicht nutzbar sind, da diese nur für Schulträger in Frage kommen, deren Klassenräume nicht ausreichend belüftet werden können.

Digitalisierung in Schulen (aktueller Stand)

Das Thema der Digitalisierung in Schulen begleitet den Ausschuss eigentlich in jeder Sitzung seit vielen Jahren. Bereits vor der Pandemie wurde bereits viel in unsere Schule investiert, der Digitalpakt durch den Bund und das Land haben aber natürlich nochmals ganz neue finanzielle Möglichkeiten eröffnet. Im Rahmen des Digitalpaktes ist es gelungen, innerhalb des letzten Jahres dafür Sorge zu tragen, dass alle Schulen über eine Breitbandversorgung von mindestens 100 Mbits verfügen, der überwiegende Teil der Schulen (85 von 92 Schulstandorten) besitzt sogar eine Versorgung von 250 Mbits bis 1.000 Mbits. Allerdings ist es natürlich wenig hilfreich, wenn die Schulen über einen schnellen Anschluss verfügen, innerhalb der Schule allerdings die Infrastruktur unzureichend ist, so dass „das Internet“ nicht in die Klassenräume kommt. Dementsprechend wurden in den letzten Monaten in den Schulen Bestandsaufnahmen vorgenommen, um zu schauen, wo z. B. Geräte zu Verbesserung der WLAN-Abdeckung notwendig sind. Frau Vetter berichtet im Ausschuss, dass sich bei dieser Bestandsaufnahme durchaus größere Probleme gezeigt hätten. So seien in manchen Schulen die IT-Systeme nicht im Ansatz in der Lage, die erforderliche Qualität zu liefern und müssten grundlegend erneuert werden. Dies und ein massiver Anstieg der Preise würde die Verwaltung nun vor große Herausforderungen stellen, sie sei aber zuversichtlich, dass nun auch mit Hilfe externer Planungsbüros die Probleme erkannt und behoben werden können. Zudem wurde berichtet, dass im Rahmen des Digitalpaktes seit Beginn der Pandemie 3.800 iPads für die Schüler*innen angeschafft wurden, die während der Schulschließungen an unsere Lernenden verliehen wurden, sofern sie keine eigenen Geräte besitzen. Zusätzlich wurden in diesem Jahr mehr als 3.000 Geräte (Notebooks und iPads) für die Lehrkräfte angeschafft. Insgesamt steht dem Lahn-Dill-Kreis im Rahmen des Digitalpaktes ein Fördervolumen von 17,8 Mio. € bis 2024 zu, den wir gemäß unserer Koalitionsvereinbarung durch Eigenmittel aufstocken werden. Ihr seht, es wurde schon viel gemacht, ihr wisst aber auch, dass es noch wahnsinnig viel zu tun gibt.

Die Berichte über die Schulverpflegung und das Projekt „Besser zur Schule“ im Rahmen des schulischen Mobilitätsmanagements waren ebenfalls sehr informativ und haben gezeigt, an welchen Punkten bereits intensiv gearbeitet wird, aber auch, an welchen Stellen noch etwas verbessert werden muss. Diese Themen werden uns weiterhin begleiten und ihr werdet sicher im Rahmen der nächsten Infomails dazu noch mehr erfahren, in dieser Mail würde es nun aber den Rahmen sprengen. Bei Fragen und Anregungen stehen wir euch gerne zur Verfügung, meldet euch bei uns!

Emely Green und Sebastian Brockhoff

Bericht aus dem Bauausschuss vom 18.10.2021:

Die Sitzung des Bauausschusses am 18.10.2021 ist ausgefallen.

Bericht aus dem Umweltausschuss vom 14.10.2021:

Die Sitzung des Umweltausschusses am 14.10.2021 ist ausgefallen.

Was noch:

Andrea Biermann und Petra Strehlau haben am diesjährigen Frauenmentoring-Programm teilgenommen. Ihren Bericht findet ihr hier.

 

Eure Kreistagsfraktion